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Asylverfahren

Antrag

Ein Antrag auf internationalen Schutz ("Asylantrag") kann nur im Inland und im Regelfall nur persönlich gestellt werden.

Menschen, die in Österreich um Schutz ansuchen, können einen Asylantrag

  • bei jeder Polizeibehörde bzw.
  • bei jeder Polizeibediensteten/jedem Polizeibediensteten stellen.

Sobald ein Asylantrag gestellt wurde, gibt es im Regelfall einen faktischen Abschiebeschutz, das heißt, bis zu einer Entscheidung über diesen Antrag ist der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet. Menschen, die sich an eine Polizeibehörde bzw. an eine Polizeibedienstete/einen Polizeibediensteten wenden, um Asyl zu beantragen, werden von dieser/diesem erstbefragt. Danach erfolgt eine Befragung im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), das über die Asylgewährung zu entscheiden hat. Auf Grundlage dieser Erstbefragung wird von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern des BFA eine Prognoseentscheidung getroffen. Abhängig von der Entscheidung wird die Asylwerberin/der Asylwerber in Folge entweder in eine Erstaufnahmestelle vorgeführt oder direkt in ein Verteilerquartier überstellt. Der Asylantrag gilt mit der Prognoseentscheidung als eingebracht.

In Folge beginnt das Zulassungsverfahren bzw. nach abgeschlossenem Zulassungsverfahren das inhaltliche Asylverfahren.

Zulassungsverfahren

Die Vorführung in einer Erstaufnahmestelle erfolgt, wenn Österreich wahrscheinlich unzuständig ist, ein Folgeantrag gestellt wird, bei unbegleiteten Minderjährigen oder zur Abklärung der Identität. Ansonsten ordnet eine Regionaldirektion des BFA an, dass der Asylwerberin/dem Asylwerber kostenlos die Anreise in eine bestimmte Betreuungseinrichtung des Bundes (Verteilerquartier) zu ermöglichen ist. Im Zulassungsverfahren wird

  • die Identität der Antragstellerin/des Antragstellers (inklusive erkennungsdienstlicher Behandlung) erhoben,
  • die erste Befragung und Einvernahme zu den Fluchtgründen durchgeführt und
  • abgeklärt, ob Österreich für die Führung des Asylverfahrens zuständig ist.

In den Erstaufnahmestellen und den Verteilerquartieren erhalten Asylwerberinnen/Asylwerber alle wichtigen Informationen über das Verfahren, über ihre Betreuung sowie ihre Rechte und Pflichten. Zudem wird eine Rechtsberaterin/ein Rechtsberater (nur bei geplanten zurückweisenden Entscheidungen und bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen) von der Behörde zur Seite gestellt. Mit einem Scanner werden die Fingerabdrücke abgenommen und auf frühere Asylantragstellungen innerhalb der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz bzw. in Österreich überprüft.

Asylwerberinnen/Asylwerber werden ab Zulassung ihres Asylantrags in die Grundversorgung aufgenommen. Diese Betreuung (Grundversorgung) endet in der Regel erst, wenn das Verfahren in Österreich rechtskräftig abgeschlossen ist.

Die Asylwerberinnen/die Asylwerber werden von einer Referentin/einem Referenten des BFA zu ihren persönlichen Umständen, der Reise nach Österreich und den Gründen ihrer Flucht befragt. Das Gespräch wird in einer den Asylwerberinnen/Asylwerbern verständlichen Sprache durchgeführt und durch beeidete Dolmetscherinnen/beeidete Dolmetscher übersetzt.

Sofern Österreich nicht für die Prüfung des Antrags zuständig ist, wird der Antrag bereits im Zulassungsverfahren zurückgewiesen.

Wenn das Verfahren zugelassen wurde, wird das Verfahren in einer Regionaldirektion (oder Außenstelle) des BFA weitergeführt. Dabei werden die Gründe für den Antrag auf internationalen Schutz genauer abgeklärt.

Entscheidung (Bescheid)

Die Entscheidung über den Asylantrag erfolgt mittels Bescheid, der der Asylwerberin/dem Asylwerber zugestellt wird. In jedem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sind Spruch, also Ergebnis des Verfahrens, und Rechtsmittelbelehrung auch in einer der Fremden/dem Fremden verständlichen Sprache enthalten.

Beschwerdeverfahren

Gegen die Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Dort entscheiden unabhängige Richterinnen/unabhängige Richter über den Antrag. Wird Beschwerde erhoben, sind Rechtsberaterinnen/Rechtsberater unterstützend bzw. als Vertretung tätig (kein Rechtsanwaltszwang). Eine Vertretung durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt (auf eigene Kosten) ist ebenfalls möglich.

Wirkung der Beschwerde

Im Regelfall kann der Bescheid bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht vollstreckt werden. Es gibt aber auch Ausnahmen, in denen der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt. Das sind vor allem Bescheide, mit denen ein Antrag als unzulässig zurückgewiesen wird:

  • Zurückweisung wegen entschiedener Sache (Folgeanträge)
  • Zurückweisung wegen Drittstaatssicherheit
  • Zurückweisung wegen Schutz in einem EWR-Staat/der Schweiz
  • Zurückweisung wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates ("Dublin Entscheidung")

Beschwerdefrist

Die Rechtsmittelfrist ist unterschiedlich und kann eine Woche (bei Zurückweisung des Antrags), zwei Wochen (Normalfall) oder vier Wochen (bei unbegleiteten Minderjährigen) ab Zustellung des Bescheids betragen. Dies ist im Bescheid in der Rechtsmittelbelehrung angegeben.

Unterlagen und Form

Die Beschwerde muss schriftlich und rechtzeitig eingebracht werden. Sie hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters müssen die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, und das Begehren enthalten sein.

HINWEIS
Gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts kann Revision an den Verwaltungsgerichtshof und/oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden.

Für Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof und Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof kann Verfahrenshilfe beantragt werden.

Zuständige Stelle

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einzubringen. Dieses leitet die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiter.

Kosten

Keine

Rechtsgrundlagen

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres

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