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Rechtsberatung

Allgemeines

Im Asylverfahren besteht die Möglichkeit, kostenlose Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Bei bestimmten Entscheidungen werden von Amts wegen Rechtsberaterinnen/Rechtsberater zur Seite gestellt, um etwa bei der Beschwerdeeinbringung zu unterstützen.

Im Zulassungsverfahren

Jeder Asylwerberin/jedem Asylwerber muss im Zulassungsverfahren kostenlos eine Rechtsberaterin/ein Rechtsberater grundsätzlich im Fall einer geplanten Zurück- bzw. Abweisung des Asylantrags zur Seite gestellt werden. Hinsichtlich unbegleiteter Minderjähriger ist die Rechtsberaterin/der Rechtsberater gesetzlicher Vertreter der Minderjährigen/des Minderjährigen bis zum Ende des Zulassungsverfahrens und ist bei jeder Befragung der Minderjährigen/des Minderjährigen anwesend bzw. kann verlangt werden, dass die Erstbefragung im Beisein der Rechtsberaterin/des Rechtsberaters wiederholt wird. 

Im zugelassenen Verfahren

Im zugelassenen Asylverfahren besteht kein Anspruch auf Rechtsberatung. Im Rahmen von geförderten Projekten ist jedoch eine beratende Unterstützung bei den Regionaldirektionen eingerichtet. Die dort tätigen Rechtsberaterinnen/Rechtsberater beraten im Rahmen des vereinbarten Wochenstundenausmaßes Asylwerberinnen/Asylwerber kostenlos und unterstützen bei der Einbeziehung von Dolmetscherinnen/Dolmetschern.

Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Wird ein Antrag auf internationalen Schutz zurück- oder abgewiesen, so bekommt die Asylwerberin/der Asylwerber derzeit von Amts wegen eine Rechtsberaterin/einen Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.

Ab 1. Oktober 2016 wird in allen Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des BFA – mit Ausnahme von Kostenentscheidungen oder der Aktenvorlage im Rahmen einer Säumnisbeschwerde – von Amts wegen eine Rechtsberatung vorgesehen.

Rechtsgrundlagen

Stand: 01.06.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres

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