Neuerungen im Bereich Finanzen/Steuerreform

Einkommensteuergesetz

Die im Zuge der großen Steuerreform erfolgten Änderungen im Einkommensteuergesetz sind sehr umfangreich und daher im Kapitel "Einkommensteuergesetz" zusammengefasst. Die größte Entlastung erfolgt durch eine Senkung der Steuersätze in den einzelnen Tarifstufen der Lohn- und Einkommensteuer.

Entlastung von Selbstständigen analog zur Sozialversicherungserstattung für Arbeitnehmer

Ab 1. Jänner 2016

Die im gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) vorgesehenen Mindestbeitragsgrundlagen werden auf das Niveau der Geringfügigkeitsgrenze nach dem ASVG gesenkt. Die Geringfügigkeitsgrenze beträgt im Jahr 2016 415,72 Euro monatlich.

Durch diese Neuregelung werden Selbstständige, die bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft versichert sind und bei einem niedrigen Einkommen keine Einkommensteuer zahlen, analog zu den Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern entlastet.

Gebührensenkung bei elektronischem Antrag

Ab 1. Jänner 2016

Werden bestimmte Anträge (z.B. Beantragung einer Strafregisterbescheinigung, diverse Eingaben in Gewerbeverfahren) elektronisch unter Verwendung der Bürgerkarte oder der Handy-Signatur eingebracht, reduzieren sich die Bundesgebühren für die Antragstellung um 40 Prozent. Dies gilt auch für die auf diesem Weg übermittelten Beilagen.

Belegerteilungspflicht und Belegannahmepflicht

Ab 1. Jänner 2016

Unternehmerinnen/Unternehmer sind gesetzlich verpflichtet, Belege mit bestimmten Mindestinhalten auszustellen und der Kundin/dem Kunden auszuhändigen. Bei zulässiger vereinfachter Ermittlung mittels Kassasturz besteht keine Belegerteilungspflicht. Ausgenommen sind z.B. auch einfache Automaten.

Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet, den Beleg entgegenzunehmen und bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten bei sich zu tragen. Die Verletzung der Belegannahmepflicht stellt aber keine Ordnungswidrigkeit dar.

Einführung einer Registrierkassenpflicht

Ab 1. Jänner 2016

In Betrieben, in denen die Barumsätze 7.500 Euro im Jahr überschreiten, muss ab einem Gesamtjahresumsatz von 15.000 Euro die Einzelaufzeichnung der Barumsätze verpflichtend mittels einer elektronischen Registrierkasse erfolgen.

Die Finanzierung der vorgeschriebenen Systeme (Anschaffung oder Umrüstung) wird einerseits durch eine Sofortabschreibung der gesamten Anschaffungs- oder Umrüstungskosten und andererseits durch eine Prämie unterstützt, wenn die Ausgaben bis zum 31. Dezember 2016 erfolgen.

Einführung eines Umsatzsteuersatzes von 13 Prozent

Ab 1. Jänner 2016

Der ermäßigte Steuersatz für bestimmte Umsätze (Lieferungen und Einfuhr von lebenden Tieren und Pflanzen sowie Futtermitteln etc.) erhöht sich auf 13 Prozent.

Der ermäßigte Steuersatz für Ab-Hof-Verkauf von Wein wird in den ermäßigten Steuersatz von 13 Prozent überführt (denn unionsrechtlich sind nicht mehr als zwei ermäßigte Steuersätze möglich).

Der Steuersatz für Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen wird von 20 Prozent auf 13 Prozent gesenkt. Damit gilt künftig ein einheitlicher Steuersatz von 13 Prozent für Kultur- und Sportveranstaltungen.

Ab 1. Mai 2016

Der ermäßigte Steuersatz für die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen sowie für Eintrittskarten im kulturellen Bereich erhöht sich auf 13 Prozent. Wird von der Unternehmerin/vom Unternehmer zusammen mit der Beherbergung auch ein ortsübliches Frühstück verabreicht, unterliegt dieses wie bisher dem ermäßigten Steuersatz von 10 Prozent.

Kein pauschalierter Vorsteuerabzug bei Buchführungspflicht oder freiwilliger Buchführung

Ab 1. Jänner 2016

Der pauschalierte Vorsteuerabzug ist nicht mehr anwendbar, wenn die Unternehmerin/der Unternehmer buchführungspflichtig ist oder freiwillig Bücher führt.

Vorsteuerabzug für Personen- und Kombinationskraftwagen ohne CO2-Ausstoß

Ab 1. Jänner 2016

Bei unternehmerisch genutzten Personen- oder Kombinationskraftwagen mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer (z.B. Personen- oder Kombinationskraftwagen mit ausschließlich elektrischem oder elektrohydraulischem Antrieb) ist ein Vorsteuerabzug möglich.

Grunderwerbsteuer

Ab 1. Jänner 2016

Es wird immer der Grundstückwert (Verkehrswert) als Bemessungsgrundlage bei der unentgeltlichen Übertragung von Grundstücken herangezogen (auch bei Erwerben im Familienverband). Bei Grundstücken in der Land- und Forstwirtschaft wird wegen der im Jahr 2015 eingeführten neuen Einheitswerte an der bisherigen Besteuerung festgehalten.

Die Steuer beträgt beim unentgeltlichen Erwerb von Grundstücken

  • für die ersten 250.000 Euro 0,5 Prozent,
  • für die nächsten 150.000 Euro 2 Prozent,
  • darüber hinaus 3,5 Prozent

des Grundstückswertes.

Der Grundstückswert kann auf drei verschiedene Arten ermittelt werden:

  • Summe des hochgerechneten (anteiligen) dreifachen Bodenwertes und des Gebäudewertes (Details werden in einer Verordnung geregelt)
  • Ein von einem geeigneten Immobilienpreisspiegel abgeleiteter Wert (Details werden in einer Verordnung geregelt)
  • Nachweis eines geringeren gemeinen Wertes als die nach den ersten beiden Methoden ermittelten Werte (z.B. durch ein Gutachten einer Immobiliensachverständigen/eines Immobiliensachverständigen).

Ausweitung des Austausches von Informationen zwischen Finanzverwaltung und Sozialversicherungsträger

Ab 1. Jänner 2016

Die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung müssen an dem der An- oder Abmeldung folgenden Werktag den Abgabenbehörden des Bundes den Namen, die Wohnanschrift und die Versicherungsnummer (bei Nichtvorhandensein jedenfalls das Geburtsdatum) der an- und abgemeldeten Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer übermitteln.

Weiters müssen die Meldungen der monatlichen Beitragsgrundlagen nach Ablauf eines jeden Beitragszeitraumes sowie die monatliche Lohnsumme laut Beitragsnachweisung pro Arbeitgeberin/Arbeitgeber übermittelt werden.

Datenübertragungen sind jedoch nicht vor dem Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zulässig.

NoVA-Rückerstattung bei Autoverkauf ins Ausland

Ab 1. Jänner 2016

Bisher gibt es nur für unternehmerisch und überwiegend betrieblich genutzte Fahrzeuge, die ins Ausland geliefert werden, einen Anspruch auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) vom Zeitwert bei der Abmeldung im Inland. Künftig können auch Privatpersonen, die ihren Gebrauchtwagen ins Ausland verkaufen, einen Teil der NoVA zurückverlangen.

Damit die neue Regelung nicht missbraucht wird, muss der Wert des exportierten Fahrzeuges nachgewiesen und das Fahrzeug in der Genehmigungsdatenbank des Versicherungsverbandes gesperrt werden.

Änderung des Abzugspostens für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe

Ab 1. Jänner 2016

Der Abzugsposten beträgt für alle Fahrzeuge 300 Euro.

Ausbau des Unternehmensserviceportals

Ab 1. Februar 2016

Beim Unternehmensserviceportal (USP) wird der Teilnehmerkreis erweitert und das Portal technisch ausgebaut. Zusätzliche Funktionalitäten wie die Meldeinfrastruktur und das Vertretungsmanagement werden aufgenommen. Die Nutzungsbedingungen werden nach dem Vorbild von FinanzOnline per Verordnung festgelegt.

Künftig wird es möglich sein, die Gründung eines Unternehmens vollelektronisch durchzuführen. Bisher können Unternehmensgründerinnen/Unternehmensgründer das USP nicht nützen, weil sie rechtlich noch keine Unternehmerinnen/Unternehmer sind.

Natürlichen Personen, die eine e-Rechnung an den Bund legen, wird die Übermittlung über das USP ermöglicht. Für e-Rechnungslegerinnen/e-Rechnungsleger entfällt künftig die Notwendigkeit, manuell in den Prozess einzugreifen, was den Verwaltungsaufwand reduzieren wird.

Erhöhung der Tabaksteuer

Ab 1. April 2016

Die Tabaksteuer wird teilweise erhöht. Für Zigaretten beträgt sie 39 Prozent des Kleinverkaufspreises und 50 Euro je 1.000 Stück. Für Feinschnitt beträgt sie 56 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens aber 90 Euro je Kilogramm.

Abschaffung der Gesellschaftsteuer

Ab 1. Jänner 2016

Die Gesellschaftsteuer wird zur Gänze abgeschafft.

Depotbanken: Mehr Schutz für Anleger

Ab 18. März 2016

Die Aufgaben und Pflichten von Depotbanken werden im Interesse der Anlegerinnen/Anleger präzisiert, vereinheitlicht und erweitert. Die Festsetzung von Vergütungen soll risikoadäquat und transparent erfolgen. Die Höhe der Vergütungen muss im Jahresbericht des Fonds veröffentlicht werden. Wird die Verwahrung delegiert, gelten bei der Auswahl und der Beauftragung von Subverwahrern spezielle Sorgfaltspflichten.

Durchbrechung des Bankgeheimnisses bei gerichtlichen Strafverfahren

Ab 1. Jänner 2016

Gemäß der bisherigen Gesetzeslage (§ 38 Abs 2 Z 1 Bankwesengesetz) kann das Bankgeheimnis in einem Strafverfahren nur bei Vorliegen einer gerichtlichen Bewilligung durchbrochen werden. Dieses Erfordernis entfällt ab 1. Jänner 2016.

Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen

Ab 1. Jänner 2016

Für Zwecke des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches zwischen Österreich und den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten bzw. Nicht-EU-Mitgliedstaaten regelt das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG) die Melde- und Sorgfaltspflichten der meldenden Finanzinstitute in Bezug auf jene Informationen, welche von den meldenden Finanzinstituten an die zuständigen österreichischen Finanzämter übermittelt werden müssen. Die allgemeinen Meldepflichten umfassen grundsätzlich die Daten hinsichtlich einer meldepflichtigen Person (Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaat(en), Steueridentifikationsnummer(n) bzw. Geburtsdatum und Geburtsort bei natürlichen Personen, Kontonummer), den Namen und die österreichische Steueridentifikationsnummer des meldenden Finanzinstituts sowie den Kontosaldo oder -wert (einschließlich des Barwerts oder Rückkaufwerts bei rückkaufsfähigen Versicherungs- oder Rentenversicherungsverträgen) zum Ende des betreffenden Kalenderjahrs.

Jedes betroffene österreichische Finanzinstitut ist verpflichtet, seinem zuständigen Finanzamt für jedes Konto einer natürlichen oder juristischen Person aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat des Regierungsübereinkommens vom 29. Oktober 2014 die vorgeschriebenen Daten zu melden. Das Bundesministerium für Finanzen leitet diese Daten einmal pro Jahr gesammelt für das vorangegangene Kalenderjahr der zuständigen Behörde des anderen EU-Mitgliedstaates oder des Vertragsstaates des Regierungsübereinkommens vom 29. Oktober 2014 weiter.

Informationsbogen für Einleger

Spätestens ab 1. Jänner 2016

Kreditinstitute müssen den Einlegerinnen/Einlegern von Spareinlagen vor Abschluss eines Vertrages über die Entgegennahme von Einlagen einen Informationsbogen über die Zugehörigkeit zu einer Sicherungseinrichtung zur Verfügung stellen. Die Website des Einlagensicherungssystems, dem das Kreditinstitut angehört, muss auf dem Informationsbogen angegeben werden. Die Einlegerinnen/Einleger müssen den Empfang dieses Informationsbogens bestätigen.

Einführung des Kapitalerhaltungspuffers bei Geldinstituten

Ab 1. Jänner 2016

Durch die Einführung des Kapitalerhaltungspuffers wird Geldinstituten ergänzend zu den allgemeinen Eigenmittelerfordernissen vorgeschrieben, zusätzlich hartes Kernkapital zu halten. Der Kapitalerhaltungspuffer wird schrittweise ab dem Jahr 2016 aufgebaut und im Jahr 2019 2,5 Prozent des Gesamtforderungsbetrages ausmachen. Ergänzend dazu kann die FMA den Instituten vorschreiben, zusätzlich hartes Kernkapital von bis zu 2,5 Prozent des Gesamtforderungsbetrages als antizyklische Kapitalpuffer zu halten, um exzessives Kreditwachstum während des Aufschwungs einzudämmen und Vorsorge für ausreichende Liquidität in der Krise zu treffen.

Neues Aufsichtssystem für Versicherungen

Ab 1. Jänner 2016

Versicherungen und Rückversicherer müssen ihr Unternehmen jeweils nach aktuellen Standards führen. Dazu zählen Risikomanagement, Eigenmittelbeurteilung (Solvabilität), interne Revision, Vorsicht bei der Veranlagung von Kapital und strikte Einhaltung von Regeln. Zusätzlich zu ihren Jahresabschlüssen müssen Versicherungen künftig eine Bilanz erstellen, die Auskunft über ihre Solvenz (Zahlungsfähigkeit) gibt. Eigenmittelbedarf und Anforderung für die Solvenz werden risikoorientiert berechnet. Versicherungen und Rückversicherer müssen ihre Verpflichtungen gegenüber Kundinnen/Kunden mit 99,5-prozentiger Wahrscheinlichkeit erfüllen können. Das Führungssystem (Governance) von Versicherungen und ihre Fähigkeit, Risiken zu bewältigen, wird die Finanzmarktaufsicht (FMA) mit einem standardisierten Verfahren prüfen und bei Bedarf Kapitalaufschläge festsetzen.

Anpassungen für Versicherungen an die Bilanz-Richtlinie

Ab 1. Jänner 2016

Unversteuerte Rücklagen dürfen auch im Anwendungsbereich des VAG 2016 nicht mehr ausgewiesen werden. Für die Rechnungslegung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder einer Europäischen Gesellschaft (SE), von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit mit Ausnahme der kleinen Versicherungsvereine und von Zweigniederlassungen von Drittland-Versicherungs- und Drittland-Rückversicherungsunternehmen sind nicht mehr die Bestimmungen des UGB für große Aktiengesellschaften direkt bzw. sinngemäß anwendbar, sondern es gelten die Vorschriften für Unternehmen von öffentlichem Interesse. Dies gilt auch für kleine Versicherungsunternehmen, die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit betrieben werden können.

Finanzstrafgesetz

Ab 1. Jänner 2016

Die Strafbarkeit der fahrlässigen Verkürzungsdelikte tritt erst bei grober Fahrlässigkeit ein. Die systematische Manipulation automationsunterstützter Aufzeichnungssysteme kann hingegen sanktioniert werden.

Zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren wird beim Bundesminister für Finanzen ein Rechtsschutzbeauftragter mit zwei Stellvertretern eingerichtet.

Mineralölsteuergesetz

Ab 1. Jänner 2016

Die fahrlässige Verkürzung von Mineralölsteuer im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl ist aufgrund der besonderen Tatkonstellation weiterhin nicht erst bei grober Fahrlässigkeit strafbar.

Änderung der Berechnungsmethode bei der Zwischenbesteuerung

Ab 1. Jänner 2016

Wenn Zuwendungen von Privatstiftungen aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens teilweise von der Kapitalertragsteuer (KESt) entlastet werden, unterbleibt die Reduktion der Bemessungsgrundlage für die Zwischensteuer nicht mehr gänzlich, sondern nur insoweit, als die Zuwendungen endgültig mit KESt belastet sind. Dies gilt auch für die Rückerstattung bereits entrichteter Zwischensteuer und zwar auch bei Auflösung der Privatstiftung.

Anwendung der neuen Wegzugsbesteuerung im Umgründungssteuergesetz

Ab 1. Jänner 2016

Nicht nur im Einkommensteuergesetz, sondern auch im Umgründungssteuergesetz wird das bisherige Nichtfestsetzungskonzept durch das Ratenzahlungskonzept ersetzt. Das Sonderregime des Anteilstausches bleibt davon unberührt. Sonderfälle der Fälligstellung offener Raten bei Einbringungen werden im Umgründungssteuergesetz geregelt.

Zollrecht

Ab 1. Mai 2016

Der Zollkodex der Union enthält künftig auf unionsrechtlicher Ebene die grundlegenden zollrechtlichen Bestimmungen. Wie auch zur Durchführung des bisher in Anwendung gestandenen Zollkodex, ist auch zum Zollkodex der Union weiterhin ein eigenes Durchführungsgesetz erforderlich, wobei das bisherige Zollrechts-Durchführungsgesetz entsprechend den geänderten Regelungen des neuen Zollkodex der Union angepasst wird.

Die Einschränkung der geschäftsmäßigen Vertretungsbefugnis für die Abgabe von Zollanmeldungen entfällt. Die Anpassung der Aufbewahrungspflicht im Zollrechts-Durchführungsgesetz an die Aufbewahrungspflicht der Bundesabgabenordnung (und damit die Ausdehnung der Frist von 3 Jahren auf 5 Jahre) erhöht die Verfügbarkeit von zollrechtlichen Unterlagen und sonstigen Informationen. Unternehmen, die gewerbsmäßig Personen oder Waren über die Zollgrenze befördern, sind verpflichtet, den Zollorganen auf automationsunterstütztem Weg Einsichtnahme in die automationsunterstützt geführten Aufzeichnungen zu gewähren.

Die abgabenrechtliche Verjährungsfrist für fahrlässig begangene Zollvergehen wird an jene von hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben angepasst und beträgt einheitlich 10 Jahre. Die Möglichkeit der Befreiung von der Verfolgung eines Finanzvergehens durch die Entrichtung einer Abgabenerhöhung findet abgesehen vom bisher schon erfassten Reiseverkehr allgemein Anwendung. Die Betragsgrenze wird dabei auf 1.000 Euro erhöht.

Stand: 16.12.2015
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