Neuerungen im Bereich Arbeit und Soziales

Neue Selbstständige – Aufhebung der Unterscheidung zwischen großer und kleiner Versicherungsgrenze

Ab 1. Jänner 2016

Ab 1. Jänner 2016 wird bei den Neuen Selbstständigen die Differenzierung zwischen großer und kleiner Versicherungsgrenze aufgegeben. Eine Pflichtversicherung ergibt sich künftig einheitlich dann, wenn die Einkünfte im Kalenderjahr das 12-Fache der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze (im Jahr 2016: 415,72 Euro) übersteigen.

Nähere Informationen zu Neuen Selbstständigen finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at. 

Barrierefreiheit in allen Bauwerken und Verkehrsmitteln 

Ab 1. Jänner 2016

Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz für bestehende Bauwerke und Verkehrsmittel ist ab 1. Jänner 2016 in vollem Umfang anzuwenden. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt eine Schadenersatzklage möglich ist, wenn keine Barrierefreiheit geschaffen wurde. Ausnahmen gibt es, wenn die Herstellung der Barrierefreiheit zu einer unverhältnismäßigen Belastungen führen würde.

Ausführliche Informationen zum Thema "Barrierefreies Bauen" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Bekämpfung von Scheinfirmen

Ab 1. Jänner 2016

Um Scheinfirmen leichter zu identifizieren, wird die Zusammenarbeit der Behörden verbessert und die Haftung von Auftraggebern von Scheinfirmen ausgeweitet. Es gibt zwei Arten von Scheinfirmen: jene, die Löhne, Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge durch die Verschleierung des wahren Dienstgebers verringern wollen, und jene, die Personen zur Sozialversicherung anmelden, um Leistungen zu erhalten, ohne dass diese tatsächlich beschäftigt sind. Bei einem Verdacht müssen Firmen den Behörden innerhalb einer Woche entsprechende Unterlagen vorlegen.

Wird eine Arbeitgeberin/ein Arbeitgeber als Scheinunternehmen eingestuft, erlischt die Pflichtversicherung der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer rückwirkend, wenn sie der Aufforderung zum persönlichen Erscheinen beim Sozialversicherungsträger nicht nachkommen und nicht glaubhaft machen können, dass sie tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht haben.

Liegt ein Verdacht auf Sozialbetrug vor müssen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer darüber hinaus bei Kontrollen der Betriebsstätte den Behörden Auskünfte erteilen. 

Erhöhung des Pflegegeldes

Ab 1. Jänner 2016

Ab 1. Jänner 2016 wird das Pflegegeld in allen Pflegestufen um 2 Prozent erhöht. Das Sozialministerium gibt an, dass Pflegegeldbezieherinnen/Pflegegeldbezieher durch diese Erhöhung jährlich durchschnittlich 111 Euro mehr Pflegegeld erhalten werden.

Das Pflegegeld gebührt zwölfmal jährlich. Ab dem Jahr 2016 werden folgende Beträge monatlich ausbezahlt:

  • In Stufe 1: 157,30 Euro
  • In Stufe 2: 290 Euro
  • In Stufe 3: 451,80 Euro
  • In Stufe 4: 677,60 Euro
  • In Stufe 5: 920,30 Euro
  • In Stufe 6: 1.285,20 Euro
  • In Stufe 7: 1.688,90 Euro

Nähere Informationen zur Höhe des Pflegegeldes finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Teilpension (erweiterte Altersteilzeit)

Ab 1. Jänner 2016

Personen mit einem Anspruch auf Korridorpension haben künftig die Möglichkeit einer Teilpension (erweiterte Altersteilzeit), bei der sie nicht aus dem Arbeitsleben ausscheiden, sondern mit einer reduzierten Arbeitszeit bis zum Regelpensionsalter weiter berufstätig bleiben.

Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern, die mit ihren Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern eine entsprechende Teilpensionsvereinbarung schließen, werden die ihnen dadurch entstehenden Mehraufwendungen für den Lohnausgleich bis zur Höchstbeitragsgrundlage und für die höheren Sozialversicherungsbeiträge zur Gänze abgegolten.

Ausführliche Informationen zum Thema "Pension" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Alternative Streitbeilegungsstellen vor Einschaltung eines Gerichts

Ab 9. Jänner 2016

Ab 9. Jänner 2016 gibt es für alle Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Konsumenten alternative Streitbeilegungsstellen, die vor der Einschaltung eines Gerichts angerufen werden können. Alle Beschwerden aus Kaufverträgen über Waren oder Dienstleistungen sind erfasst. Ausgenommen sind nur Geschäfte, die nicht die Zahlung eines Geldbetrages beinhalten, sowie Gesundheitsdienstleistungen und Dienstleistungen öffentlicher Anbieter von Weiter- oder Hochschulbildung.

Voraussetzung für die Einschaltung der alternativen Streitbeilegungsstelle ist, dass bereits ein Einigungsversuch zwischen Konsumenten und Unternehmen stattgefunden hat. Allerdings sollen sich auch jene Konsumenten an die Stelle wenden können, die binnen angemessener Frist keine Rückmeldung vom Unternehmen auf ihre Beschwerde erhalten haben.

Ergänzung des Pensionskontos

Bis 31. Dezember 2016

Die Kontoerstgutschrift ist bei nachträglichen Änderungen bzw. Ergänzungen von Beitragsgrundlagen und Versicherungszeiten bis 31. Dezember 2016 unter Berücksichtigung dieser Änderungen neu zu berechnen. Ab dem 1. Jänner 2017 ändern sich Beitragsgrundlagen und Versicherungszeiten, die für die Berechnung der Kontoerstgutschrift relevant sind. Dann wird eine Ergänzungsgutschrift oder ein Nachtragsabzug berechnet und im Pensionskonto eingetragen.

Ausführliche Informationen zum Thema "Pension" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Freiwilliges Integrationsjahr

Ab 1. Jänner 2016

Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte können in Zukunft ein "Freiwilliges Integrationsjahr" absolvieren. Das "Vorbild" dafür ist das "Freiwillige Soziale Jahr".  Ein "Freiwilliges Integrationsjahr" soll bei all jenen Organisationen möglich sein, die Zivildiener beschäftigten oder ein Freiwilliges Soziales Jahr bzw. ein Freiwilliges Umweltschutzjahr anbieten. Damit soll Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten die Integration in Österreich erleichtert werden. Die Abwicklung erfolgt über das Arbeitsmarktservice (AMS). Zielgruppe sind in erster Linie jene Flüchtlinge, die bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen und Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Das "Freiwillige Integrationsjahr" dauert 6 bis 12 Monate. In dieser Zeit sind die Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigten kranken- und unfallversichert, nicht jedoch arbeitslosen- und pensionsversichert.

Ein Antritt des Freiwilligen Integrationsjahres ist bis zu zwei Jahre nach Zuerkennung des Asylstatus bzw. des Status als subsidiär Schutzberechtigter möglich. Wie beim Freiwilligen Sozialen Jahr müssen die Trägerorganisationen eine begleitende pädagogische Betreuung von zumindest 150 Wochenstunden anbieten. Diese kann z.B. in Form von Schulungen zur Förderung der Integration erfolgen.

Anpassungen bei Auslandsfreiwilligendiensten

Ab 1. Jänner 2016

Die Zuständigkeiten für freiwillige Auslandsdienste werden künftig im Sozialministerium gebündelt. Daher werden Kompetenzen vom Bundesministerium für Inneres, das bisher für Auslandsdienste von Zivildienern zuständig war, an das Sozialministerium übertragen.

Der Friedens- und Gedenkdienst im Ausland steht in Zukunft Frauen und Männern offen. Zudem sind Friedens- und Gedenkdiener künftig - wie die anderen Absolventinnen/Absolventen von Freiwilligenjahren - voll versichert, haben bis zum 24. Lebensjahr Anspruch auf die Familienbeihilfe und erhalten Taschengeld.

Als Zivildienstersatz kann in Zukunft neben einem Freiwilligenjahr auch ein europäischer Jugendfreiwilligendienst gemäß dem "Erasmus+"-Programm angerechnet werden. Zudem sind für eine Anrechnung nur noch zehn durchgängige Freiwilligenmonate (statt wie bisher zwölf) erforderlich.

Die bisher vom Innenministerium gewährte Basisförderung in der Höhe von 720.000 Euro pro Jahr wird gesetzlich verankert. In Zukunft ist diese vom Sozialministerium zu bezahlen. Die Mittel sollen vorrangig für die Förderung von Reise- und Versicherungskosten verwendet und nach sozialen Gesichtspunkten vergeben werden.

Ausführliche Informationen zu den Themen "Zivildienst" und "Freiwilliges Sozialjahr" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Umschichtung der Fördermittel in der Arbeitsmarktpolitik

Ab 1. Jänner 2016

In der Arbeitsmarktpolitik werden Fördermittel umgeschichtet. Ursprünglich hätten für Eingliederungsbeihilfen und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte für ältere Arbeitslose über 50, die länger als sechs Monate arbeitslos sind, in den Jahren 2016 und 2017 jeweils bis zu 250 Millionen Euro aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung bereitgestellt werden sollen. Dieser Betrag wird nun auf jeweils 150 Millionen Euro reduziert. Die dadurch frei 100 Millionen Euro pro Jahr sollen nun für Beihilfen und Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, die schon länger als ein Jahr auf Jobsuche sind, aufgewendet werden.

Weitere Informationen zum Thema "Arbeitslosigkeit" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Streichung des Leistungsersatzes an die Sozialversicherung in manchen Bereichen

Ab 1. Jänner 2016

Den Leistungsersatz des Bundes für Aufwendungen der Kranken- und Unfallversicherungsträger wird in manchen Bereichen gestrichen bzw. reduziert und die Gebührentarife für amtliche Kontrollen gemäß dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz werden künftig automatisch valorisiert. So werden den Krankenkassen die Kosten für die jährlichen Jugendlichenuntersuchungen künftig nicht mehr ersetzt und der Kostenersatz für die Gesundenuntersuchung nicht versicherter Personen wird reduziert. Daneben wird die Basiszuwendung für die AGES gekürzt und eine Abgabe zur Marktüberwachung von Arzneimitteln eingeführt.

Verlängerung der Dotierung des Pflegefonds auch für das Jahr 2016

Zur Sicherstellung der Pflege über das Jahr 2014 hinaus wurde der Pflegefonds für die Jahre 2015 und 2016 mit insgesamt weiteren 650 Millionen Euro ausgestattet. Diese Mittel unterstützen den weiteren Ausbau der sozialen Dienste für ältere, pflege- und betreuungsbedürftige Menschen. Das betrifft vor allem mobile Dienste inklusive Hospiz- und Palliativbetreuung, teilstationäre Dienste, Kurzzeitpflege im Heim, Case- und Caremanagement sowie alternative Wohnformen.

Ausführliche Informationen zum Thema "Pflege" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Einheitlicher Krankenversicherungsbeitragssatz für Arbeiter und Angestellte

Ab 1. Jänner 2016

Der durch die Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer zu tragende Teil des Krankenversicherungsbeitrages, der sich  bisher in der Höhe bei Arbeitern/Arbeiterinnen von jenem bei Angestellten unterschied, wird vereinheitlicht.

Informationen zur Pflichtversicherung finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Neuerungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen für Lehrlinge

Ab 1. Jänner 2016

Lehrbetriebe sollten in der Vergangenheit finanziell entlastet werden, indem die Kosten für den Krankenversicherungsschutz der Lehrlinge für die ersten zwei Lehrjahre aus den Mitteln der Krankenversicherung zu tragen waren. Diese Begünstigung soll nunmehr entfallen. Im Gegenzug wird jedoch ein eigener, geringer Beitragssatz für Lehrlinge eingeführt. Dieser ist anteilig vom Lehrling und von der Dienstgeberin/vom Dienstgeber zu tragen.

Ausführliche Informationen zum Thema "Lehre" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at. 

Unfallversicherungsbeitrag für Zivildienstleistende wird Fixbeitrag

Ab 1. Jänner 2016

Für Zivildienstleistende ist der Unfallversicherungsbeitrag in Zukunft nicht mehr in Form eines prozentuellen Anteils an der Beitragsgrundlage, sondern in Form eines Fixbetrages zu entrichten.

Ausführliche Informationen zum Thema "Zivildienst" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Begrenzungen bei sozialversicherungsbeitragsfreien Bezügen

Ab 1. Jänner 2016

Ab 2016 sind folgende Arten von Einkommen nicht mehr sozialversicherungsbeitragsfrei:

  • Fehlgeldentschädigungen
  • Werkzeuggelder
  • Familienbeihilfen
  • Prämien für Diensterfindungen und Jubiläumsgelder
  • Haustrunk
  • Freimilch
  • Beförderung der eigenen Dienstnehmerinnen/eigenen Dienstnehmer bei Beförderungsunternehmen
  • Prämien für betriebliche Verbesserungsvorschläge
  • Nachlässe bei Versicherungsprämien

Die bereits im Jahr 2015 wegen eines Dienstnehmerinnenjubiläums/Dienstnehmerjubiläums oder eines Firmenjubiläums gewährten Sachzuwendungen bleiben weiterhin beitragsfrei, werden aber mit 186 Euro pro Jahr begrenzt.

Vorteile aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (zum Beispiel Betriebsausflüge, kulturelle Veranstaltungen, Betriebsfeiern) werden bis zur Höhe von 365 Euro pro Jahr und die dabei empfangenen Sachzuwendungen bis zur Höhe von 186 Euro jährlich begrenzt.

Anhebung der Entgeltgrenze bei Konkurrenzklauseln

Ab 1. Jänner 2016

Konkurrenzklauseln sind künftig nur für jene Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer erlaubt, deren letztes Monatsentgelt über dem 20-fachen Wert der täglichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage liegt.  Bisher lag die Entgeltgrenze beim 17-fachen der täglichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage. Darüber hinaus wird klargestellt, dass Sonderzahlungen bei der Berechnung der Entgeltgrenze nicht zu berücksichtigen sind. Die Höhe einer Konventionalstrafe, die von der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber für den Fall eines Verstoßes gegen eine Konkurrenzklausel vereinbart wird, ist künftig mit höchstens sechs Nettomonatsentgelten (ohne Sonderzahlungen) begrenzt. 

Einschränkungen beim Ausbildungskostenrückersatz

Ab 1. Jänner 2016

Die Frist, in der ein Ausbildungskostenrückersatz gefordert werden kann, wird auf vier (statt bisher fünf) Jahre beschränkt. Der Rückerstattungsbetrag muss künftig zwingend nach Monaten aliquotiert werden, gerechnet ab dem Ende der erfolgreich absolvierten Ausbildung. Eine Aliquotierung in größeren Zeitabschnitten (z.B. nach Jahren) ist unwirksam. 

Gesetzliche Verpflichtung zur Ausstellung einer schriftlichen All-In-Vereinbarung

Ab 1. Jänner 2016

Der Grundlohn bzw. das Grundgehalt (d.h. der Lohn für die Normalarbeitszeit, z.B. 40 Stunden pro Woche) muss künftig ausgewiesen werden. Ist dies im Arbeitsvertrag oder Dienstzettel nicht der Fall, gilt der angemessene Ist-Grundlohn (das ist jener Lohn, den eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer üblicherweise entsprechend der Ausbildung und Berufserfahrung in einer bestimmten Branche in einer bestimmten Region verdient) als vereinbart.

Gesetzliche Verpflichtung zur Ausstellung eines Lohnzettels

Ab 1. Jänner 2016

Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer haben in Zukunft einen zivilrechtlichen Anspruch auf Übermittlung einer schriftlichen Darstellung der monatlich zustehenden Bezüge (Lohnzettel) und einen Anspruch auf Aushändigung einer Kopie zur Anmeldung zur Sozialversicherung durch die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber.

Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit von Jugendlichen durch passive Reisezeiten

Ab 1. Jänner 2016

Damit jugendliche Lehrlinge oder sonstige Auszubildende die Erwachsenen aus dem Betrieb zu Ausbildungszwecken begleiten können, darf die Arbeitszeit künftig bis zu maximal zehn Stunden täglich betragen. Die Grenze für die Wochenarbeitszeit ändert sich dadurch nicht. Die Ausdehnung darf nur "durch die Reisebewegung" erfolgen. Die Arbeitszeit abzüglich der Reisezeit darf die sonst geltenden Grenzen nicht überschreiten.

Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit durch aktive Reisezeiten

Ab 1. Jänner 2016

Eine Arbeitszeit bis zu zwölf Stunden ist künftig möglich, wenn während der Reise durch das Lenken eines Fahrzeugs eine Arbeitsleistung erbracht wird.

Übernahme der amtlichen Verlautbarungen der Sozialversicherung in das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)

Ab dem Jahr 2016

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger stellt ab dem Jahr 2016 auch die amtlichen Verlautbarungen der Sozialversicherung im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) zur Verfügung.

Nebenberufliche Notarzttätigkeit von Spitalsärzten "selbstständige Tätigkeit"

Ab 1. Jänner 2016

Entgelte aus der nebenberuflichen notärztlichen Tätigkeit für landesgesetzlich vorgesehene Rettungsorganisationen werden vom Entgeltbegriff des ASVG ausgenommen und künftig als selbstständige Tätigkeit eingestuft. Die Unfall- und Pensionsversicherung der Ärztinnen/Ärzte nach dem FSVG wird um diese nebenberufliche Tätigkeit als Notärztin/Notarzt erweitert, sodass Einkünfte aus der notärztlichen Tätigkeit die Beitragspflicht nach diesem Sozialversicherungsgesetz begründen. 

Neue Selbstständige – Ende der Pflichtversicherung im Insolvenzverfahren

Ab 1. Jänner 2016

Künftig endet auch die Pflichtversicherung der "neuen Selbständigen" mit Ablauf jenes Kalendermonates, in dem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der versicherten Person im Zusammenhang mit ihrer betrieblichen Tätigkeit mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet oder aufgehoben wurde. Eine weitere Pflichtversicherung nach dem GSVG wird in diesen Fällen frühestens mit Ablauf des Zeitraumes beginnen können, in dem in der Insolvenzdatei Einsicht in den betreffenden Insolvenzfall gewährt wird.

Anpassung bei der Witwenpension von Hinterbliebenen selbstständig Erwerbstätiger

Ab 1. Jänner 2016

Bei der Feststellung der Höhe der Witwenpension ist bei Inanspruchnahme eines Altersteilzeitgeldes, einer Altersteilzeitbeihilfe oder einer Beihilfe zum Solidaritätsprämienmodell ist künftig auch bei Witwen/Witwern und hinterbliebenen eingetragenen Partnerinnen/hinterbliebenen eingetragenen Partnern einer selbständig erwerbstätig gewesenen Person die höhere Beitragsgrundlage anstelle des in diesem Zeitraum bezogenen Erwerbseinkommens heranzuziehen.

Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH von Teilversicherung in Kranken- und Unfallversicherung ausgenommen

Ab 1. Jänner 2016

Die Gesellschafterinnen-Geschäftsführerinnen/Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH werden künftig von der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung ausgenommen.

Einbeziehung aller Laienrichter in die Teilversicherung der Unfallversicherung

Ab 1. Jänner 2016

Laienrichterinnen/Laienrichter, die am Bundesverwaltungsgericht, am Bundesfinanzgericht, an den Landesverwaltungsgerichten tätig sind, werden in die Teilversicherung der Unfallversicherung einbezogen. 

Krankenversicherungsrechtliche Absicherung für Personen, die nahe Angehörige pflegen

Ab 1. Jänner 2016

Die Inanspruchnahme der Selbstversicherung in der Krankenversicherung für die Zeit der Pflege eines behinderten Kindes ist in Zukunft auch unmittelbar in Anschluss an eine Pflichtversicherung nach dem GSVG/BSVG oder eine Selbstversicherung nach dem GSVG möglich.

Weiters können aus der Selbstversicherung in der Krankenversicherung resultierende Leistungen künftig sofort und nicht erst nach Ablauf einer dreimonatigen Wartezeit in Anspruch genommen werden.

Für Personen, die auf Grund der Pflege einer nahen Angehörigen/eines nahen Angehörigen keine Erwerbstätigkeit ausüben können, sozial schutzbedürftig sind und für die keine andere Möglichkeit zur Erlangung eines Krankenversicherungsschutzes besteht, insbesondere auch keine Möglichkeit einer Mitversicherung als Angehörige, gibt es in Zukunft die Möglichkeit einer beitragsfreien Selbstversicherung in der Krankenversicherung.

Sonderkrankengeld − Sozialrechtslücke wegen Pensionsvorschuss-Abschaffung geschlossen

Ab 1. Jänner 2016

Durch die Änderungen beim Pensionsvorschuss konnte für Personen, die sich trotz langen Krankenstandes noch in einem aufrechten Dienstverhältnis befinden, eine Versorgungslücke entstehen. Dies war dann der Fall, wenn diese Personen einen ablehnenden Bescheid des Pensionsversicherungsträgers über eine beantragte Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension erhielten und sie diesen vor dem Arbeits- und Sozialgericht bekämpften. Auf Grund des langen Krankenstandes bestand für diese Personen wegen Ablaufs der Höchstdauer kein Anspruch auf Krankengeld mehr, auf Grund des aufrechten Dienstverhältnisses haben sie jedoch auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, da der Pensionsvorschuss nur mehr bis zur Entscheidung des Pensionsversicherungsträgers gewährt wird.

Für die Zeit des laufenden Pensionsverfahrens, in der das Dienstverhältnis weiterhin aufrecht bleibt, hatten diese Personen keinerlei Einkommen. Diese Versorgungslücke wird mit 1. Jänner 2016 geschlossen, indem diesen Personen bis zum Abschluss des Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten weiterhin ein Krankengeld gewährt werden kann.

In Fällen, in denen die Pension rückwirkend zuerkannt wird, ist den Krankenversicherungsträgern das für diesen Zeitraum bereits ausgezahlte Krankengeld von den Pensionsversicherungsträgern zu refundieren.
Stand: 16.12.2015
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Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion