Neuerungen im Bereich Familie

Erhöhung der Familienbeihilfe

Ab 1. Jänner 2016

Die Familienbeihilfe beträgt pro Kind und Monat

Alter des KindesBetrag pro Monat
ab Geburt111,80 Euro
ab 3 Jahren119,60 Euro
ab 10 Jahren138,80 Euro
ab 19 Jahren162 Euro

Der monatliche Gesamtbetrag an Familienbeihilfe erhöht sich durch die Geschwisterstaffelung für jedes Kind, wenn sie:

  • Für zwei Kinder gewährt wird, um 6,90 Euro für jedes Kind
  • Für drei Kinder gewährt wird, um 17 Euro für jedes Kind
  • Für vier Kinder gewährt wird, um 26 Euro für jedes Kind
  • Für fünf Kinder gewährt wird, um 31,40 Euro für jedes Kind
  • Für sechs Kinder gewährt wird, um 35 Euro für jedes Kind
  • Für sieben und mehr Kinder gewährt wird, um 51 Euro für jedes Kind

Die Familienbeihilfe erhöht sich monatlich für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um 152,90 Euro.

Einführung einer "Arbeitszeitbandbreite" bei der Elternteilzeit

Ab 1. Jänner 2016

Die Reduktion der Arbeitszeit bei Elternteilzeiten soll künftig nur noch innerhalb einer gewissen Bandbreite möglich sein. Die Arbeitszeitreduktion soll künftig mindestens 20 Prozent der wöchentlichen Normalarbeitszeit betragen. Die Mindestarbeitszeit beträgt 12 Stunden pro Woche.

Ausführliche Informationen zum Thema "Elternkarenz und Elternteilzeit" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at. 

Einführung eines "Zweiten Meldepunktes" für die Elternkarenz

Ab 1. Jänner 2016

Hat bisher der nicht unselbstständig erwerbstätige Elternteil im unmittelbaren Anschluss an die Mutterschutzfrist die Betreuung des Kindes übernommen, konnte später vom unselbstständig erwerbstätigen Elternteil keine Karenz mehr angemeldet und angetreten werden. Und zwar deshalb, weil Karenz nur entweder im Anschluss an die Mutterschutzfrist oder im Anschluss an die Karenz des jeweils anderen unselbständig erwerbstätigen Elternteils angetreten werden konnte. Ab dem Jahr 2016 soll für einen Elternteil die Inanspruchnahme der Karenz auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein, sofern der andere Elternteil keinen Karenzanspruch hat. Der Elternteil soll im zeitlichen Rahmen zwischen Ende der Schutzfrist und dem zweiten Geburtstag des Kindes das Recht haben, die Karenz spätestens drei Monate vor dem geplanten Antritt bekannt zu geben und in Anspruch zu nehmen.

Ausführliche Informationen zum Thema "Elternkarenz und Elternteilzeit" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at. 

Karenz auch für Pflegeeltern

Ab 1. Jänner 2016

Ab 1. Jänner 2016 haben auch Pflegeeltern ohne Adoptionsrecht Anspruch auf Karenz. Dadurch ergibt sich für die Betroffenen auch ein Anspruch auf Elternteilzeit.

Bisher war eine Karenz nur für jene Pflegeeltern möglich, die ein Kind in Adoptionsabsicht in unentgeltliche Pflege nahmen. Oft ist eine Adoption aber nicht möglich. Da bisher das Gesetz eine Karenz nur bei Adoptionsabsicht vorsah, hatten Pflegeeltern bei bloßer Pflegeübernahme keinen Anspruch auf Karenz. Daher musste zumeist ein Pflegeelternteil das Arbeitsverhältnis lösen, um sich bei der Übernahme um das Pflegekind kümmern zu können.

Der mit 1. Jänner 2016 neu geschaffene Karenzanspruch soll jedoch nur dann gelten, wenn die Pflege des Kindes unentgeltlich erfolgt. Pflegeeltern, die die Pflege eines Kindes im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses übernehmen und dafür bezahlt werden, haben weiterhin keinen Karenzanspruch. Nicht als Bezahlung gilt jedoch jeglicher Aufwandersatz für das Pflegekind, wie etwa für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Schulangelegenheiten, Arztkosten etc.. Auch der Bezug von Kinderbetreuungsgeld steht der Karenz nicht entgegen.

Informationen zur Aufnahme eines Pflegekindes finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at. 

Beschäftigungsverbote auch für arbeitnehmerähnliche freie Dienstnehmerinnen

Ab 1. Jänner 2016

Arbeitnehmerähnliche freie Dienstnehmerinnen sind bereits in vielen Bereichen den Arbeitnehmerinnen gleichgestellt. Da diesen freien Dienstnehmerinnen bereits Wochengeld zusteht, gibt es ab 1. Jänner 2016 auch einen Freistellungsanspruch jeweils 8 Wochen vor und nach der Geburt. Zur Absicherung dieses Anspruches besteht ein Motivkündigungsschutz.

Informationen zu freien Dienstnehmerinnen/freien Dienstnehmern und zu Beschäftigungsverboten finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at. 

Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Fehlgeburten

Ab 1. Jänner 2016

In der Vergangenheit wurden immer wieder Arbeitsverhältnisse von Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern nach einer Fehlgeburt der Arbeitnehmerin gelöst. Ab 1. Jänner 2016 haben Frauen nach einer Fehlgeburt einen zeitlich begrenzten Schutz vor Kündigung und Entlassung. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt mit der Fehlgeburt zu laufen und endet 4 Wochen danach, unabhängig davon, ob und wann die Meldung erfolgt.

Ausführliche Informationen zum Thema "Beendigung Arbeitsverhältnis während Mutterschutz und Karenz" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at. 

Elternkarenz für beide Elternteile auch für "verpartnerte" Frauen

Ab 1. Jänner 2016

Da die Möglichkeiten medizinisch unterstützter Fortpflanzung auch miteinander in eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebenden Frauen offen stehen, werden einer Frau, deren Lebensgefährtin oder eingetragene Partnerin durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung schwanger wird, die Rechte und Pflichten eines Elternteiles eingeräumt. Somit haben diese Frauen künftig auch die Möglichkeiten, Elternkarenz in Anspruch zu nehmen.

Ausführliche Informationen zur eingetragenen Partnerschaft sowie zu Elternkarenz und Elternteilzeit finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Stand: 16.12.2015
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Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion