Neuerungen im Bereich Gesundheit

Einführung von ELGA in allen österreichischen Spitälern

Bis Ende des Jahres 2016

Schon seit Anfang des Jahres 2014 sind das ELGA-Portal, die ELGA-Serviceline und die ELGA-Widerspruchstelle in Betrieb. Seit Dezember 2015 arbeiten die Spitäler der Bundesländer Wien und Steiermark mit ELGA. Im ersten Halbjahr 2016 sollen die Spitäler in Niederösterreich und jene der AUVA folgen. Ab Herbst bis voraussichtlich Ende des Jahres 2016 sollen die restlichen Spitäler folgen.

Im ersten Halbjahr 2016 beginnt die Inbetriebnahme der e-Medikation in der Einführungsregion Deutschlandsberg. Durch technische Anpassung z.B. im e-card System der Sozialversicherung  sollen die Bedingungen für eine Einführung von ELGA in den Praxen von niedergelassenen Ärztinnen/niedergelassenen Ärzten und in den Apotheken ab Herbst des Jahres 2016 gegeben sein.

Nähere Informationen zu ELGA finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at. 

Verhinderung von e-card-Missbrauch

Ab 1. Jänner 2016

Ab 1. Jänner 2016 gibt es verpflichtende Ausweiskontrollen in Spitalsambulanzen um die missbräuchliche Verwendung von e-cards zu verhindern. Auch niedergelassene Ärztinnen/niedergelassene Ärzte sollen die Identität unbekannter Patientinnen/unbekannter Patienten künftig überprüfen. Krankenkassen können in Zukunft Mystery-Shopper einsetzen um zu kontrollieren, ob die Identität von Patientinnen/Patienten tatsächlich überprüft wird.

Ausführliche Informationen zur e-card finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Vereinfachung der EU-weiten Anerkennung von Gesundheitsberufen

Ab 18. Jänner 2016

Für Gesundheitsberufe soll ab 18. Jänner 2016 der partielle Berufszugang EU-weit ermöglicht werden. Für Fälle von gefälschten Berufsqualifikationen und der Entziehung von Berufsberechtigung bzw. Untersagung der Berufsausübung wird ein Vorwarnmechanismus eingeführt. Ein Berufsanerkennungsantrag soll im Wege des einheitlichen Ansprechpartners ermöglicht werden. 

Einrichtung eines Büros für veterinärbehördliche Zertifizierungen

Ab 1. Jänner 2016

Zur Unterstützung der betroffenen Bundesministerien und als Ansprechpartner für die Wirtschaft für Exportfragen von Lebendtieren, tierischen Erzeugnissen und Futtermitteln in Drittstaaten wird es künftig ein Büro für veterinärbehördliche Zertifizierung geben. 

Mittel aus dem Katastrophenfonds zur Vorbeugung von Tierseuchen

Ab 1. Jänner 2016

Zur vorbeugenden bzw. akuten Bekämpfung hochansteckender Tierseuchen werden Mittel aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung gestellt. Das Geld soll für die Schulung von Tierärztinnen/Tierärzten im Seuchenfall, die zentrale Bevorratung von Ausrüstungsgegenständen, Desinfektionsmaterialen und Laborequipment sowie Entsorgungskapazitäten bereit stehen.  

Anpassungen im Suchtmittelgesetz

Ab 1. Jänner 2016

Das Suchtmittelgesetz wird an neue EU-Vorgaben angepasst. Dabei kommt es zu Änderungen bei den Aufgaben der zuständigen Behörden und den Verwaltungsstrafbestimmungen. Unter anderem sollen überkommene Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der nach dem Suchtmittelgesetz zu führenden Datenevidenz entfallen.

Rechtlicher Rahmen für die Kontrolle von Bio-Lebensmitteln

Ab 1. Jänner 2016

Ab 1. Jänner 2016 gibt es einen rechtlichen Rahmen für die amtliche Kontrolle von biologischen Lebensmitteln, von Produkten mit geschützten Ursprungs- und Herkunftsangaben (g.U., g.g.A.) und von traditionellen Spirituosenspezialitäten wie z.B. steirisches Kürbiskernöl, Tiroler Speck oder Inländerrum. Im Gesundheitsministerium werden ein Kontrollausschuss sowie ein Beirat für biologische Produktion und im Landwirtschaftsressort ein Beirat für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben eingerichtet. Der Kontrollausschuss koordiniert künftig die Arbeit zwischen den Behörden und den Kontrollstellen.

Bei Gesetzesverstößen sind zukünftig Strafen bis zu 50.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 100.000 Euro, vorgesehen.

Stand: 16.12.2015
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Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion