Neuerungen im Bereich Inneres

Abgabe von Wahlkarten in jedem Wahllokal

Ab 1. Jänner 2016

Künftig können ausgefüllte Wahlkarten in jedem beliebigen Wahllokal während der Öffnungszeiten abgegeben werden. Dies gilt für alle bundesweiten Wahlen (Bundespräsidentenwahlen, Nationalratswahlen, Europawahlen).

Verbot von Schweizer Krachern mit Blitzknallsatz

Ab 4. Jänner 2016

Ab dem 4. Jänner 2016 dürfen Schweizer Kracher ("Piraten"), die einen Blitzknallsatz enthalten, nicht mehr besessen und verwendet werden. Seit dem 4. Juli 2013 dürfen sie nicht mehr verkauft werden. Weiterhin erlaubt sind Schweizer Kracher, die als Knallsatz nur Schwarzpulver enthalten.

Das Zünden von Schweizer Krachern im Ortsgebiet und innerhalb oder in unmittelbarer Nähe von größeren Menschenansammlungen, Kirchen, Krankenhäusern und bestimmten anderen Orten ist grundsätzlich heute schon verboten und strafbar.

Freiwilliges Integrationsjahr

Ab 1. Jänner 2016

Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte können in Zukunft ein "Freiwilliges Integrationsjahr" absolvieren. Das "Vorbild" dafür ist das "Freiwillige Soziale Jahr".  Ein "Freiwilliges Integrationsjahr" wird bei all jenen Organisationen möglich sein, die Zivildiener beschäftigen oder ein Freiwilliges Soziales Jahr bzw. ein Freiwilliges Umweltschutzjahr anbieten. Damit soll Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten die Integration in Österreich erleichtert werden. Die Abwicklung erfolgt über das Arbeitsmarktservice (AMS). Zielgruppe sind in erster Linie jene Flüchtlinge, die bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen und Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Das "Freiwillige Integrationsjahr" soll 6 bis 12 Monate dauern. In dieser Zeit sind die Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigten kranken- und unfallversichert, nicht jedoch arbeitslosen- und pensionsversichert.

Ein Antritt des Freiwilligen Integrationsjahres ist bis zu zwei Jahre nach Zuerkennung des Asylstatus bzw. des Status als subsidiär Schutzberechtigter möglich. Wie beim Freiwilligen Sozialen Jahr müssen die Trägerorganisationen eine begleitende pädagogische Betreuung von zumindest 150 Wochenstunden anbieten. Diese kann z.B. in Form von Schulungen zur Förderung der Integration erfolgen.

Anpassungen bei Auslandsfreiwilligendiensten

Ab 1. Jänner 2016

Die Zuständigkeiten für freiwillige Auslandsdienste sollen künftig im Sozialministerium gebündelt werden. Daher werden Kompetenzen vom Bundesministerium für Inneres, das bisher für Auslandsdienste von Zivildienern zuständig war, an das Sozialministerium übertragen.

Der Friedens- und Gedenkdienst im Ausland steht in Zukunft Frauen und Männern offen. Zudem sind Friedens- und Gedenkdiener künftig – wie die anderen Absolventinnen/Absolventen von Freiwilligenjahren – voll versichert, haben bis zum 24. Lebensjahr Anspruch auf die Familienbeihilfe und erhalten Taschengeld.

Als Zivildienstersatz kann in Zukunft neben einem Freiwilligenjahr auch ein europäischer Jugendfreiwilligendienst gemäß dem "Erasmus+"-Programm angerechnet werden. Zudem sind für eine Anrechnung nur noch zehn durchgängige Freiwilligenmonate (statt wie bisher zwölf) erforderlich.

Die bisher vom Innenministerium gewährte Basisförderung in der Höhe von 720.000 Euro pro Jahr wird gesetzlich verankert. In Zukunft ist diese vom Sozialministerium zu bezahlen. Die Mittel sollen vorrangig für die Förderung von Reise- und Versicherungskosten verwendet und nach sozialen Gesichtspunkten vergeben werden.

Ausführliche Informationen zu den Themen "Zivildienst" und "Freiwilliges Sozialjahr" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Unfallversicherungsbeitrag für Zivildienstleistende wird Fixbeitrag

Ab 1. Jänner 2016

Für Zivildienstleistende ist der Unfallversicherungsbeitrag in Zukunft nicht mehr in Form eines prozentuellen Anteils an der Beitragsgrundlage, sondern in Form eines Fixbetrages zu entrichten.

Ausführliche Informationen zum Thema "Zivildienst" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Stand: 16.12.2015
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion