Neuerungen im Bereich Recht/Justiz

Neues Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz

Ab 21. März 2016

Das neue Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz bezieht sich auf alle hypothekarisch besicherten Kreditverträge und alle Kreditverträge, die dem Erwerb einer Liegenschaft dienen. Das bedeutet, dass ab dem 21. März 2016 alle mit Verbraucherinnen/Verbrauchern geschlossenen Kreditverträge, die durch eine Hypothek besichert werden, sowie all jene Kredite, die dem Erwerb einer Liegenschaft dienen (unabhängig von einer hypothekarischen Besicherung), nur noch dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterstehen. Das Verbraucherkreditgesetz findet ab dem 21. März 2016 in diesem Zusammenhang keine Anwendung mehr.

Durch das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz sind umfangreiche sehr detailliert geregelte vorvertragliche Informationspflichten der Kreditgeberin/des Kreditgebers (bzw. der Kreditvermittlerin/des Kreditvermittlers) vorgesehen. Eine Kreditvergabe wird künftig nur bei positiver Kreditwürdigkeitsprüfung zulässig sein. Ausschlaggebend für eine solche sind beispielsweise das Einkommen, Ausgaben sowie andere finanzielle und wirtschaftlichen Umstände der Verbraucherin/des Verbrauchers. Zusätzlich erhalten Verbraucherinnen/Verbraucher künftig eine mindestens siebentägige Bedenkzeit, das bedeutet, dass Angebote einer Kreditgeberin/eines Kreditgebers für mindestens sieben Tage verbindlich bleiben müssen. Überdies soll der Verbraucherin/dem Verbraucher ein Rücktrittsrecht zustehen, wenn sie/er seine Vertragserklärung kurz nach dem Erhalt der vorvertraglichen Informationen abgegeben hat.

Einrichtung eines "Weisungsrats"

Ab 1. Jänner 2016

Durch die Novellierung des Staatsanwaltschaftsgesetzes kommt es zur Verringerung und Präzisierung der staatsanwaltschaftlichen Berichtspflichten. Zusätzlich wird ein Beirat für den ministeriellen Weisungsbereich eingerichtet ("Weisungsrat"). Dieser ist organisatorisch bei der Generalprokuratur angesiedelt und es gehören ihm die Generalprokuratorin als Vorsitzende/der Generalprokurator als Vorsitzender und zwei weitere Mitglieder an. Aufgabe des Weisungsrats ist die Beratung der Bundesministerin/des Bundesministers in jenen Fällen:

  • in denen eine Weisung zur Sachbehandlung in einem bestimmten Verfahren erteilt werden soll;
  • bei denen es sich um Strafsachen gegen oberste Organe der Vollziehung (z.B. die Bundespräsidentin/den Bundespräsidenten, eine Bundesministerin/einen Bundesminister), Mitglieder des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs sowie der Generalprokuratur handelt;
  • wo ein außergewöhnliches Interesse der Öffentlichkeit an der Strafsache besteht, beispielsweise bei wiederholter und überregionaler medialer Berichterstattung oder wiederholter öffentlicher Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei.

Mit der Novellierung kommt es zusätzlich auch zur Schaffung einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für das BKMS®-Hinweisgebersystem (es handelt sich hierbei um ein internetbasiertes anonymes Anzeigesystem) für Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen im Staatsanwaltschaftsgesetz. Das BKMS®-Hinweisgebersystem ermöglicht es unter anderem einer Hinweisgeberin/einem Hinweisgeber eine anonyme Meldung hinsichtlich des Verdachts von Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich der WKStA (z.B. Veruntreuung, schwerer Betrug etc.) fallen, zu erstatten. Es ist seit dem 20. März 2013 im Probebetrieb und seine Rechtsgrundlage befindet sich bis dato in der Strafprozessordnung. Um datenschutzrechtlichen Bedenken in Hinblick auf die Einrichtung eines Dauerbetriebes zu begegnen, wurde eine eigene Rechtsgrundlage des Systems im Staatsanwaltschaftsgesetz geschaffen.

Erhöhung der Wertgrenzen bei Vermögensdelikten – Strafgesetzbuch

Ab 1. Jänner 2016

Aufgrund dieser umfangreichen Novelle kommt es mit 1. Jänner 2016 unter anderem zu Neuerungen in Bezug auf das Delikt der Untreue, zur Erhöhung der Wertgrenzen bei Vermögensdelikten sowie zur Einführung neuer Straftatbestände.

Zusätzlich kommt es im Aktiengesetz und im GmbH-Gesetz auch zur Aufnahme einer Regelung (sog. Business Judgment Rule), wonach Entscheidungsträgerinnen/Entscheidungsträger von Unternehmen (z.B. Geschäftsführerinnen/Geschäftsführern, Vorstandsmitglieder) jedenfalls im Einklang mit der gebotenen Sorgfalt handeln, wenn sie sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lassen und auf der Grundlage angemessener Informationen annehmen dürfen, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Werden Entscheidungen in der beschriebenen Weise getroffen, sind keine nachteiligen Rechtsfolgen zu befürchten, insbesondere auch keine Strafverfolgung.

Den Tatbestand der Untreue erfüllt diejenige Person, die ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder eine andere Person zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch die andere Person am Vermögen schädigt. Neu ist, dass nur diejenige Person ihre Befugnis missbraucht, die in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz der wirtschaftlich berechtigten Person dienen.

Das Strafrechtsänderungsgesetz verfolgt die Grundtendenz, Körperverletzungsdelikte strenger und Vermögensdelikte im Zuge neuer Wertgrenzen milder zu bestrafen. Demnach erfolgt eine Erhöhung der Wertgrenzen bei Vermögensdelikten von 3.000 Euro auf 5.000 Euro sowie von bis dato 50.000 Euro auf 300.000 Euro.

Im Zuge der Novellierung kommt es auch zur Einführung gänzlich neuer Straftatbestände im Strafgesetzbuch. So werden beispielsweise die Straftatbestände" Zwangsheirat","Cybermobbing" ("Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems") und "Unzulässige Bieterabsprachen in exekutiven Versteigerungsverfahren" eingeführt.

Auch der Begriff der "groben Fahrlässigkeit" wurde definiert. Bis dato war der Begriff der groben Fahrlässigkeit zwar in zahlreichen Straftatbeständen enthalten, doch gab es keine allgemeine Definition dieses Begriffs im Strafgesetzbuch. Grobe Fahrlässigkeit liegt demnach vor, wenn jemand ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, wobei der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbilds entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war. Demnach sind nur jene Fälle als grob Fahrlässig einzustufen, die das gewöhnliche Maß an nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens ganz erheblich übersteigen. 

Keine Erhöhung der Streitwertgrenzen in Zivilsachen

Ab 1. Jänner 2016

Die im 2. Stabilitätsgesetz 2012 für die Zeit ab dem 1. Jänner 2016 vorgesehene Erhöhung der Streitwertgrenze für Bezirksgerichte auf 25.000 Euro entfällt. Die Bezirksgerichte bleiben weiterhin im Regelfall (einige Rechtssachen werden jedoch auch oberhalb der Wertgrenze an Bezirksgerichten verhandelt; z.B. Streitigkeiten über familiäre Verhältnisse und Mietrechtssachen sowie alle Exekutionsverfahren) bis zu einer Streitwertgrenze von 15.000 Euro zuständig.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) – Übergangsregeln

Bis 30. Juni 2016

Für Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die bereits vor dem 1. Jänner 2015 gegründet wurden, sind Übergangsregelungen im GesbR-Reformgesetz (welches mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten ist) vorgesehen, sofern ein "Tätigwerden" der Gesellschafterinnen/Gesellschafter bis 1. Juli 2016 vorliegt. Die Übergangsregelungen betreffen unter anderem die Bestimmungen über die Geschäftsführung und die Verteilung von Gewinn und Verlust. Erklärt eine der Gesellschafterinnen/einer der Gesellschafter gegenüber den übrigen Gesellschafterinnen/Gesellschaftern bis zum Ablauf des 30. Juni 2016, dass sie/er das zuvor geltende Recht (altes Rechtssystem, vor dem Inkrafttreten des GesbR-Reformgesetzes) beibehalten möchte, ist dies bis zum 31. Dezember 2021 möglich. Ab dem 1. Jänner 2022 gelten die neuen Bestimmungen auch für Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die vor dem 1. Jänner 2015 gegründet wurden.

Gibt keine der Gesellschafterinnen/keiner der Gesellschafter eine diesbezügliche Erklärung ab, ist ab 1. Juli 2016 auch für diese Gesellschaften die neue Rechtslage maßgeblich.

Soweit der Gesellschaftsvertrag allerdings ohnehin von der geltenden Rechtslage abweichende Bestimmungen vorsieht (z.B. in Bezug auf die Geschäftsführungsbefugnis), ändert sich für diese Gesellschaften nichts.

Senkung der Gerichtsgebühren

Ab dem 1. Jänner 2016

Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2014 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Tarifpost 12a des Gerichtsgebührengesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2015 als verfassungswidrig aufgehoben. Tarifpost 12a Gerichtsgebührengesetz sieht vor, dass die Pauschalgebühren für Rechtsmittelverfahren bei bestimmten Verfahrensarten (Pflegschafts- und Unterhaltssachen, Außerstreit-, Exekutions- und Insolvenzverfahren) nicht vom Rechtsmittelinteresse abhängig sind, sondern in zweiter Instanz das Doppelte und in dritter Instanz das Dreifache der für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen Gebühren betragen.

Die Unsachlichkeit der Bestimmung ergibt sich daraus, dass Tarifpost 12a GGG stets den dem erstinstanzlichen Verfahren zugrunde gelegten "Wert des Streitgegenstands" auch im Verfahren zweiter und dritter Instanz als Bemessungsgrundlage heranzieht, und zwar auch dann, wenn sich dieser "Wert des Streitgegenstands" im erstinstanzlichen Verfahren und das Rechtsmittelinteresse nicht decken. Aus diesem Grund wird mit der Gerichtsgebühren-Novelle 2015 eine verfassungskonforme Regelung geschaffen.

Das System der Verdoppelung und Verdreifachung wird nur in jenen Fällen beibehalten, in welchen im Verfahren erster Instanz eine Fixgebühr vorgesehen ist, für alle anderen Fälle erfolgt eine Neuregelung der Rechtsmittelgebühren.

  • Bei Insolvenzverfahren und in Unterhalts- und Pflegschaftssachen wird eine streitwertunabhängige Fixgebühr für das Verfahren zweiter und dritter Instanz geschaffen.
  • Bei den Rechtsmittelgebühren im Exekutionsverfahren wird als Maßstab die Rechtsmittelgebühr für das zivilgerichtlichen Verfahren angenommen, doch wird künftig bei der Bemessung vom konkreten Rechtsmittelinteresse ausgegangen. Überdies sind die Aufschläge mit 150 Prozent (Gebührenaufschlag im Rechtsmittelverfahren 2. Instanz) und 200 Prozent (Gebührenaufschlag im Rechtsmittelverfahren 3. Instanz) geringer ausgefallen.

Auch im Bereich der Firmenbuchabfragen kommt es zu Gebührenanpassungen. So ist die Abschaffung der Vergebührung von Suchen, die Reduktion für Auszüge und Urkunden und die kostenlose Firmenbuchabfrage für Gebietskörperschaften vorgesehen.

Jugendgerichtsgesetz-Novelle

Ab 1. Jänner 2016

Im Zuge der Novellierung des Jugendgerichtsgesetzes kommt es zur begrifflichen Definition der jungen Erwachsenen. Demnach ist junger Erwachsener wer mindestens 18, jedoch noch nicht 21 Jahre alt ist. Zusätzlich werden die jungen Erwachsenen im Gesetzestitel erwähnt.

Auch wird die Möglichkeit zur Verlängerung des Strafaufschubs zu Ausbildungszwecken erweitert, indem dies nicht mehr nur bei einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr sondern künftig bei Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren zulässig ist.

Künftig wird der Strafrahmen für Straftaten junger Erwachsener im Jugendgerichtsgesetz geregelt. So darf gegen Personen die zur Zeit der Tat unter 21 Jahre alt sind, auf keine strengere als eine Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren erkannt werden. Das Mindestmaß aller angedrohten zeitlichen Freiheitsstrafen richtete sich nach jenem bei Jugendlichen. Durch die Angleichung der Strafuntergrenzen – an jene die bei Jugendlichen gelten – haben die unabhängigen Gerichte künftig einen größerer Spielraum, um auf die Persönlichkeitsstruktur der einzelnen Täterinnen/der einzelnen Täter besser eingehen zu können.

Des Weiteren kommt es zur Einrichtung der durchgängigen Zuständigkeit des Schöffengerichts für 14 bis 16-Jährige. Mit dieser Regelung wird der vor dem Budgetbegleitgesetz 2009 geltende Zustand, dass bei einer im Tatzeitpunkt noch nicht 16-jährigen Person keine Geschworenengerichtszuständigkeit besteht, wieder hergestellt.

Auch darf künftig über jugendliche Beschuldigte keine Untersuchungshaft verhängt werden, sofern das Bezirksgericht für das Hauptverfahren zuständige wäre (z.B. Sachbeschädigung, Körperverletzung). Durch diese Regelung soll die Verringerung der sozial schädlichen kurzen Haftzeiten erreicht werden.

Die Ausdehnung der Kostentragung für betreutes Wohnen findet auch im Zuge der Novellierung statt. Bis dato war eine Kostentragung des Bundes nur für eine Entwöhnungs-, psychotherapeutische oder medizinische Behandlung vorgesehen. Damit künftig als Alternative zur Untersuchungshaft die Weisung der Wohnsitznahme in einer betreuten Wohneinrichtung nicht an der mangelnden Finanzierbarkeit scheitert, wurde die betroffene Regelung diesbezüglich erweitert. 

Stand: 16.12.2015
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