Neuerungen im Bereich Verfassung und Verwaltung

Ziffernmäßige Richtigstellung – Aufteilung der Basisabgeltung zwischen Bundesmuseen und ÖNB

Ab 1. Jänner 2015

Bei der Novelle zum Bundesmuseen-Gesetz (BGBl. I Nr. 40/2014; Novellierung im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2014) ist bei der ziffernmäßigen Aufteilung der Basisabgeltung zwischen den Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek (ÖNB) ein Redaktionsversehen unterlaufen, welches im Rahmen des Budgetbegleitsgesetzes 2016, durch eine eine ziffernmäßige Richtigstellung der Beträge, bereinigt wird. Die ziffernmäßige Richtigstellung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

Erhöhung der Basisabgeltung der Bundestheater

Ab 1. Jänner 2016

Der Bund hat für die Aufwendungen, die den Bühnengesellschaften im Zusammenhang mit der Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages und der Bundestheater-Holding GmbH im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstehen, ab dem 1. Jänner 2016 eine jährliche Basisabgeltung in der Höhe von insgesamt 162.936 Millionen Euro zu leisten. Es kommt somit zu einer Erhöhung von 14 Millionen Euro.

Verankerung des "Bestangebotsprinzips" – Bundesvergabegesetz

Ab 1. März 2016

Eine der wesentlichsten Neuerungen, die im Rahmen der Novellierung des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006) erfolgt ist, ist die verpflichtende Verankerung des "Bestangebotsprinzips" (herkömmlich als "Bestbieterprinzip" bezeichnet) als Zuschlagsprinzip für bestimmte Konstellationen. 

Das Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) basiert bereits in der derzeit geltenden Fassung auf dem Grundsatz der Präferenz des Bestangebotsprinzips, doch wird bekrittelt, dass in der Vergabepraxis sehr oft Auftragsvergaben nach dem "Billigstangebotsprinzip" (herkömmlich als "Billigstbieterprinzip" bezeichnet)  – d.h. Zuschlag auf den niedrigsten Preis – stattfinden. Durch den hohen Preisdruck, der mit dem "Billigstangebotsprinzip" einhergeht, besteht die Gefahr, dass dieser Preisdruck in der Kette der ausführenden Unternehmen (insbesondere im Rahmen des Einsatzes von Sub- und Subsubunternehmen) weitergereicht wird und schlussendlich zu Lohn- und Sozialdumping führen kann.

Aus diesem Grund sind einerseits Kategorien von Vergabeverfahren aufgelistet, bei denen verpflichtend das "Bestangebotsprinzip" zur Anwendung gelangen muss (z.B.  Bauaufträge mit einem geschätzten Auftragswert von mindestens 1.000 000 Euro; bei geistigen Dienstleistungen) und anderseits wird verdeutlicht, in welchen Konstellationen ausnahmsweise das "Billigstangebotsprinzip" zulässig ist.

Die Bieterin/der Bieter ist nach der Neuregelung verpflichtet, alle Teile des Auftrages, die sie/er im Wege von Subaufträgen zu vergeben beabsichtigt, sowie die jeweils in Frage kommenden Subunternehmerinnen/Subunternehmer im Angebot bekannt zu geben. Abweichend davon kann die Auftraggeberin/der Auftraggeber aus sachlichen Gründen in den Ausschreibungsunterlagen festlegen, dass nur die von ihm festgelegten wesentlichen Teile des Auftrages, die die Bieterin/der Bieter im Wege von Subaufträgen an Subunternehmerinnen/an Subunternehmer zu vergeben beabsichtigt, sowie die jeweils in Frage kommenden Subunternehmerinnen/Subunternehmer im Angebot bekannt zu geben sind.

Für die Phase nach der Zuschlagserteilung enthielt das Gesetz bis dato keine Regelungen im Zusammenhang mit Subvergaben. Dies soll in der Praxis oft dazu geführt haben, dass der Auftraggeberin/dem Auftraggeber nicht bekannt war, welche Unternehmerinnen/welche Unternehmer tatsächlich bei der Auftragsausführung eingesetzt wurden, und dass Auftragsteile ohne ihr/sein Wissen weitergereicht wurden. Um auch im Stadium der Vertragsausführung (nach Zuschlagserteilung) die Kontrollmöglichkeit der Auftraggeberin/des Auftraggebers zu verbessern, muss der Auftraggeberin/dem Auftraggeber jeder beabsichtigte Wechsel einer Subunternehmerin/eines Subunternehmers oder jede beabsichtigte Heranziehung neuer, im Angebot nicht bekanntgegebener Subunternehmerinnen/Subunternehmer schriftlich und unter Anschluss aller zur Prüfung der Eignung der betreffenden Subunternehmerin/des betreffenden Subunternehmers erforderlichen Nachweise mitgeteilt werden. Der Einsatz dieser Subunternehmerinnen/Subunternehmer bei der Leistungserbringung darf nur nach vorheriger Zustimmung der Auftraggeberin/des Auftraggebers erfolgen. Die Zustimmung der Auftraggeberin/des Auftraggebers ist, ebenso wie eine allfällige Ablehnung unverzüglich mitzuteilen und darf nur aus sachlichen Gründen verweigert werden. Die Zustimmung der Auftraggeberin/des Auftraggebers gilt allerdings dann als erteilt, sofern diese/dieser die Subunternehmerin/den Subunternehmer nicht binnen drei Wochen nach Einlangen der Mitteilung ablehnt.

Durch die Novellierung wird die Auftraggeberin/der Auftraggeber künftig verpflichtet eine Auskunft über die am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmerinnen/ teilnehmenden Unternehmer aus der Verwaltungsstrafevidenz des Kompetenzzentrums LSDB (Lohn- und Sozialdumping Bekämpfung) einzuholen. Durch die Einholung dieser Auskunft ist es der Auftragnehmerin/dem Auftraggeber möglich die berufliche Befugnis sowie die berufliche Zuverlässigkeit der Bewerberinnen/der Bewerber, der Bieterinnen/der Bieter, deren Subunternehmerinnen/deren Subunternehmer oder weiteren Subunternehmerinnen/weiterer Subunternehmer zu beurteilen. So kann die Auftraggeberin/der Auftraggeber durch die Einholung dieser Auskunft beispielsweise in Erfahrung bringen, ob bereits Verurteilungen wegen Verletzungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) (z.B. wegen Unterentlohnung, Kontrollvereitelung oder Nichtbereithaltung der Lohnunterlagen) vorliegen.  

Stand: 16.12.2015
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