Neuerungen im Bereich Wirtschaft

Errichtung einer Wohnbauinvestitionsbank

Ab 1. Jänner 2016

Die rein private Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) wird budgetschonend gegründet und verfügt über Gesellschafterinnen/Gesellschafter ausschließlich aus dem Bereich von Wohnbaubanken und Bausparkassen. Mit Hilfe einer (entgeltlichen) Bundeshaftung im Ausmaß von bis zu 500 Millionen Euro wird es der WBIB ermöglicht, insgesamt bis zu 700 Millionen Euro an EIB-Mitteln abzuholen. Diese werden – zusätzlich zur Wohnbauförderung der Länder – in Form möglichst kostengünstiger Wohnbaukredite an gemeinnützige und gewerbliche Bauträger sowie an Kommunen zugunsten siedlungsbezogener Wohninfrastruktur vergeben. Damit sollen in fünf bis sieben Jahren bis zu 30.000 Wohnungen neu errichtet und die aus dem Modell heraus erzielbaren Kostenvorteile unmittelbar an die endbegünstigten Wohnungsnutzerinnen/Wohnungsnutzer weitergereicht werden.

Höhere Standards bei Wohnimmobilienkrediten

Ab Frühjahr 2016

Bei Wohnkrediten werden höhere Kreditwürdigkeitsstandards für Kundinnen/Kunden sowie bessere Information und mehr Transparenz für den Bereich der Kreditvermittler vorgesehen. Außerdem wird ein Notifikationssystem bei grenzüberschreitendem Tätigwerden von Kreditvermittlern eingeführt. Neu sind auch verpflichtende Qualitätsstandards für Angestellte hinsichtlich deren Ausbildung, Beratung und vorvertraglicher Information.

Vereinfachungen bei der Berufsanerkennung

Frühestens ab 18. Jänner 2016

Durch die Verbesserung von elektronischen Verfahren werden die Mobilität von Berufstätigen und der Handel mit Dienstleistungen vereinfacht. Außerdem werden die Voraussetzungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen in einigen Punkten herabgesetzt.

Erleichterungen für gemeinnützige Stiftungen

Ab 1. Jänner 2016

Um die Zuführung von Vermögenswerten zum Zweck der Gemeinnützigkeit zu fördern, findet der steuerrechtliche Gemeinnützigkeitsbegriff Eingang in das Stiftungsrecht. Unentgeltliche Erwerbe gemeinnütziger Körperschaften werden von der Grunderwerbsteuer und der Grundbuch-Eintragungsgebühr befreit. Künftig gilt außerdem eine Befreiung von der Stiftungseingangssteuer für Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen. Vereinfachungen bei der Verwaltung bringt der Wechsel von einem Bewilligungssystem zu einem Nichtuntersagungssystem.

Zuwendungen zur Vermögensausstattung einer gemeinnützigen Stiftung konnten nach bisheriger Rechtslage nicht als Betriebsausgabe oder Sonderausgabe steuerlich geltend gemacht werden. Künftig wird der Betriebsausgaben- bzw. Sonderausgabenabzug für Zuwendungen zur ertragsbringenden Vermögensausstattung von gemeinnützigen Stiftungen ermöglicht.

Einheitliche Marktbedingungen für elektrotechnische Produkte

Ab 20. April 2016

Um für einheitliche Marktbedingungen und damit ein besseres Funktionieren des europäischen Binnenmarkts im Bereich der elektrotechnischen Betriebsmittel zu sorgen, wird sichergestellt, dass nicht EU-konforme Erzeugnisse auf dem ganzen EU-Markt gleich behandelt werden. Ist ein Produkt in einem Mitgliedstaat nicht zugelassen, gilt dies für alle anderen Staaten gleichermaßen.

Neue Gewerbeberechtigung "Organisation von Personenbetreuung"

Bis 31. Dezember 2016

Gewerbetreibende, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2015 (10. Juli 2015) das Gewerbe der Personenbetreuung ausgeübt haben, sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 berechtigt, Tätigkeiten der Organisation von Personenbetreuung (§ 161 GewO) auszuüben.

Die Gewerbetreibenden dürfen Tätigkeiten der Organisation von Personenbetreuung auch nach dem Ablauf des 31. Dezember 2016 ausüben, wenn sie der Behörde bis spätestens 31. Dezember 2016 angezeigt haben, dass sie Tätigkeiten der Organisation von Personenbetreuung ausüben. Die Behörde hat die sich aus der Anzeige ergebende Eintragung in das GISA vorzunehmen und die Erstatterin/den Erstatter der Anzeige von der Eintragung zu verständigen.

Vorschriften für Schankgefäße

Bis 30. Oktober 2016

Für Schankgefäße gelten die Bestimmungen der Messgeräterichtlinie, wonach die Nennfüllstandsmenge deutlich sichtbar und dauerhaft auf dem Maß angegeben werden muss. Schankgefäße tragen außerdem den Namen oder das Zeichen des Herstellers sowie die "CE"-Kennzeichnung, gefolgt von der Metrologiekennzeichnung, der Jahreszahl und der Nummer der benannten Stelle.

Bis 30. Oktober 2016 können außerdem Schankgefäße nach den bisherigen nationalen Bestimmungen zum entgeltlichen Ausschank in Verkehr gebracht werden. Diese müssen mit einem Füllstrich und einer Literbezeichnung sowie mit einem zugelassenen Herstellerzeichen ausgestattet sein.

Aufhebung einer Bestimmung im Gaswirtschaftsgesetz 2011

Ab 1. Jänner 2016

Speicherunternehmen sind verpflichtet, Projekte der genehmigten langfristigen Planung bzw. des Netzentwicklungsplans, die von ihnen betriebene Anlagen betreffen, umzusetzen. Da das Speicherunternehmen keine Möglichkeit hat, in Bezug auf die Gesetzmäßigkeit der Genehmigung der (Projekte der) langfristigen Planung Parteirechte wahrzunehmen, wird diese Bestimmung als verfassungswidrig aufgehoben.

Stand: 16.12.2015
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion