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Neuerungen im Bereich Recht/Justiz

Erbrechtsreform

Todesfälle ab 1. Jänner 2017

Berücksichtigung von Pflegeleistungen

Nahen Angehörigen der Verstorbenen/des Verstorbenen steht ein gesetzliches Pflegevermächtnis zu (wenn die Pflege der Verstorbenen/des Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor ihrem/seinem Tod mindestens sechs Monate − in der Regel durchschnittlich mehr als 20 Stunden im Monat − erbracht wurde). Die Pflegeleistung muss unentgeltlich erbracht worden sein. 

Die Höhe der zustehenden Zuwendung richtet sich nach Art, Dauer und Umfang der Pflegeleistung.

Erbrecht für Lebensgefährten

In bestimmten Fällen (wenn es keine Angehörigen gibt) hat auch die nicht eingetragene Partnerin/der nicht eingetragene Partner einer/eines Verstorbenen Anspruch auf das Erbe. Wichtig ist, dass die Partnerschaft mindestens drei Jahre bis zum Zeitpunkt des Todes aufrecht war.

Erbrecht nach Scheidung

Geschiedene Eheleute verlieren ihren Erbenanspruch.

Wird eine Ehe geschieden, gilt ein zu deren Gunsten verfasstes Testament als aufgehoben. Wer trotzdem seine frühere Partnerin/seinen früheren Partner nach seinem Ableben bedenken will, sollte das zu Lebzeiten machen oder per letztwilliger Verfügung (Testament).

Modernisierung des Pflichtteilsrechtes

Bisher hatten auch die Eltern bzw. weitere Vorfahren (z.B. Großeltern) einer/eines kinderlos Verstorbenen Anrecht auf einen Pflichtteil. Pflichtteilsberechtigt sind nur (mehr) die Ehegattin/der Ehegatte oder die eingetragene Partnerin/der eingetragene Partner und Nachkommen (Enkel, Kinder).

Die Möglichkeiten, den Pflichtteil auf die Hälfte zu mindern, werden erweitert. Ein fehlender Kontakt, wie er in der Familie zwischen Angehörigen gewöhnlich besteht, über einen längeren Zeitraum (20 Jahre), soll nunmehr ein ausreichender Grund dafür sein.

Kann ein Erbschaftsanteil oder ein Pflichtteil, der von einer Haupterbin/einem Haupterben auszuzahlen ist, aktuell nicht geleistet werden, gibt es jetzt die Möglichkeit der Stundung (der Pflichtteil kann auch zu einem späteren Zeitpunkt ausbezahlt werden).

Anrechnung von Schenkungen

Dem Nachlass sind zur Berechnung der Pflichtteile alle Schenkungen zu Lebzeiten hinzuzurechnen. Durch die Anrechnung verringert sich der jeweilige Pflichtteil der Schenkungsempfängerin/des Schenkungsempfängers. Nach der neuen Regelung wird der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung herangezogen, wobei anschließend eine Aufwertung mit dem Verbraucherpreisindex auf den Todeszeitpunkt vorzunehmen ist.

Änderungen bei den Testamentsformen

Das fremdhändige Testament soll wie bisher vor drei Zeuginnen/Zeugen errichtet werden können, allerdings soll diese Testamentsform durch verschiedene Maßnahmen fälschungssicherer gestaltet werden.

Die Testatorin/der Testator muss nunmehr eigenhändig die folgende schriftliche Erklärung anführen: "Das ist mein letzter Wille". Auch die Zeuginnen/Zeugen müssen mit Namen, Geburtsdaten und Adressen angeführt werden.

Erweiterung der Enterbungsgründe (Entzug des Pflichtteils)

Erbunwürdigkeitsgründe sind allgemein besonders schwere Verfehlungen gegen die Verstorbene/den Verstorbenen und Angriffe gegen den letzten Willen. Auch strafbare Handlungen gegen nahe Angehörige sollen erfasst sein. So sind − mit zumindest einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte − Straftaten gegen nahe Angehörige erfasst. Grobe Verletzungen der Pflichten aus dem Eltern-Kind-Verhältnis sind ebenso ein Grund für die Enterbung. Der Enterbungsgrund der "beharrlichen Führung einer gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößigen Lebensart" entfällt künftig jedoch.

Vereinheitlichung des Patentschutzes/Einheitliches Patentgericht

Ab 1. Mai 2017

Die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und eines einheitlichen Patentgerichts wird die Rahmenbedingungen im Innovationsbereich stark verändern. Damit werden Information und Beratung für österreichische Unternehmen sowie Wissenschafts- und Forschungsinstitutionen zusätzlich zur behördlichen Tätigkeit verstärkt Teil der Kerntätigkeit des Patentamts.

Die derzeit vorhandene aufwändige und ineffiziente Doppeladministration wird abgeschafft.

Stand: 07.12.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt