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Neuerungen im Bereich Verfassung und Verwaltung

Neuregelung für den Mandatsverlust von Abgeordneten

Ab 1. Jänner 2017

Ein Mandatsverlust erfolgt bereits bei rechtskräftiger Verurteilung zu mehr als einem halben Jahr Haft bzw. bedingter Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten. Dieses gilt künftig auch für Regierungsmitglieder, Landeshauptleute etc..

Stand: 15.12.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt