Neuerungen im Bereich Arbeit und Soziales

Rechte von Arbeitern werden bis zum Jahr 2021 an jene der Angestellten angeglichen

Ab 1. Juli 2018

Vereinheitlicht wird die Systematik für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder nach einem Unfall, bei gleichzeitiger Verankerung einzelner Verbesserungen.

Nicht mehr möglich ist es, den grundsätzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei unverschuldeten kurzzeitigen Dienstverhinderungen aufgrund wichtiger persönlicher Gründe kollektivvertraglich einzuschränken. Bei Arbeiterinnen/Arbeitern war das bisher zulässig. Lehrlinge werden künftig im Krankheitsfall acht – statt bisher vier – Wochen lang die volle Lehrlingsentschädigung und weitere vier Wochen (statt zwei) ein Teilentgelt erhalten.

In Kraft treten werden die Änderungen im Entgeltfortzahlungsrecht mit 1. Juli 2018. Ab dem Jahr 2021 wird der verbesserte Kündigungsschutz (längere Kündigungsfristen) für Arbeiterinnen/Arbeiter gelten. Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen, dürfen über das Jahr 2021 hinaus abweichende Regelungen durch Kollektivvertrag festlegen. Das gilt etwa für die Baubranche und den Tourismus.

Partnerunabhängige Notstandshilfe

Ab 1. Juli 2018

Das Partnereinkommen wird bei der Berechnung der Höhe der Notstandshilfe nicht mehr berücksichtigt.

Verdoppelung des Budgets für berufliche Integration behinderter Menschen und besserer Rechtsschutz

Ab 1. Jänner 2018

Die Mittel aus dem Bundesbudget für die Inklusion von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt werden von 45 auf 90 Millionen Euro verdoppelt. Im Sinne eines besseren Rechtsschutzes wird dem Behindertenanwalt und dem Klagsverband die Befugnis zur Einbringung einer allgemeinen Verbandsklage eingeräumt und dieses Instrumentarium insgesamt ausgeweitet. Große Kapitalgesellschaften können demnach auch auf Unterlassung und Beseitigung einer Diskriminierung behinderter Menschen geklagt werden. Im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz wird ein Unterlassungsanspruch bei Diskriminierungen im Zusammenhang mit einer Belästigung eingeführt.

Verbesserungen für Freiwillige

Ab 1. Jänner 2018

Ein Freiwilliges Sozialjahr kann auch in Krankenanstalten absolviert werden. Außerdem wird der Gedenk-, Friedens- und Sozialdienst im Ausland stärker gefördert. Für Personen, die ein Freiwilliges Jahr absolvieren, gelten nun hinsichtlich der Gewährung der Familienbeihilfe die gleichen Regelungen wie für Zivil- und Präsenzdiener, ferner wird die Einsatzmöglichkeit bei Rettungsdiensten verlängert.

Abschaffung des Pflegeregresses

Ab 1. Jänner 2018

Den Bundesländern ist es ab 1. Jänner 2018 untersagt, Ersatzansprüche gegenüber Bewohnerinnen/Bewohnern von Pflegeheimen bzw. deren Angehörigen geltend zu machen. Laufende Verfahren sind einzustellen.

Verbesserung des Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz

Ab 1. Mai 2018

In Anlehnung an die jüngste Tabakgesetznovelle ist ab 1. Mai 2018 das Rauchen in Arbeitsstätten grundsätzlich verboten. Es dürfen aber spezielle Raucherräume eingerichtet werden, sofern es sich nicht um Arbeitsräume handelt und gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in andere Räumlichkeiten dringt. Aufenthalts-, Bereitschafts-, Sanitäts- und Umkleideräume sind jedoch in jedem Fall tabu.

Verfahrensvereinfachung bei Freistellungen nach dem Mutterschutzgesetz

Ab 1. Jänner 2018

Für eine vorzeitige Freistellung schwangerer Mitarbeiterinnen bei bestimmten medizinischen Indikationen ist keine Überprüfung des Facharztattests durch Amts- bzw. Arbeitsinspektionsärztinnen/Amts- bzw. Arbeitsinspektionsärzten mehr nötig.

Verschärfung der Meldepflichten in der Baubranche

Ab 1. Jänner 2018

Unternehmen, die Bauarbeiter nur Teilzeit oder fallweise beschäftigen, müssen jede Änderung des Beschäftigungsausmaßes und der Lage der Arbeitszeit sowie des Einsatzorts melden. Bisher war dies nur vor der Aufnahme der Arbeit erforderlich. Werden Meldevorschriften verletzt, so können die Behörden von einer Vollzeitbeschäftigung ausgehen. Die Verzugszinsen für Zuschlagsrückstände (bislang 7 Prozent p.a.) sowie die Zinsen für nicht ausbezahlte Urlaubsentgelte (bislang 10 Prozent p.a.) werden ab 1. Jänner 2018 auf 4 Prozent p.a. zuzüglich Basiszinssatz abgesenkt.

Kranken- und Unfallversicherung für fallweise beschäftigte Aushilfskräfte

Ab 1. Jänner 2018

Neue Bestimmungen gibt es für die Abführung der pauschalierten Dienstnehmerbeiträge für fallweise beschäftigte Aushilfskräfte, die neben der Aushilfstätigkeit erwerbstätig sind. Die Beiträge werden ab dem Jahr 2018 von der Dienstgeberin/vom Dienstgeber einbehalten und an die Sozialversicherungsträger überwiesen, wenn die jährliche Zahl der Aushilfstage 18 nicht überschreitet. Eine analoge Regelung gilt für die Arbeiterkammerumlage. Im Gegenzug ersparen sich die Dienstgeberinnen/Dienstgeber den Unfallversicherungsbeitrag für diese Personengruppe in der Höhe von 1,3 Prozent, dieser wird von der Unfallversicherung übernommen. Beide Maßnahmen sind vorläufig auf drei Jahre – bis Ende 2020 – befristet.

Strafen für die Nichterfüllung der Ausbildungspflicht

Ab 1. Juli 2018

Strafen für die Nichterfüllung der Ausbildungspflicht sind ab 1. Juli 2018 möglich, sollen jedoch nur als letzte Konsequenz ausgesprochen werden. Der Strafrahmen beträgt 100 bis 500 Euro beim ersten Verstoß bzw. 200 bis 1.000 Euro im Wiederholungsfall. Wenn Erziehungsberechtigte sich bemühen, der Ausbildungspflicht nachzukommen, aber mangels Einsichtsvermögen der/des Jugendlichen nicht erfolgreich sind, kommt es zu keiner Bestrafung. Nur wenn Erziehungsberechtigte nachweislich keine Verantwortung übernehmen bzw. keine Bemühungen hinsichtlich der Bildungslaufbahn ihrer Kinder unternehmen, soll gegen sie Anzeige erstattet werden.

Erstattung von Lehrlings-Internatskosten

Ab 1. Jänner 2018

Internatskosten für Berufsschülerinnen/Berufsschüler werden künftig von Betrieben übernommen und letztlich über die Gewährung von Beihilfen aus Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds bedeckt werden.

Stand: 18.12.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt