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Zustimmungserklärung

Allgemeines

Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung darf nur mit der Zustimmung der Ehegatten, der eingetragenen Partner oder der Lebensgefährten durchgeführt werden.

Beratung durch einen Notar

Eingetragene Partner und Lebensgefährten müssen sich vor der Durchführung einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung durch eine Notarin/einen Notar über die rechtlichen Folgen der Zustimmung zur Durchführung einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung beraten lassen. Bei Ehegatten gilt das nur, wenn die Eizellen oder die Samenzellen einer dritten Person verwendet werden sollen.

Formvorschriften

Die Zustimmung bedarf bei Lebensgefährten oder bei Verwendung der Eizellen oder des Samens einer dritten Person der Form eines Notariatsaktes. Bei eingetragenen Partnern hat die Zustimmungserklärung immer in Form eines Notariatsaktes zu erfolgen, da regelmäßig (zumindest) der Samen einer dritten Person verwendet werden muss.

Auch bei Ehepaaren, bei welchen eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung unter Verwendung der Eizellen oder der Samenzellen einer dritten Person vorgenommen wird, muss die Zustimmung in Form eines Notariatsaktes erfolgen.

Die Ehegatten, die eingetragenen Partner oder die Lebensgefährten können die Zustimmung zur Durchführung einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung nur höchstpersönlich erteilen. Die Stellvertretung durch eine andere Person ist somit nicht möglich. Voraussetzung für die Erteilung der Zustimmung zur Durchführung einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung ist, dass die zustimmende Person hierfür einsichts- und urteilsfähig ist.

Die Zustimmung beider Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten darf zum Zeitpunkt des Einbringens von Samen, Eizellen oder entwicklungsfähigen Zellen in den Körper der Frau nicht älter als zwei Jahre sein.

Widerruf

Die Zustimmung zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung kann von jedem Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten formlos (z.B. schriftlich, mündlich) widerrufen werden.

Der Widerruf ist bis zum Einbringen des Samens, der Eizellen oder der entwicklungsfähigen Zellen in den Körper der Frau möglich. Der Widerruf hat dem gegenüber der Ärztin/dem Arzt zu erfolgen und kann nur höchstpersönlich erklärt werden, allerdings auch bei Verlust der Einsichts- und Urteilsfähigkeit der erklärenden Person. Die Ärztin/der Arzt muss den Widerruf schriftlich festhalten und darüber auf Verlangen der widerrufenden Person eine Bestätigung ausstellen.

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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