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Patientenverfügung

Allgemeines

Bereit seit dem 1. Juni 2006 ist das neue Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG) in Kraft. In diesem Gesetz wird zwischen beachtlichen und verbindlichen Patientenverfügungen unterschieden.

Eine Patientenverfügung ist keine letztwillige Verfügung im eigentlichen Sinn, weil darin keine Verfügung für die Zeit nach Todeseintritt getroffen wird.

Beachtliche Patientenverfügung

Dabei handelt es sich um eine schriftliche Willenserklärung, mit der die künftige Patientin/der künftige Patient ersucht, im Fall einer an sich zum Tod führenden Erkrankung, Verletzung oder Bewusstlosigkeit auf künstliche lebensverlängernde Maßnahmen zu verzichten und alle Möglichkeiten der Schmerzlinderung zu nutzen. Die Ärztin/der Arzt muss sich vor einer Behandlung überlegen, welche Behandlung die Patientin/der Patient wünscht, das heißt den konkreten Patientenwillen ermitteln.

TIPP
Falls Sie eine beachtliche Patientenverfügung errichten wollen, sollten Sie dies mit einer Ärztin/einem Arzt besprechen, um klar beschreiben zu können, warum eine bestimmte medizinische Maßnahme abgelehnt wird.

Verbindliche Patientenverfügung

Bei dieser Form müssen die abgelehnten Maßnahmen ganz konkret beschrieben werden und die Patientin/der Patient muss aufgrund eigener Erfahrung die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzen können.

Eine verbindliche Patientenverfügung müssen Sie schriftlich mit Angabe des Datums vor einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt, einer Notarin/einem Notar oder vor einer rechtskundigen Mitarbeiterin/einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretung errichten. Davor muss eine umfassende ärztliche Aufklärung mit medizinischen Informationen über das Wesen und die Folgen der Patientenverfügung geschehen und dokumentiert worden sein. Sie gilt jeweils für fünf Jahre und muss dann wieder bestätigt werden. Die Patientenverfügung verliert dann nicht nach Ablauf von 5 Jahren ihre Verbindlichkeit, solange sie die Patientin/der Patient mangels Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit nicht erneuern kann.

ACHTUNG
Eine Patientenverfügung verliert ihre Wirksamkeit, wenn sie nicht frei oder ernstlich zustande gekommen ist, wenn ihr Inhalt strafrechtlich nicht zulässig ist und insbesondere dann, wenn sich der Stand der Medizin im Vergleich zum Inhalt der Patientenverfügung wesentlich geändert hat.  

Jedenfalls kann die Patientenverfügung jederzeit von der Patientin/dem Patienten selbst höchstpersönlich widerrufen werden. 

Patientenverfügungsregister

Jede Patientenverfügung kann auf Wunsch im Patientenverfügungsregister des österreichischen Notariats sowie im Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte registriert werden. In Kooperation mit dem österreichischen Roten Kreuz besteht eine österreichweit verfügbare Einsichtmöglichkeit für Krankenanstalten in das Patientenverfügungsregister des österreichischen Notariats und in das Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte.

ACHTUNG

Der Leichnam selbst zählt nicht zum Nachlass. Wie die Tote/der Tote bestattet werden soll, bestimmen die nahen Angehörigen, die das Begräbnis in Auftrag geben.

Sie können letztwillige Wünsche hinsichtlich der Bestattung anordnen, diese dürfen jedoch öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widersprechen. Zulässig ist die Anordnung, dass die Verstorbene/der Verstorbene ihren/seinen Körper nach dem Ableben anatomischen Zwecken zur Verfügung stellt. In diesem Fall wenden Sie sich am besten an die medizinischen Universitäten in Wien, Graz oder Innsbruck. Empfehlenswert ist es, die Angehörigen oder die Hausärztin/den Hausarzt von diesem Wunsch zu informieren.

Weiterführende Links

Formulare

Patientenverfügung  

Hier finden Sie das Formular zur Patientenverfügung mit Arbeitsbehelf und Hinweiskarte zum Download

Rechtsgrundlagen

Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG)

Stand: 04.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Österreichische Notariatskammer

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