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Notwendige Schritte für die Arbeit als unselbstständige Betreuungskraft

Allgemeine Informationen

Wenn Sie die betreuende Person unselbstständig beschäftigen wollen, müssen Sie folgende Schritte durchführen:

  • Abschluss eines Arbeitsvertrags
  • Anmeldung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers bei der Sozialversicherung

Voraussetzungen

Eine ausländische Staatsbürgerin/ein ausländischer Staatsbürger muss bereits im Vorfeld Folgendes erledigen:

  • EU-Bürgerinnen/EU-Bürger (Ausnahme: aus Kroatien) und EWR-Bürgerinnen/EWR-Bürger:
  • EU-Bürgerinnen/EU-Bürger aus dem "neuen" Mitgliedstaat Kroatien:
    • Anmeldung bei der Meldebehörde
    • Anmeldebescheinigung (spätestens drei Monate nach der Niederlassung in Österreich)
    • sind vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen, wenn 
      • die zu betreuende Person Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz oder Pflegegeld nach den Landespflegegeldgesetzen oder sonstige gleichwertige Leistungen im selben Ausmaß bezieht,

      • die zu betreuende Person, ihre Angehörigen oder eine inländische Pflege- und Betreuungseinrichtung Arbeitgeberin/Arbeitgeber ist bzw. sind,

      • die Tätigkeit im Rahmen einer vollversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübt wird und

      • die Betreuungstätigkeit ausschließlich der betreuungsbedürftigen Person zugutekommt.

Abschluss eines Arbeitsvertrags

Schließen Sie mit der Betreuungskraft einen Arbeitsvertrag ab.

Für Betreuungskräfte im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes gelten die arbeitsvertragsrechtlichen Bestimmungen (Urlaub, Krankheit, Pflegefreistellung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses etc.) des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes. Es ist der im Anhang dieses Gesetzes angeführte Dienstschein auszufüllen und von der Dienstnehmerin/dem Dienstnehmer und der Dienstgeberin/dem Dienstgeber zu unterschreiben. Es sind die Mindestlohntarife für Hausgehilfen und Hausangestellte zu beachten. Diese sind auf der Seite des Sozialministeriums angeführt.

Das Hausbetreuungsgesetz sieht Arbeitszeitregelungen vor, die eine "24-Stunden-Betreuung" ermöglichen. Nach einer Arbeitsperiode von höchstens 14 Tagen muss eine Freizeit von derselben Dauer folgen.

Anmeldung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers bei der Sozialversicherung

Sie müssen die Betreuungskraft bei der zuständigen Sozialversicherung anmelden. Wenn Sie zum ersten Mal eine Arbeitnehmerin/einen Arbeitnehmer beschäftigen, müssen Sie zuvor bei der Gebietskrankenkasse eine Dienstgeberkontonummer beantragen.

HINWEIS
Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber von Betreuungskräften sind Privatpersonen und erhalten dadurch nicht den Status einer Unternehmerin/eines Unternehmers.

Fristen

Vor Dienstantritt der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers

Zuständige Stelle

Die Gebietskrankenkasse des Ortes, an dem die "24-Stunden-Betreuung" erfolgt

Verfahrensablauf

Die Anmeldung können Sie elektronisch über das Datensammelsystem ELDA der zuständigen Gebietskrankenkasse übermitteln. Wenn Sie die Anmeldung per Post bzw. per Fax durchführen möchten, bekommen Sie das entsprechende Anmeldeformular in jeder Bezirksstelle Ihrer Gebietskrankenkasse bzw. wird es Ihnen auf Anfrage auch per Post zugesandt.

Erforderliche Unterlagen

  • Arbeitsvertrag
  • Dienstschein

Zusätzliche Informationen

Nähere Informationen zur Anmeldung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern, zur Nutzung von ELDA, zu Fragen der Sozialversicherung und zu Fragen zur Steuerpflicht für unselbstständige Betreuungskräfte finden sich auf USP.gv.at.

Bedenken Sie, dass Sie bei Beschäftigung einer unselbstständigen Betreuungskraft als Dienstgeberin/Dienstgeber gelten und verschiedene Verpflichtungen haben. Weitere Informationen zu Entgelt, Urlaub, Krankmeldung etc. sind unter "Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter" erhältlich.

Rechtsgrundlagen

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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