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Transport- und Verkaufsverpackungen

Als Transport- und Verkaufsverpackungen gelten Packmittel, Packhilfsmittel, Paletten und alle Vorprodukte, aus denen unmittelbar Packmittel oder Packhilfsmittel erzeugt werden. Auch Einweggeschirr und Einwegbesteck unterliegen bestimmten gesetzlichen Regelungen.

Verpackungsabfälle sollen möglichst vermieden und nicht vermeidbare Verpackungen gesammelt und wiederverwendet oder verwertet werden.

Betroffen von den gesetzlichen Regelungen bezüglich Transport- und Verkaufsverpackungen sind alle Unternehmen, die in Österreich

  • Verpackungen (insbesondere Serviceverpackungen) herstellen oder in Verkehr bringen (Verpackungsherstellerinnen/Verpackungshersteller, Importeurinnen/Importeure von Verpackungen, Verpackungshändlerinnen/Verpackungshändler),
  • verpackte Waren oder Güter in Verkehr bringen (Abfüllerinnen/Abfüller, Abpackerinnen/Abpacker, Importeurinnen/Importeure, Händlerinnen/Händler),
  • verpackte Waren/Güter erwerben oder importieren und im Unternehmen auspacken.

Von den gesetzlichen Bestimmungen über Transport- und Verkaufsverpackungen ausgenommen sind

  • beauftragte Speditions- und Transportunternehmen,
  • Handelsagentinnen/Handelsagenten (Vermittlerinnen/Vermittler von Warenhandelsgeschäften) und
  • zum Export bestimmte Verpackungen.

Rechtsgrundlagen

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

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