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Pflichten Unternehmen

Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem

Unternehmen, die Haushaltsverpackungen in Verkehr setzen, müssen an einem dafür zugelassenen Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen (Lizenzierung). Unternehmen, die gewerbliche Verpackungen in Verkehr setzen, können an einem dafür zugelassenen Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen.

Bei der Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem fallen Lizenzgebühren an, die von Art und Gewicht der Verpackung abhängig sind.

Wer an einem Sammel- und Verwertungssystem teilnimmt, muss dies seinen Kundinnen/Kunden durch eine rechtsverbindliche Erklärung (z.B. auf dem Lieferschein oder auf der Rechnung) bestätigen.

BEISPIEL
"Alle von uns gelieferten Verpackungen sind beim Sammelsystem "(Name des Sammelsystems)" unter der Nummer "(Lizenznummer)" lizenziert."

Selbsterfüllervariante

Selbsterfüllerinnen/Selbsterfüller müssen pro Kalenderjahr eine Rücklaufquote von 100 Prozent der von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen erreichen. Liegt die Rücklaufquote unter 100 Prozent, ist eine sogenannte Komplementärmengen-Lizenzierung erforderlich, d.h. es muss rückwirkend ein Vertrag mit einem Sammel- und Verwertungssystem über die fehlende Menge abgeschlossen werden.

 

Kleinstabgeber

Für Kleinstabgeberinnen/Kleinstabgeber gelten spezielle Regelungen. Sie haben keine Nachweispflichten, müssen aber nicht lizenzierte Verpackungen auf Wunsch ihrer Kundinnen/Kunden zurücknehmen und verwerten lassen.

Als Kleinstabgeberin/Kleinstabgeber gilt:

  • Wer nur sehr geringe Verpackungsmengen in Verkehr bringt
  • Wessen Jahresumsatz (ohne Umsatzsteuer) 726.728 Euro nicht übersteigt

Die Kleinstabgeberregelung gilt nicht für:

  • Von Herstellerinnen/Herstellern und Importeurinnen/Importeuren in Verkehr gesetzte Verpackungen
  • Von Abpackerinnen/Abpackern eingesetzte Verpackungen
  • Von Importeurinnen/Importeuren in Verkehr gesetzte Verpackungen der von ihnen importierten Waren oder Güter
Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

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