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Verpackung – Meldung

Allgemeine Informationen

Gemäß der Verpackungsverordnung sind folgende Personen zu Meldungen verpflichtet:

  • Selbsterfüllerinnen/Selbsterfüller, die jeweils kein Sammel- und Verwertungssystem zur Erfüllung ihrer Pflichten in Anspruch nehmen:
    • Herstellerinnen/Hersteller und Importeurinnen/Importeure von Serviceverpackungen
    • Abpackerinnen/Abpacker hinsichtlich der von ihnen erstmals eingesetzten Verpackungen, die keine Serviceverpackungen sind und
    • Importeurinnen/Importeure hinsichtlich der Verpackungen der von ihnen importierten Waren oder Güter
  • Großanfallstellen: Inhaberinnen/Inhaber von Betriebsstätten, die keine mit einem privaten Haushalt vergleichbare Einrichtung sind und zumindest eine der folgenden Mindestmengen an gewerblichen Verpackungen, die im Rahmen und für Zwecke dieses Betriebes anfallen, jeweils im Kalenderjahr verbrauchen:
    • Papier, Karton, Pappe und Wellpappe: 80 t
    • Glas: 300 t
    • Metalle: 100 t
    • Kunststoffe: 30 t
    Eine Großanfallstelle muss im Großanfallstellenregister des BMLFUW (EDM) eingetragen sein.
  • Eigenimporteurinnen/Eigenimporteure: Letztverbraucherinnen/Letztverbraucher, die Verpackungen bzw. Waren oder Güter in Verpackungen für den Betrieb ihres Unternehmens aus dem Ausland erwerben und in deren Unternehmen diese als Abfall anfallen
  • Lieferantinnen/Lieferanten an Großanfallstellen, soweit sie nachweislich an Großanfallstellen liefern und kein Sammel- und Verwertungssystem zur Erfüllung ihrer Pflichten in Anspruch nehmen:
    • Herstellerinnen/Hersteller
    • Importeurinnen/Importeure
    • Abpackerinnen/Abpacker
    • Vertreiberinnen/Vertreiber von Transport- oder Verkaufsverpackungen
  • Abfüllerinnen/Abfüller von Mehrweggebinden: Herstellerinnen/Hersteller von verpackten Waren, die in Mehrweggebinde abfüllen bzw. abpacken

Die jeweiligen Meldeinhalte sind der Anlage 3 der Verpackungsverordnung 2014 zu entnehmen.

Voraussetzungen

Siehe Inhaltliche Beschreibung

Fristen

Die Meldungen sind drei Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres abzugeben.

Zuständige Stelle

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Verfahrensablauf

Für die Abgabe der Meldungen ist die Registrierung im elektronischen Register für Anlagen- und Personenstammdaten (eRAS) erforderlich, welche auf dem EDM-Portal beantragt werden muss.

Nach der Registrierung und Anmeldung (Eingabe der übermittelten Zugangsdaten) können die erforderlichen Meldungen auf dem EDM-Portal durchgeführt werden.

Je nach Status der Meldeverpflichteten/des Meldeverpflichteten gliedern sich die Meldedaten z.B. in Packstoffkategorien; in Verkehr gebrachte Menge; zurückgenommene Menge; im Betrieb angefallene nicht entpflichtete importierte Menge; Übernehmer in der Rolle des Sammlers, Verwerters oder Rücknahmeverpflichteten; etc.

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine besonderen Unterlagen erforderlich.

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlagen

Zum Formular

Die Meldung erfolgt elektronisch über das EDM-Portal des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Im USP registrierte Unternehmerinnen/Unternehmer haben die Möglichkeit, dieses und viele weitere Online-Verfahren mit einem einzigen Einloggen im USP zu nutzen. Nähere Informationen zur Registrierung im USP finden sich im Online Ratgeber zur USP-Registrierung.

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

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