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Erbrecht

ACHTUNG

Seit 1. August 2008 fällt keine Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer mehr an. Nähere Informationen zur Rechtslage vor Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at im Thema "Erben".

Erbrecht des Lebensgefährten


Testament begünstigt den Lebensgefährten

Erbrechtlich gelten Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten als Fremde. Sie haben somit keinerlei Erbansprüche, auch keine Pflichtteilsansprüche. Im Gegensatz zu Ehepaaren können sie auch keinen Erbvertrag schließen.

Zur Absicherung der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten kann eine Lebensversicherung abgeschlossen werden, die sie/ihn begünstigt. Die Versicherungssumme fällt nicht in den Nachlass und ist daher auch nicht aufzuteilen.

Eine Lebensgefährtin/ein Lebensgefährte kann von der Verstorbenen/dem Verstorbenen im Testament bedacht werden.

ACHTUNG

Auch wenn ein Testament zu Gunsten der Hinterbliebenen/des Hinterbliebenen abgeschlossen wurde, bestehen weiterhin Pflichtteilsansprüche der Kinder, der Ehegattin/des Ehegatten bzw. der Eltern der Verstorbenen/des Verstorbenen.
Wenn die Beziehung aufgelöst wird, muss die letztwillige Erklärung widerrufen werden. Dies geschieht am Besten durch Errichtung einer neuen letztwilligen Verfügung (in der Regel eines Testamentes). Geschieht dies nicht, ist die ehemalige Lebensgefährtin/der ehemalige Lebensgefährte weiterhin erbberechtigt. Eine weitere Möglichkeit, die aber eine entsprechende Beweisführung erfordert, ist im Testament festzuhalten, dass der Partnerin/dem Partner nach Beendigung der Beziehung kein Erbe zusteht.


Kein Testament vorhanden

Wurde von der Verstorbenen/dem Verstorbenen kein Testament errichtet und sind auch keine gesetzlichen Erbinnen/gesetzlichen Erben zur Erbfolge berufen, so fällt der Nachlass an den Staat. Mehr Informationen zum Erbrecht finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at im Thema "Erben".


Erbrecht und Wohnen

Wird das Wohnrecht nicht ausdrücklich schriftlich festgehalten, so ist die hinterbliebene Lebensgefährtin/der hinterbliebene Lebensgefährte vom Wohlwollen der gesetzlichen Erbinnen/Erben abhängig.

Wenn Sie wünschen, dass die hinterbliebene Lebensgefährtin/der hinterbliebene Lebensgefährte weiterhin in ihrem Haus oder ihrer Eigentumswohnung leben kann, müssen Sie ihr/ihm testamentarisch ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht einräumen. Nur dadurch kann sie/er das Haus oder die Eigentumswohnung weiterhin benutzen.
Im Falle einer Mietwohnung im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes hat die hinterbliebene Lebensgefährtin/der hinterbliebene Lebensgefährte das Recht, in den Mietvertrag einzutreten.

Wenn beide Personen der Lebensgemeinschaft gemeinsam eine Eigentumswohnung besitzen, gibt es für den Todesfall eigene Regelungen.

Erbrecht von Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind

Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, haben Anspruch auf ein gesetzliches Erbe. Sie sind somit erbrechtlich den Kindern, deren Eltern miteinander verheiratet sind, völlig gleichgestellt. Seit dem Jahr 2004 ist es keine Voraussetzung des Erbanspruches mehr, dass das Vaterschaftsanerkenntnis noch zu Lebzeiten des Verstorbenen festgestellt wurde. Der Beweis der Abstammung vom Verstorbenen (insbesondere durch DNS-Gutachten) ist zeitlich unbeschränkt möglich. Die einzige zeitliche Begrenzung liegt darin, dass eine Vaterschaftsfeststellung lediglich aufgrund einer gesetzlichen Vermutung (d.h. ohne DNS-Gutachten) nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Tod des Mannes nicht mehr zulässig ist, außer wenn dieser Nachweis aus Gründen, die "auf Seiten des Mannes" liegen, innerhalb dieser Zeitspanne nicht möglich war.

Wenn mittels letztwilliger Verfügung jemand anderer als Erbin/Erbe oder bestimmt wird, hat das Kind ein Recht auf den Pflichtteil.

Wenn ein Elternteil – ohne den persönlichen Verkehr grundlos abzulehnen – keine Beziehung zu seinem Kind gepflegt hat, hat er die Möglichkeit die Halbierung des Pflichtteils testamentarisch anzuordnen.

Stand: 04.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Österreichische Notariatskammer

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