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Versicherungsleistungen und Steuern

Allgemeines

Folgende Ausführungen geben einen Überblick über die sozialrechtliche Stellung von Paaren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

Mitversicherung in der Krankenversicherung

Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten (gleich- oder andersgeschlechtlich) können bei Fehlen eines eigenen Krankenversicherungsschutzes als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert werden.

Die Voraussetzung für die Mitversicherung ist, dass sie seit mindestens zehn Monaten mit der Versicherten/dem Versicherten in einer Hausgemeinschaft leben und ihr/ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führen. Außerdem darf keine arbeitsfähige Ehegattin/eingetragene Partnerin bzw. kein arbeitsfähiger Ehegatte/eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt leben sowie kein Verwandtschaftsverhältnis zur Versicherten/zum Versicherten bestehen. Die Möglichkeit der Mitversicherung bleibt auch bestehen, wenn Sie zur Führung des Haushalts nicht mehr in der Lage sind. Mitversicherte/Mitversicherter kann aus diesem Grund nur eine einzige Person sein.

ACHTUNG
Der "maßgebliche Sachverhalt" Ihrer bisherigen Mitversicherung darf sich nicht ändern (z.B. die Aufnahme einer – auch kurzfristigen – Beschäftigung führt zum Verlust Ihres Anspruchs). Bitte beachten Sie auch die Ausschlussgründe für eine Mitversicherung.

Unfallversicherung

Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

Nach dem Tod der Versicherten/des Versicherten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht für die Hinterbliebene/den Hinterbliebenen aus einer Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung der Verstorbenen/des Verstorbenen.

Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- oder Witwenrente

Eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Unterhaltsberechtigung aus einer geschiedenen Vorehe hat dagegen Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung, wenn die vormalige Ehegattin/der vormalige Ehegatte aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit stirbt und die Hinterbliebene/der Hinterbliebene tatsächlich Unterhaltsleistungen bezogen hat. Der Unterhaltsanspruch muss aufgrund

  • eines gerichtlichen Urteils oder
  • eines gerichtlichen Vergleichs oder
  • einer vor Auflösung der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung oder
  • einer regelmäßigen Leistung zur Deckung des Unterhaltsbedarfs ab einem Zeitpunkt nach der Rechtskraft der Scheidung bis zu ihrem Tod/seinem Tod, wenn diese mindestens während der Dauer des letzten Jahres vor ihrem Tod/seinem Tod erfolgt ist, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat,

bestehen.

Aus diesem Grund ergeben sich bei Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft folgende Fälle:

  • Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte mit Anspruch auf Hinterbliebenenrente eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, bleibt der Anspruch, anders als im Fall einer Wiederverheiratung, weiterhin bestehen.
  • Wenn eine geschiedene Ehegattin/ein geschiedener Ehegatte schon zu Lebzeiten der Exgattin/des Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, dann ruht der Anspruch auf Unterhalt. Wenn das Ruhen des Unterhaltsanspruchs rechtlich durchgesetzt wurde und die Exgattin/der Exgatte dann stirbt, gebührt der Hinterbliebenen/dem Hinterbliebenen zunächst keine Rente.

Die Bestimmungen über die Witwen-/Witwerrente sind auf hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/hinterbliebene eingetragene Partner sinngemäß anzuwenden.

Pensionsversicherung

Tod des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin

Hinterbliebene Lebensgefährtinnen/hinterbliebene Lebensgefährten haben keinen Anspruch aus der Pensionsversicherung.

Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft bei gleichzeitigem Anspruch auf Witwer- bzw. Witwenpension

Geht eine Witwe/ein Witwer oder eine unterhaltsberechtigte Geschiedene/ein unterhaltsberechtigter Geschiedener eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann behält sie/er den Anspruch auf Witwen-/Witwerpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

Dies gilt allerdings nicht bei Wiederverheiratung. Wird eine neue Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen, wird die Pensionsleistung eingestellt. Allerdings gebührt in diesen Fällen eine Abfertigung aus der Witwen-/Witwerpension bzw. der Pension für hinterbliebene eingetragene Partnerinnen/Partner.

Geht eine Geschiedene/ein Geschiedener schon zu Lebzeiten der Exgattin/des Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft ein, dann ruht der Anspruch auf Unterhalt. Wenn das Ruhen des Unterhaltsanspruches rechtlich durchgesetzt wurde und die Exgattin/der Exgatte dann stirbt, gebührt keine Pension.

Ausgleichszulage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

Bei der Prüfung, ob eine Ausgleichszulage gebührt, wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht herangezogen, da sie/er im Gegensatz zur Ehegattin/zum Ehegatten/zur eingetragenen Partnerin/zum eingetragenen Partner nicht als unterhaltsberechtigtes Haushaltsmitglied gilt. In dieser Hinsicht sind Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten somit gegenüber Ehepaaren/eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern bevorzugt. Da aber bei jedem Ausgleichszulagenanspruch grundsätzlich sämtliche Einkünfte der pensionsberechtigten Person zu berücksichtigen sind, finden im Einzelnen festgestellte, bedarfsmindernde Zuwendungen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten Anrechnung auf die Ausgleichszulage.

Wenn eine Geschiedene/ein Geschiedener mit Anspruch auf Unterhalt durch die Exgattin/den Exgatten eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, so ruht der Unterhaltsanspruch. Da dies wie ein Unterhaltsverzicht zu werten ist, wird der/dem in einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenden für die Bemessung der Ausgleichszulage ein fiktiver Unterhalt angerechnet. Das kann dazu führen, dass ihr/ihm keine Ausgleichszulage gebührt.

Opferfürsorgegesetz

Das Opferfürsorgegesetz regelt die Ansprüche von Opfern des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und der politischen Verfolgung. Darin werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten Ehegatten gleichgestellt.

Arbeitslosengeld

Bei der Ermittlung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes wird das Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten nicht angerechnet.

Für Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten gebührt ein Familienzuschlag, wenn die arbeitslose Person zum Unterhalt der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten wesentlich beiträgt und mindestens ein Familienzuschlag für ein minderjähriges Kind zusteht. Ein Einkommen der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten über der Geringfügigkeitsgrenze schließt den Anspruch auf einen Familienzuschlag aus.

Weiterführende Informationen zum Arbeitslosengeld finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Notstandshilfe

Die Notstandshilfe ist eine Leistung, die nicht ausschließlich auf dem Versicherungsprinzip beruht. Daher wird hier im Gegensatz zur Ermittlung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes Einkommen der/des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin/Lebensgefährten angerechnet.

Zusätzlich zum Grundbetrag der Notstandshilfe kann für die Lebensgefährtin/den Lebensgefährten wie beim Arbeitslosengeld ein Familienzuschlag gewährt werden.

Weiterführende Informationen zur Notstandshilfe finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Einkommensteuer

Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen, wenn einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält.

Nähere Informationen zum Alleinverdienerabsetzbetrag finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 km und wenn die Fahrzeit mit dem tatsächlich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt) und somit eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes benötigt wird, können die Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Der Begriff Familienwohnsitz ist in § 4 der Pendlerverordnung geregelt: Ein Familienwohnsitz liegt dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat.

Als Nachweis für eine Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft dient die polizeiliche Meldung.

Rechtsgrundlagen

Opferfürsorgegesetz

Stand: 19.02.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
Bundesministerium für Finanzen
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

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