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Partnerschaftsverträge

Durch einen Partnerschaftsvertrag kann das Zusammenleben eines Paares während der Lebensgemeinschaft geregelt werden. Nicht immer bestehen Partnerschaften auf Dauer. Auch wenn Sie sich für den Fall einer Trennung von Ihrer Partnerin/Ihrem Partner rechtlich absichern wollen, ist es sinnvoll auf einen Vertrag zurückgreifen zu können. Um getroffene Vereinbarungen beweisen zu können, sollten Sie einen schriftlichen Vertrag abschließen. Da durch schriftlich festgesetzte Verträge verbindliche Vereinbarungen getroffen werden, sollten Sie daher nicht aus Kostengründen auf den Vertragsabschluss verzichten. Die Verfassung des Vertrages sollten Sie einer Notarin/einem Notar oder einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt übertragen. Verträge sind grundsätzlich gebührenpflichtig.

Diese Seite bietet Ihnen eine Auswahl an Bereichen, für die Vertragsabschlüsse sinnvoll sein können.

Teilung der Lebenshaltungskosten

In einer Lebensgemeinschaft sind die Ausgaben für das tägliche Leben oft ungleich verteilt. Um Probleme zwischen Paaren im Vorhinein zu vermeiden, ist es ratsam eine Übereinkunft über die Teilung der Lebenshaltungskosten zu treffen.

Mitarbeit im Betrieb des Partners

Wenn Sie im Betrieb der Partnerin/des Partners mitarbeiten, ist es sinnvoll einen Dienstvertrag abzuschließen, dann bekommen Sie für Ihre Tätigkeit den kollektivvertraglichen Lohn. Ansonsten haben Sie auch die Möglichkeit, sich als "stiller Gesellschafter" am Betrieb beteiligen zu lassen.

Unterhaltsvereinbarungen

Eine Unterhaltsvereinbarung z.B. für den Fall einer Trennung kann auf bestimmte Dauer geschlossen werden. Sie könnte z.B. mit dem Monatsersten der Trennung beginnen und dann enden, wenn das gemeinsame Kind ein bestimmtes Alter erreicht hat und daher der Mutter oder dem Vater wieder zugemutet werden kann berufstätig zu sein.

Wenden Sie sich für die Erstellung einer Unterhaltsvereinbarung an eine Notarin/einen Notar oder eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt.

ACHTUNG

Bedenken Sie jedoch, dass sich aus einem in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft abgeschlossenen Unterhaltsvertrag kein Anspruch auf Witwenpension/Witwerpension ableiten lässt.

Auch wenn Ihre Partnerin/Ihr Partner Opfer eines Unfalls wird, haben Sie im Gegensatz zur hinterbliebenen Ehegattin/zum hinterbliebenen Ehegatten keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der/dem Haftpflichtigen.

Wohnrecht

Wenn eine Partnerin/ein Partner allein Hauptmieterin/Hauptmieter oder Alleineigentümerin/Alleineigentümer der Wohnung ist, könnte vertraglich festgehalten werden, wie bei einer Trennung vorzugehen ist. So könnte hier z.B. niedergeschrieben werden, wann die Expartnerin/der Expartner bei einer Trennung die Wohnung räumen muss, beziehungsweise auch, ob während der Wohnungssuche noch Sachen gelagert werden können.

Vollmachten

Für bestimmte Situationen ist es sinnvoll, wenn sich Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten vertragliche Vollmachten einräumen. So kann der Partnerin/dem Partner eine Vollmacht für den medizinischen Notfall gegeben werden, damit sie/er etwa über medizinische Eingriffe entscheiden kann. Für betagte Paare kann eine gegenseitige Betreuungsverfügung gemacht werden, die die Partnerin/den Partner im Fall der Geschäftsunfähigkeit als Sachwalterin/Sachwalter einsetzt.

Vollmachten können missbräuchlich verwendet werden. Überlegen Sie sich alle Konsequenzen, bevor Sie Ihrer Partnerin/Ihrem Partner eine Vollmacht einräumen.

Stand: 04.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Österreichische Notariatskammer

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