Schenkungen

Schenkungen bzw. Vermögensübertragungen zu Lebzeiten (z.B. eine Liegenschaft) sind generell nur dann gültig, wenn das Geschenk tatsächlich übergeben bzw. bei Schenkungen ohne tatsächliche Übergabe ein Notariatsakt errichtet wurde. In jedem Fall benötigt man bei der Übertragung einer Liegenschaft einen schriftlichen Vertrag, welcher den formalen Erfordernissen des Grundbuchs entspricht (Notariatsakt bzw. Beglaubigung der Unterschriften).

Rückforderung von Schenkungen

Eine Lebensgefährtin/ein Lebensgefährte kann eine Schenkung nur dann zurückfordern, wenn die/der Beschenkte eine strafbare Handlung gesetzt hat. Des Weiteren kann eine Schenkung wegen Irrtums (über die Motive der Schenkung oder die zukünftige Entwicklung innerhalb einer Lebensgemeinschaft) angefochten werden.

HINWEIS
Sofern eine pflegebedürftige Person für ihre Pflege nicht mehr selbst aufkommen kann und einen Antrag auf Sozialhilfe stellen muss, könnte von dem Bundesland, in welchem die Sozialhilfe begehrt wird, eine Regressforderung gegen jene Person, die aus einer Schenkung begünstigt ist, erhoben werden. Darunter fällt jede Schenkung, die innerhalb einer bestimmten Frist gemacht wurde, auch die Schenkung einer Liegenschaft.
Stand: 09.01.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Österreichische Notariatskammer
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