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Anmerkung

Allgemeine Informationen

Die Anmerkung dient der Ersichtlichmachung gewisser Umstände.

Anmerkung der Rangordnung

Die Anmerkung der Rangordnung dient der Sicherung des bücherlichen Ranges für eine beabsichtigte Veräußerung oder Verpfändung während der Dauer eines Jahres ab dem Tage der Bewilligung des Antrages. Das Gericht stellt einen Rangordnungsbeschluss in einfacher Ausfertigung aus. Wer diesen in Händen hat ist gegen Verfügungen der (noch) Liegenschaftseigentümerin/des (noch) Liegenschaftseigentümers abgesichert, sofern sie/er innerhalb der Wirkungsfrist der Rangordnung sein Recht eintragen lässt.

Weitere Anmerkungen wären etwa

  • Die Streitanmerkung der Klage einer Wohnungseigentumsbewerberin/eines Wohnungseigentumsbewerbers gegen die säumige Liegenschaftseigentümerin/den säumigen Liegenschaftseigentümer auf Einverleibung des Wohnungseigentums
  • Die Anmerkung einer Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung
  • Die Anmerkung der Konkurseröffnung, der Sachwalterschaft, der Minderjährigkeit
  • und viele andere

Ist die Anmerkung im Grundbuch erfolgt, so kann sich niemand darauf berufen, sie/er habe bestimmte Handlungen in Unkenntnis der angemerkten Umstände gesetzt. Diese Anmerkungen haben den einzigen Zweck, den guten Glauben einer möglichen Rechtserwerberin/eines möglichen Rechtserwerbers zu stören.

Seit 1. Mai 2012 kann das Einverständnis der Eigentümerin/des Eigentümers zur Anmerkung einer beabsichtigten Veräußerung oder Verpfändung auch in einer besonderen Urkunde erklärt werden (Rangordnungserklärung). Die Unterschrift auf der Rangordnungserklärung muss in diesem Fall gerichtlich oder notariell beglaubigt sein. Dadurch kann eine Anmerkung der Rangordnung auch im elektronischen Rechtsverkehr erfolgen.

Anmerkung der Rangordnung zugunsten einer bestimmten Person

Die Anmerkung einer Rangordnung ist auch zugunsten einer bestimmten Person möglich (Namensrangordnung). Die Eigentümerin/der Eigentümer und mit deren/dessen Einverständnis die Person, zu deren Gunsten die Rangordnung angemerkt werden soll, können einen solchen Antrag stellen. Dieser muss innerhalb eines Jahres nach Ausstellung der Rangordnungserklärung gestellt werden.

Eine Namensrangordnung kann mit rangwahrender Wirkung auf eine andere Person übertragen werden. Die bisherige Berechtigte/der bisherige Berechtigte muss dafür ihre/seine Zustimmung in einer Zustimmungserklärung geben. Die Unterschrift auf der Zustimmungserklärung muss gerichtlich oder notariell beglaubigt werden.

Eine Rangordnung kann auch zugunsten einer Treuhänderin/eines Treuhänders (z.B. eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt, eine Notarin/ein Notar) lauten.

Zuständige Stelle

Das örtlich zuständige Bezirksgericht, ausgenommen

  • Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien
  • Die Eisenbahnbücher (z.B. BG Linz, BG Innere Stadt Wien)

Kosten

  • Eingabengebühren für den Antrag im Elektronischen Rechtsverkehr: 42 Euro
    Wenn die Antragstellung nicht im Elektronischen Rechtsverkehr erfolgt: 59 Euro
  • Zusätzlich für die Anmerkung der Rechtfertigung der Vormerkung zum Erwerb des Eigentums und des Baurechts:
    • 1,1 Prozent vom Wert des Rechts
  • Zusätzlich für die Anmerkung der Rangordnung der beabsichtigten Verpfändung:
    • 0,6 Prozent vom Wert des Rechts
  • Zusätzlich für die nachträgliche Eintragung des Pfandrechts in der angemerkten Rangordnung der beabsichtigten Verpfändung:
    • 0,6 Prozent vom Wert des Rechts

Der Wert des Rechts für die Anmerkung der Rechtfertigung der Vormerkung zum Erwerb des Eigentums und des Baurechts wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr üblicherweise zu erzielen wäre (= Verkehrswert). Dies ist bei Kaufverträgen in der Regel der Kaufpreis. Begünstigt sind jedoch

  • Rechtsgeschäfte im erweiterten Familienkreis, wie z.B. Übertragung eines Grundstücks an die Ehegattin/den Ehegatten, die eingetragene Partnerin/den eingetragenen Partner, die Lebensgefährtin/den Lebensgefährten, sofern die Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten einen gemeinsamen Wohnsitz haben oder hatten, an Geschwister, Nichten und Neffen, etc. und
  • bestimmte gesellschaftsrechtliche Vorgänge zur Änderung von Unternehmensstrukturen, z.B. Übertragung eines Grundstücks aufgrund einer Verschmelzung.

Für diese Fälle bemisst sich die Eintragungsgebühr mindestens nach dem Dreifachen des Einheitswerts, höchstens aber nach einem Drittel des Verkehrswerts.

TIPP
Wird bei Anmerkungen der Rechtfertigung der Vormerkung zum Erwerb des Eigentums und des Baurechts die Gebühr durch Abbuchung oder Einziehung entrichtet, ermäßigt sich diese um 21 Euro.

Der Wert des Rechts für die Eintragung zum Erwerb eines Pfandrechts und für die Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Verpfändung bestimmt sich nach dem Nennbetrag der Forderung (Höchstbetrag) einschließlich der Nebengebührensicherstellung.

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlagen

Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955)  
Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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