Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Allgemeines zum Pflichtteilsrecht

Über das Pflichtteilsrecht

Der Gesetzgeber gibt einem bestimmten Personenkreis die Möglichkeit, auf jeden Fall etwas aus dem Nachlass zu erhalten, auch wenn die Verstorbene/der Verstorbene zu Lebzeiten testamentarisch jemand anderen eingesetzt hat.

Der Pflichtteilsanspruch ist nicht der Anspruch, bestimmte Gegenstände aus dem Nachlass zu erhalten, sondern lediglich eine Geldforderung gegen die Erbin/den Erben bzw. die Erbinnen/Erben.

Die Pflichtteilsberechtigte/der Pflichtteilsberechtigte hat im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens das Recht, die Schätzung des Nachlasses zu verlangen. Der Pflichtteil wird vom reinen Nachlasswert berechnet, also von dem, was von den Aktiven nach Abzug aller Schulden und Verfahrenskosten übrig bleibt.

Pflichtteilsberechtigte Personen

Pflichtteilsberechtigt sind

  • die Nachkommen (die Kinder, wenn diese verstorben sind, die Enkelinnen/Enkel und so weiter),
  • die Ehegattin/der Ehegatte und
  • die Eltern.
HINWEIS
Die für Ehegatten maßgeblichen Bestimmungen sind auf eingetragene Partnerinnen/eingetragene Partner und eingetragene Partnerschaften sinngemäß anzuwenden. Daher hat die eingetragene Partnerin/der eingetragene Partner ein Pflichtteilsrecht wie eine Ehegattin/ein Ehegatte.

Wenn keine Nachkommen vorhanden sind, können auch die Vorfahren Pflichtteilsansprüche haben.

Höhe des Pflichtteils

Die Höhe des Pflichtteils ist vom gesetzlichen Erbrecht abhängig. Der Pflichtteilsanspruch beträgt bei den Nachkommen der Verstorbenen/des Verstorbenen und seiner Ehegattin/seines Ehegatten immer die Hälfte der gesetzlichen Erbquote, bei ihren/seinen Vorfahren ein Drittel.

Informationen zur gesetzlichen Erbquote der Verwandten und zur gesetzlichen Erbquote der Ehepartner finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Die Berechnung erfolgt vom reinen Nachlasswert, also von dem, was von den Aktiven nach Abzug aller Schulden und Verfahrenskosten übrig bleibt. Im Einzelfall kann die Berechnung jedoch recht kompliziert sein, da unter Umständen auch Schenkungen, die die Verstorbene/der Verstorbene zu Lebzeiten gemacht hat, Beachtung finden können.

Frist zur Geltendmachung

Der Pflichtteilsanspruch verjährt innerhalb von 3 Jahren, sofern die Pflichtteilsberechtigte/der Pflichtteilsberechtigte gegen ein Testament bzw. den letzten Willen der Erblasserin/des Erblassers vorgehen muss. Wurde der Pflichtteilsberechtigten/dem Pflichtteilsberechtigten der Pflichtteil letztwillig (zum Beispiel durch ein Testament) vermacht, verjährt der Anspruch nach Ablauf von 30 Jahren. Die Fälligkeit des Pflichtteilsanspruchs ist gesetzlich nicht geregelt. Es ist in der Regel davon auszugehen, dass der Anspruch sofort fällig ist. Aufgrund des Umfanges und der Komplexität des Themas ist die Beiziehung einer Rechtsanwältin/eines Rechtsanwaltes oder einer Notarin/eines Notars ratsam. 

Verzicht auf das Erbrecht (Pflichtteilsrecht) zu Lebzeiten

In der Regel werden über zukünftige Erb- und Pflichtteilsrechte Vereinbarungen abgeschlossen, um die Rechtslage zwischen der Erblasserin/dem Erblasser und der Erbin/dem Erben klarzustellen und zu verhindern, dass Streitigkeiten entstehen können. Beispielsweise können so Vereinbarungen mit Kindern aus einer früheren Ehe geschlossen werden, die dazu führen, dass Kinder aus einer weiteren Ehe nach dem Ableben der Erblasserin/des Erblassers keine Rechtsstreitigkeiten bewältigen müssen.

Erbverzicht

Durch einen Vertrag, der in Form eines Notariatsaktes errichtet werden muss, kann die Erbin/der Erbe zu Lebzeiten auf ihren/seinen möglichen Erbteil verzichten. Der Erbverzicht schließt das gesetzliche Erbrecht aus und beseitigt damit auch das Pflichtteilsrecht. Die Erbin/der Erbe kann aber durch ein späteres Testament Erbin/Erbe sein. Im Zweifel gilt der Erbverzicht auch für Nachkommen.

Pflichtteilsverzicht

Durch einen Vertrag, der in Form eines Notariatsaktes errichtet werden muss, können pflichtteilsberechtigte Personen zu Lebzeiten auf den gesetzlich zustehenden Pflichtteil verzichten. Der Verzicht auf das Pflichtteilsrecht zu Lebzeiten ist ein praktisch sehr bedeutsamer Fall. Im Zweifel gilt der Pflichtteilsverzicht auch für Nachkommen.

Fall 1:

Ein Unternehmer ist verheiratet und hinterlässt eine Ehefrau und einen Sohn. Der Sohn soll einmal das Unternehmen erben. Der Fortbestand des Unternehmens soll nicht durch den Pflichtteilsanspruch der Ehefrau gefährdet werden. Folglich schließt der Unternehmer mit seiner Ehefrau einvernehmlich einen Pflichtteilsverzichtsvertrag ab.

Fall 2:

Eine Frau ist verheiratet und hinterlässt einen Ehemann und eine Tochter aus erster Ehe. Der Ehemann soll Alleinerbe sein. Die Erblasserin ist das Bindeglied zwischen ihrem Ehemann und ihrer Tochter. Damit nach ihrem Ableben keine Streitigkeiten entstehen, bietet sie ihrer Tochter die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags zu Lebzeiten an, wenn sie auf ihren Pflichtteilsanspruch verzichtet. Die Tochter nimmt dieses Anliegen auf und beide unterzeichnen bei einem Notar einen entgeltlichen Pflichtteilsverzichtsvertrag.

Stand: 04.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Österreichische Notariatskammer

Bewertung

War diese Information hilfreich? Das Feld "War diese Information hilfreich?" muss ausgefüllt sein!