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Entzug des Pflichtteils

Entzug des Pflichtteils

Der Entzug des Pflichtteils wird im Sprachgebrauch oft "Enterbung" genannt. Der Pflichtteil kann entzogen werden, wenn die Berechtigte/der Berechtigte

  • die Verstorbene/den Verstorbenen zu deren/dessen Lebzeiten im Notstand hilflos gelassen hat (z.B. die Bergkameradin/den Bergkameraden nach einer Verletzung unbeachtet zurückgelassen hat),
  • wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer lebenslangen oder 20-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist,
  • beharrlich eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart führt (z.B. Prostitution),
  • ihre/seine Beistandspflicht als Ehegattin/Ehegatte gegenüber der Verstorbenen/dem Verstorbenen zu deren/dessen Lebzeiten vernachlässigt hat,
  • frühere letztwillige Anordnungen, die die Verstorbene/der Verstorbene zu deren/dessen Lebzeiten verfasst hat, unterdrückt oder gefälscht hat oder
  • gegenüber der Verstorbenen/dem Verstorbenen zu deren/dessen Lebzeiten eine gerichtlich strafbare Handlung gesetzt hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist (z.B. Mordversuch, absichtliche schwere Körperverletzung, schwerer Betrug, schwerer Diebstahl).

Der Entzug des Pflichtteils muss im Testament ausgesprochen und begründet werden (außer in den letzten drei Fällen, bei denen es sich um allgemeine Erbunwürdigkeitsgründe handelt).

Bei einer/einem hoch verschuldeten oder verschwenderischen Pflichtteilsberechtigten kann der Pflichtteil unter bestimmten Voraussetzungen dessen oder deren Kindern direkt zugewendet werden.

Im Fall von Streitigkeiten muss die Erbin/der Erbe die Tatsache der Enterbung der (anderen) Erbin/des (anderen) Erben und das Vorliegen eines Enterbungsgrundes beweisen.

Halbierung des Pflichtteils

Der Pflichtteil kann auf die Hälfte gemindert werden, wenn zwischen der Verstorbenen/dem Verstorbenen und der Pflichtteilsberechtigten/dem Pflichtteilsberechtigten zu keiner Zeit ein Verhältnis, wie es zwischen solchen Verwandten üblicherweise besteht, bestanden hat. Die Verstorbene/der Verstorbene muss diese Pflichtteilsminderung zu ihren/seinen Lebzeiten testamentarisch angeordnet haben. Der Pflichtteilsanspruch kann allerdings nicht gemindert werden, wenn die Verstorbene/der Verstorbene zu Lebzeiten das Recht auf persönlichen Verkehr mit der Pflichtteilsberechtigten/dem Pflichtteilsberechtigten grundlos abgelehnt hat.

BEISPIEL
Der klassische Fall ist ein Kind, das ausschließlich bei seiner Mutter und dem Stiefvater aufwächst und zu seinem leiblichen Vater keinen Kontakt hat.
Stand: 04.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Österreichische Notariatskammer

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