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Rechte der Ehepartner im Todesfall

Das gesetzliche Erbrecht der Ehepartner

Das Erbrecht der Ehegattin richtet sich danach, welche Verwandte des Verstorbenen sonst noch erben.

Weitere Informationen über das gesetzliche Erbrecht der Ehepartner finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Das gesetzliche Vorausvermächtnis der Ehepartner

Neben ihrem Erbteil erhält die Ehegattin vorweg das sogenannte "Vorausvermächtnis": die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen (z.B. Haushaltsgeräte, Geschirr, Möbel und Teppiche).

Wenn die eheliche Wohnung im Wohnungseigentum des Verstorbenen stand, erhält die überlebende Ehegattin darüber hinaus auch das Recht, weiter in der Wohnung zu wohnen.

Der Name "Vorausvermächtnis" kommt daher, dass die überlebende Ehegattin das Vermächtnis im Voraus erhält und es sich nicht von ihrem Erbteil abziehen lassen muss.

Wenn die überlebende Ehegattin von dem Verstorbenen zu dessen Lebzeiten Unterhalt bekommen hat, hat sie diesen Anspruch auch gegen die Erbinnen. Sie muss sich aber von ihrem Unterhaltsanspruch alles abziehen lassen, was sie sonst noch aus dem Anlass des Ablebens ihres Ehegatten erhält (etwa ihren Erb- oder Pflichtteil oder öffentliche bzw. private Pensionsleistungen).

Meistens wird die überlebende Ehegattin ohnehin eine Witwenpension erhalten. Daher kommt es in der Praxis nicht sehr oft vor, dass die Erbinnen den Unterhalt bezahlen müssen.

Alle Rechte der Ehegattin bestehen jedoch nur während aufrechter Ehe. Die geschiedene Ehegattin hat kein Erbrecht.

HINWEIS
Die für Ehegatten maßgeblichen Bestimmungen sind auf eingetragene Partner und eingetragene Partnerschaften sinngemäß anzuwenden. Daher hat die eingetragene Partnerin auch nur während aufrechter eingetragener Partnerschaft ein gesetzliches Erbrecht.

Wohnungseigentum der Ehepartner im Todesfall

Zwei natürliche Personen können eine Eigentumswohnung je zur Hälfte erwerben. Durch den gemeinsamen Erwerb bilden die Eigentümer eine sogenannte Eigentümerpartnerschaft. Im Falle des Todes eines der beiden Eigentümer sieht der Gesetzgeber besondere Regelungen betreffend diesen halben Mindestanteil des Verstorbenen vor.

Der Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil geht von Gesetzes wegen unmittelbar in das Eigentum der überlebenden Partnerin über.

  • Pflichtteilsanspruch und dringendes Wohnbedürfnis
    Ist die Partnerin pflichtteilsberechtigt (z.B. Ehegattin oder Kind des Verstorbenen) und dient die Wohnung der Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses, trifft sie trotz Eigentumserwerb des halben Mindestanteils zunächst (zu beachten sind in diesem Zusammenhang die beiden weiteren Punkte) keine diesbezügliche Zahlungspflicht gegenüber der Verlassenschaft.
  • Vorliegen weiterer Pflichtteilsberechtigter oder Überschuldung
    Bei Vorliegen weiterer Pflichtteilsberechtigter oder der Überschuldung der Verlassenschaft muss die überlebende Partnerin den verminderten Übernahmspreis, nämlich ein Viertel des Verkehrswerts der Wohnung, an die Verlassenschaft zahlen.
  • Kein Pflichtteilsanspruch und/oder kein dringendes Wohnbedürfnis
    Ist die überlebende Partnerin nicht pflichtteilsberechtigt und/oder dient die Wohnung nicht der Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses, muss sie den Übernahmspreis, nämlich die Hälfte des Verkehrswerts der Wohnung, in die Verlassenschaft zahlen.

Ist der Partnerin die sofortige Zahlung des verminderten Übernahmspreises nicht möglich, kann das Gericht eine Ratenzahlung bewilligen. 

Den Verkehrswert einer Wohnung können Sie anhand eines kostenpflichtigen Gutachtens einer gerichtlich zertifizierten Sachverständigen feststellen lassen. Verpflichtend ist ein Gutachten unter anderem bei Vorliegen minderjähriger Pflichtteilsberechtigter.

Falls keine weiteren Pflichtteilsberechtigten vorhanden sind, kann die Partnerin die Pflicht zur Zahlung eines Übernahmspreises oder eines verminderten Übernahmspreises durch eine letztwillige Anordnung oder Schenkung auf den Todesfall verhindern.

Die überlebende Ehepartnerin kann im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens auch auf den Eigentumserwerb verzichten bzw. unter Zustimmung der Pflichtteilsberechtigten den Anteil des Verstorbenen einer anderen Person zukommen lassen.

Es macht folglich einen wesentlichen Unterschied, ob die Partner eine Eigentümerpartnerschaft eingegangen sind oder einer der beiden Partner Alleineigentümer der Wohnung ist.

  • Im Falle der Eigentümerpartnerschaft erwirbt die überlebende Partnerin den halben Mindestanteil des Verstorbenen automatisch (ex lege). Eventuell besteht eine Zahlungsverpflichtung zur Zahlung eines Übernahmspreises.
  • Im Falle des Alleineigentums des Verstorbenen hat die überlebende Ehegattin, die eingetragene Partnerin, nicht jedoch die Lebensgefährtin, lediglich das gesetzliche Vorausvermächtnis, d.h. das Recht, in der gemeinsamen Wohnung zu wohnen und den ehelichen Hausrat zu verwenden.

Der Gesetzgeber sieht für die überlebende Lebensgefährtin kein Wohnrecht ex lege vor, dieses müsste zu Lebzeiten vertraglich vereinbart (eventuell im Grundbuch eingetragen) oder zumindest letztwillig verfügt werden.

Hinterbliebenenpension

Man unterscheidet zwischen der Witwenpension zur Versorgung der überlebenden Ehegattin und der Waisenpension zur Versorgung der minderjährigen Kinder. Sie müssen beantragt werden.

Lebensversicherung im Todesfall

Die Versicherungsnehmerin hat die Möglichkeit, eine bezugsberechtigte Person namhaft zu machen. In diesem Fall erhält die Begünstigte direkt von der Versicherungsanstalt die Lebensversicherungssumme ausbezahlt.

Die Summe fällt nicht in den Nachlass und wird auch nicht dem Verlassenschaftsverfahren unterzogen.

Wenn in der Lebensversicherungspolizze keine Bezugsberechtigte genannt ist und wenn der Verstorbene noch im Besitz der Urkunde war – diese also im Nachlass aufgefunden wurde –, ist die Summe in das Verlassenschaftsverfahren einzubeziehen.

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 04.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Österreichische Notariatskammer

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