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Abwicklung eines Verlassenschaftsverfahrens

Allgemeine Informationen

Das Standesamt, welches die Sterbeurkunde ausstellt, sendet eine Ausfertigung dieser Sterbeurkunde an das zuständige Bezirksgericht, wo der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte.

Fristen

Notare sind als Gerichtskommissäre nicht grundsätzlich an Fristen, wohl aber an die Weisungen des jeweiligen Verlassenschaftsgerichts gebunden.

Ein Verlassenschaftsverfahren kann im Einzelfall schwierig und umfangreich sein, sodass das Verlassenschaftsgericht für die Beendigung des Verfahrens weitere Erhebungen benötigt. In diesem Fall ist der Gerichtskommissär von dem Einlangen der erforderlichen Informationen bzw. dem Abschluss der Erhebungen abhängig. In der Regel fordert jedes Verlassenschaftsgericht den Gerichtskommissär auf, einen Bericht darüber zu erstatten, warum ein Verlassenschaftsverfahren eine bestimmte Zeitdauer überschreitet.

Hat der Gerichtskommissär den Eindruck, dass einer der Erben das Verfahren unbegründet und zu Lasten der anderen Beteiligten verzögert, so kann er für einzelne Schritte Fristen setzen. In der Regel wird er jedoch versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen. In den heimischen Notariatskanzleien sind mittlerweile einige Notare mit der Zusatzqualifikation "Mediator" tätig. Diese helfen, Konflikte zwischen den Erben zu lösen.

Zuständige Stelle

Verfahrensablauf

Das für den Sterbefall zuständige Bezirksgericht übermittelt dem nach der Verteilungsordnung ermittelten Notar (auch Gerichtskommissär) eine Sterbemitteilung. Den Notar, der für Ihren Bezirk zuständig ist, finden Sie entweder auf den Seiten der Österreichischen Notariatskammer oder Sie können diesen auch telefonisch in jeder Notariatskanzlei erfragen.

Der Notar erhebt nun (bei einem Bestattungsunternehmen, an der Sterbeadresse oder durch Befassung der Gemeinde) Angehörige und schickt dann (zumeist an den Besteller des Begräbnisses) eine Einladung zur Todesfallsaufnahme. Diese ergeht an Personen, die über die persönlichen und vermögensrechtlichen Verhältnisse des Verstorbenen Bescheid wissen könnten. Bei dem Termin werden diese Verhältnisse anhand eines Fragenkatalogs festgehalten und es wird geklärt, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Eine Auflistung der Unterlagen, die zur Todesfallsaufnahme mitgebracht werden sollten, findet sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Es ist nicht erforderlich, dass alle erbberechtigten Personen zur Errichtung der Todesfallsaufnahme kommen. Oft erfährt der Gerichtskommissär erst im Rahmen der Todesfallsaufnahme, wer Partei des Verlassenschaftsverfahrens ist.

Anlässlich der Todesfallsaufnahme wird mit dem Notar die weitere Abwicklung besprochen. Der Gerichtskommissär erhebt auch durch eine elektronische Anfrage beim Zentralen Testamentsregister oder beim Testamentsregister der österreichischen Rechtsanwälte, ob letztwillige Anordnungen des Verstorbenen vorhanden sind. Sofern ein Testament registriert wurde, wird der verwahrende Notar bzw. der verwahrende Rechtsanwalt automatisch verständigt. Dieser übersendet das Testament an den Gerichtskommissär.

Wenn überhaupt kein Nachlass vorhanden ist, ist mit der Todesfallsaufnahme das Verlassenschaftsverfahren auch schon wieder beendet.

Falls auf den Namen des Verstorbenen ein Kraftfahrzeug oder Anhänger zum Verkehr zugelassen ist, muss der zur Vertretung des Nachlasses Berufene (der Notar oder die sonst zur Vertretung des Nachlasses bestimmte Person) die Zulassungsstelle vom Tod des Zulassungsbesitzers verständigen.

HINWEIS
Ist die Zulassungsbesitzerin/der Zulassungsbesitzer verstorben, muss Rücksprache mit der Kfz-Versicherung gehalten werden, um sicher zu gehen, dass – auch wenn die Prämie bezahlt ist – das Auto weiterhin bewegt werden darf und Versicherungsschutz besteht. Dazu ist die Notarin/der Notar (die Gerichtskommissärin/der Gerichtskommissär im konkreten Verlassenschaftsverfahren) zu kontaktieren, damit durch eine allfällige Abmeldung nicht in die Rechte der anderen Verfahrensparteien, zumeist Erbinnen und Erben oder Pflichtteilsberechtigte, eingegriffen wird.

Erforderliche Unterlagen

Eine Auflistung der Unterlagen, die zur Todesfallsaufnahme mitgebracht werden sollten, findet sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Zusätzliche Informationen

Nachlassvermögen übersteigt nicht den Wert der Begräbniskosten

Sollte die Todesfallsaufnahme ergeben, dass der Wert des Nachlasses die Verbindlichkeiten, insbesondere die Begräbniskosten nicht übersteigt, wird das Verlassenschaftsverfahren durch einen Gerichtsbeschluss beendet: sogenannte "Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt".

Der Person, die das Begräbnis bezahlt hat, wird zumeist der vorhandene Nachlass an Zahlungs statt überlassen, d.h. sie/er wird mittels Gerichtsbeschluss ermächtigt, über den vorhandenen Nachlass zu verfügen (unabhängig davon, ob der Betreffende auch Erbe ist).

Nachlassvermögen übersteigt die Passiven (Nachlassverbindlichkeiten)

Sollte Nachlassvermögen vorhanden sein, das die Passiven übersteigt, wird ein Verlassenschaftsverfahren durchgeführt.

Der Gerichtskommissär holt die erforderlichen Auskünfte über das vorhandene Nachlassvermögen ein und gewinnt damit einen Überblick über die Vermögenslage. Die gesetzlichen oder testamentarischen Erben werden zu einem weiteren Termin eingeladen.

Um an die Erbschaft gelangen zu können, ist die Abgabe einer Erbantrittserklärung erforderlich. Dies ist deshalb erforderlich, da niemand gezwungen werden kann, ein Erbe anzutreten.

ACHTUNG
Mit der Abgabe einer Erbantrittserklärung "erbt" man allerdings nicht nur den aktiven Nachlass, sondern auch die Schulden. Daher ist hier Vorsicht geboten!

Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten einer Erbantrittserklärung:

Testamentsregister (Österreichischer Rechtsanwaltskammertag)

Rechtsgrundlagen

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 08.09.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Österreichische Notariatskammer

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