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Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung

Durch die Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung kann man das Risiko der Schuldenhaftung beschränken. Die Erbin/der Erbe haftet zwar weiterhin mit ihrem/seinem eigenen Vermögen, aber nur mehr beschränkt mit dem Wert der Nachlassaktiven und nur anteilig entsprechend seiner oder ihrer Erbquote.

Der Wert des Nachlasses wird durch die Beiziehung von Sachverständigen und von der Gerichtskommissärin/dem Gerichtskommissär ermittelt. Anstelle der Vermögenserklärung tritt ein von der Notarin/dem Notar errichtetes Inventar.

Diese Art des Erbantritts ist dann umso mehr zu empfehlen, je weniger man von den Lebensumständen der Verstorbenen/des Verstorbenen wusste.

Erbübereinkommen

Bei Beteiligung mehrerer Erbinnen/Erben kann im Rahmen der Verlassenschaftsabhandlung ein sogenanntes Erbteilungsübereinkommen getroffen werden. Dies ist vor allem dann notwendig, wenn sich eine Eigentumswohnung im Nachlass befindet.

Die Eigentumswohnung kann nur von einer Einzelperson oder von zwei Personen, die eine Eigentümerpartnerschaft begründen, zu gleichen Teilen übernommen werden. Daher muss im Verlassenschaftsverfahren eine Regelung getroffen werden, wer die Wohnung übernehmen soll (eventuell gegen Bezahlung eines Hinauszahlungsbetrags an die anderen Erbinnen/Erben).

Wenn minderjährige Erbinnen/Erben beteiligt sind, muss deren Erbteil genau berechnet und sichergestellt werden. Das zuständige Pflegschaftsgericht überwacht diese Sicherstellung. Eine Ausschlagung des Erbrechts oder die Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung für Minderjährige ist nur bei Einwilligung beider Elternteile sowie der Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht möglich.

Einantwortung

Das Verlassenschaftsverfahren wird schließlich mit der Einantwortung des Nachlasses beendet.

Das Abhandlungsgericht erlässt den sogenannten Einantwortungsbeschluss, das ist ein Gerichtsbeschluss, der Folgendes beinhaltet:

  • Daten der Verstorbenen/des Verstorbenen
  • Daten der Erbinnen/Erben
  • Art der Erbantrittserklärung
  • Erbquote
  • Grundbücherliche Anordnungen (wenn Liegenschaften vorhanden waren)

Erbsentschlagung

Wenn die Schulden den Wert des Nachlasses übersteigen, kann eine sogenannte Erbsentschlagung abgegeben werden. Es kommt in diesem Fall zu einer Verteilung der Aktiva. Diese werden zunächst berichtigt um

  • Die Kosten des Verfahrens,
  • Die nach dem Tod entstandenen Mietzinse bis zur Räumung,
  • Die Kosten eines einfachen Begräbnisses und
  • Alle übrigen Forderungen (eventuell nur mit einer Quote).

Wenn für die Verwertung des Nachlasses Tätigkeiten erforderlich sind (z.B. die Wohnung zu räumen oder einen Pkw zu verkaufen), wird vom Abhandlungsgericht eine Verlassenschaftskuratorin/ein Verlassenschaftskurator bestellt, die/der mit gerichtlicher Genehmigung diese notwendigen Tätigkeiten durchführt.

Gläubigereinberufung

Der Zweck der Gläubigereinberufung besteht darin, der Erbin/dem Erben oder der Verlassenschaftskuratorin/dem Verlassenschaftskurator eine Übersicht über die Schulden zu verschaffen.

Gläubigerinnen/Gläubiger werden mittels gerichtlichem Edikt aufgefordert, ihre Ansprüche binnen einer bestimmten Frist anzumelden. Fristgerecht angemeldete Forderungen hat die Erbin/der Erbe zu befriedigen, wobei jedoch bekannte Forderungen nicht angemeldet werden müssen. Verspätet angemeldete Forderungen sind nur insoweit zu berücksichtigen, als trotz Verteilung noch Nachlass vorhanden ist.

Sollte vergessen werden, bei der Notarin/dem Notar einen Vermögensteil anzugeben, kann dieser durch eine Nachtragsabhandlung jederzeit später einer/einem der Erbinnen/Erben zugewiesen werden.

Stand: 04.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Österreichische Notariatskammer

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