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Verlassenschaftsverfahren und Bankgeheimnis

Banken und Kreditinstitute geben dem Notar jederzeit Auskunft über Anfragen bezüglich "legitimierter Werte", also solche, die auf den Namen der Verstorbenen/des Verstorbenen lauteten (z.B. Giro- oder Pensionskonten, auf Namen lautende Wertpapierdepots, auf Namen lautende Sparbücher, Bausparverträge).

Bei anonymen Werten (z.B. Überbringersparbücher) gibt die Bank nur dann Auskunft, wenn der Notar bestätigt, dass der betreffende Wert zur Verlassenschaft gehört. Anonyme Werte gehören dann zur Verlassenschaft, wenn sie von dem Erben anlässlich der Errichtung der Todesfallsaufnahme vorgewiesen wurden.

Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens können keine Verfügungen über Werte getroffen werden, die nicht eindeutig dem Verstorbenen zugerechnet werden können.

BEISPIEL

Ein Überbringersparbuch lässt sich beispielsweise zu Lebzeiten wirksam verschenken, wenn das Sparbuch übergeben und das Losungswort genannt wird. Innerhalb eines Verlassenschaftsverfahrens würde möglicherweise in Rechte Dritter (z.B. Geschenknehmer eines Überbringersparbuches) eingegriffen werden.

Zu beachten ist, dass Behebungen von Sparbüchern nur nach Vorlage eines Ausweises erfolgen können.

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 09.01.2017
Hinweis .
Abgenommen durch:
Österreichische Notariatskammer

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