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Schenkungen an pflichtteilsberechtigte bzw. nicht pflichtteilsberechtigte Personen

Nach der Rechtslage seit dem 1. Jänner 2017 wird zwischen Vorempfängen und Vorschüssen nun nicht mehr unterschieden.

Schenkungen an eine nicht pflichtteilsberechtigte Person

Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder des Ehegatten sind Schenkungen an Dritte (in diesem Fall nur jene, die innerhalb von zwei Jahren vor dem Ableben des Erblassers gemacht wurden) der Verlassenschaft rechnerisch hinzuzufügen, so als wäre die Schenkung nicht vorgenommen worden.

Ausgehend von dieser erhöhten Verlassenschaft ist der Anspruch der Pflichtteilsberechtigten neu zu berechnen.

Dieses Recht steht nur für Schenkungen zu, die der Verstorbene zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem Ehegatten oder eingetragenen Partner nur für Schenkungen, die während der Ehe oder während der eingetragenen Partnerschaft gemacht wurden.

Schenkungen an eine pflichtteilsberechtigte Person

Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder eines Erben sind Schenkungen an Personen, die dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören der Verlassenschaft hinzuzurechnen und auf den Pflichtteil der beschenkten Person anzurechnen. Auch ein Vermächtnisnehmer, der beitragspflichtig wäre, kann die Anrechnung verlangen.

Schenkungen an einen Pflichtteilsberechtigten sind insoweit nicht anzurechnen, als der Verstorbene die Anrechnung letztwillig verfügt oder mit dem Pflichtteilsberechtigten vereinbart hat. In diesem Fall ist die von der Anrechnung befreite Zuwendung bei der Ermittlung des Pflichtteils des von der Anrechnung befreiten Pflichtteilsberechtigten nicht hinzuzurechnen.

Es besteht ein Auskunftsanspruch desjenigen, der die Hinzurechnung verlangen kann gegen die Verlassenschaft, die Erben und den Geschenknehmer.

HINWEIS
Wenn die vorhandene Verlassenschaft nicht ausreicht, kann die pflichtteilsberechtigte Person verlangen, dass der Geschenknehmer oder der Vermächtnisnehmer den Rest auf seinen Pflichtteil auffüllt. Es bestehen Haftungen des Geschenknehmers.
 

Zur Klärung der Frage, ob etwas anrechenbar ist oder nicht sollte fachkundige Unterstützung in Anspruch genommen werden. Insbesondere durch die neuen Bestimmungen die mit dem Erbrechtsänderungsgesetz seit dem 1. Jänner 2017 anzuwenden sind.

Rechtsgrundlagen

§§ 782, 783 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 09.01.2017
Hinweis .
Abgenommen durch:
Österreichische Notariatskammer

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