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Schenkungsvertrag auf den Todesfall

Einen Mittelweg zwischen der Errichtung eines widerruflichen Testaments und einer Übergabe bereits zu Lebzeiten bildet der sogenannte "Schenkungsvertrag auf den Todesfall".

Die Geschenkgeberin/der Geschenkgeber verspricht darin für den Fall ihres/seines Ablebens die schenkungsweise Übertragung eines bestimmten Vermögensteils an die Geschenknehmerin/den Geschenknehmer und verzichtet ausdrücklich auf eine Widerrufsmöglichkeit.

Die Wirkung der Schenkung tritt erst mit dem Todesfall ein. Die Geschenkgeberin/der Geschenkgeber ist an diese Schenkung jedoch gebunden, sie/er kann diese nicht mehr selbstständig widerrufen (weil es sich um einen zweiseitig bindenden Vertrag handelt).

ACHTUNG
Ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall muss, damit er gültig ist, in Form eines Notariatsakts abgeschlossen werden.

In manchen Bundesländern existieren Bestimmungen, die eine Kostenersatzpflicht für Geschenknehmerinnen/Geschenknehmer vorsehen, denen eine Heimbewohnerin/ein Heimbewohner Vermögen geschenkt oder sonstwie ohne Gegenleistung übertragen hat. Nähere Informationen zum Kostenersatz bei Mindestsicherung für Menschen in Heimen finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Stand: 04.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Österreichische Notariatskammer

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