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Erbvertrag

Der Erbvertrag bietet die für die Verstorbene/den Verstorbenen verbindlichste Möglichkeit zu regeln, was nach ihrem/seinem Tod mit ihrem/seinem Vermögen zu geschehen hat.

Im Gegensatz zum Testament ist der Erbvertrag ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das nur im Einvernehmen der Parteien abgeändert werden kann. Der Erbvertrag nimmt somit eine Mittelstellung zwischen Vertrag und letztwilligem Geschäft ein.

Erbverträge können nur zwischen Ehegatten abgeschlossen werden und müssen die Form eines Notariatsaktes haben. Für die Ehegatten besteht die Möglichkeit, dass entweder ein Ehepartner den anderen oder beide Ehepartner einander zur Erbin/zum Erben einsetzen.

ACHTUNG
Die Ehepartner können allerdings nicht einen Erbvertrag über das gesamte Vermögen abschließen, sondern nur über drei Viertel des Nachlasses.

Ein "reines Viertel" des Nachlasses muss neben dem Erbvertrag noch zur freien Verfügung der Verstorbenen/des Verstorbenen bleiben. Dieses "reine Viertel" muss außerdem von Belastungen durch Schulden und Pflichtteile frei sein.

Über den Teil des Vermögens, über den der Erbvertrag keine Regelung getroffen hat, kann die Verstorbene/der Verstorbene letztwillig frei bestimmen (z.B. durch ein Testament). Trifft die Verstorbene/der Verstorbene keine Regelung kommt die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung.

HINWEIS
Die Verstorbene/der Verstorbene kann trotz Erbvertrag über ihr/sein Vermögen verfügen, solange sie/er lebt. Die Vertragserbin/der Vertragserbe erhält nur, was beim Tod der Verstorbenen/des Verstorbenen vorhanden ist.

Der Erbvertrag kann nur im Einvernehmen mit dem Ehepartner aufgelöst werden. Er erlischt mit der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe. Der Ehepartner, der schuldlos geschieden wurde, kann jedoch trotzdem jenen Erbteil erhalten, der im Erbvertrag vorgesehen wurde, wenn es keine andere Vereinbarung getroffen wurde (z.B. Bedingung im Erbvertrag, dass dieser nur bei Bestand der Ehe gilt).

Stand: 04.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Österreichische Notariatskammer

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