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Wichtige Neuerungen beim Erben innerhalb der EU – Allgemeine Informationen

Aufenthalt vor Staatszugehörigkeit

Die Staatsbürgerschaft der Erblasserin/des Erblassers hat beim Vererben ab 17. August 2015 keine Bedeutung mehr. Die bereits erlassene, aber erst ab diesem Zeitpunkt anwendbare Europäische Erbrechtsverordnung regelt grenzüberschreitende Erbfälle. Mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark ist diese Verordnung in allen Mitgliedstaaten der EU anwendbar.

Entscheidend für die Frage nach zuständigen Gerichten und anwendbarem Recht ist der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort der Verstorbenen/des Verstorbenen. Für Österreicherinnen/Österreicher, die auf Mallorca oder Teneriffa überwintern, das restliche Jahr aber in der Heimat verbringen, wird sich nichts ändern. Sehr wohl aber für jene, deren Lebensmittelpunkt im Ausland ist – in der EU-Verordnung "gewöhnlicher Aufenthalt" genannt. Wenn eine nicht-österreichische EU-Bürgerin/ein nicht-österreichischer EU-Bürger also in Österreich lebt und hier stirbt, werden künftig österreichische Gerichte für das Verlassenschaftsverfahren zuständig sein. Sie werden dabei ausschließlich österreichisches Recht anwenden, sofern die Erblasserin/der Erblasser nichts anderes angeordnet hat.

Doppelgleisigkeiten bei alter Rechtslage

Ein Beispiel: Ein Österreicher lebt im Ruhestand zusammen mit seiner Lebensgefährtin in einem Haus in der Toskana, die Tochter lebt in Österreich, der Sohn in Deutschland. Welches Gericht wäre im Fall seines Todes zuständig und welches Recht gilt? Bisher wäre österreichisches Recht von einem italienischen Gericht anzuwenden gewesen, zumindest was die Immobilie des Verstorbenen in Italien betrifft. Besitzt er auch ein Wertpapierkonto und eine Wohnung in Österreich, kam dann noch ein Verfahren in Österreich dazu. Die neue Rechtslage räumt mit diesen Doppelgleisigkeiten auf: Die gesamte Rechtsnachfolge unterliegt stets dem Recht jenes Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hier bedeutet es also italienisches Erbrecht, von einem italienischen Gericht gesprochen – sofern der Erblasser nichts anderes in seinem Testament festgehalten hat.

Wahlfreiheit für Erblasser

Um seinen Angehörigen sprachliche Hürden und Zeit zu sparen oder auch, weil er alles seiner Lebensgefährtin vererben möchte und möglichst wenig den Kindern, mit denen er kaum Kontakt hat, kann der Erblasser in seinem Testament festlegen, welches Recht zur Anwendung kommen soll, wenn er verstirbt. So lässt sich per Rechtswahl abweichend fixieren, dass das Erbrecht des Landes anwendbar sein soll, dessen Staatsbürgerschaft man besitzt. Die Wahl des österreichischen Erbrechts bedeutet in unserem Beispiel die Reduktion des Erbteils der beiden Töchter auf ihren Pflichtteil, womit den Kindern jeweils ein Viertel (d.h. zusammen die Hälfte) seines Erbes zusteht. Die andere Hälfte kann er der Lebensgefährtin per Testament vermachen. Zum Vergleich: Nach italienischem Recht hätten die Kinder zusammen zwei Drittel als Pflichtteile erben müssen, die Lebensgefährtin hätte nur ein Drittel erhalten können.

TIPP
Fallbeispiele zur Veranschaulichung der Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung in der Praxis finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at. Bei Unsicherheit bezüglich der Regelungen in einem vorhandenen Testament oder in Bezug auf eine geplante letztwillige Verfügung sollte eine Notarin/ein Notar kontaktiert werden. Eine erste Rechtsauskunft ist in jedem österreichischen Notariat kostenfrei.
Stand: 04.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Österreichische Notariatskammer

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