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Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld – Beantragung

Allgemeine Informationen

Im Unterschied zu den Pauschalvarianten wird das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld nur solchen Personen gewährt, die in den sechs Monaten vor der Geburt des Kindes eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit in Österreich tatsächlich ausgeübt haben.

ACHTUNG
Werden während des Bezuges von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (z.B. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld) empfangen, erfolgt eine Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldes.
TIPP
Individuelle Beratung erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse. Sie können sich mit Ihren Fragen aber auch an das Familienservice des Bundesministeriums für Familien und Jugend unter der Telefonnummer 0800/240 262 (kostenlos aus ganz Österreich) wenden.

Voraussetzungen

  • Gemeinsamer Haushalt mit dem Kind
    (zusätzlich idente Hauptwohnsitzmeldungen von Bezieherin/Bezieher und Kind erforderlich)
  • Anspruch auf Familienbeihilfe und tatsächlicher Bezug der Familienbeihilfe für das Kind
  • Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
    (Das bedeutet, Sie leben mit ihrer Familie ständig in Österreich und haben zu Österreich die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen als zu einem anderen Staat.)
  • Rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich
    Ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht zudem für Eltern und Kinder, die keine österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürger sind. Dies gilt für:
    • EU- bzw. EWR-Bürgerinnen/EU- bzw. EWR-Bürger sowie Schweizerinnen/Schweizer, die über eine Dokumentation ihres Niederlassungsrechts verfügen (Anmeldebescheinigung)
    • Drittstaatsangehörige mit entsprechenden Aufenthaltstiteln nach §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
    • Asylberechtigte
    • Subsidiär Schutzberechtigte, die unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig sind und keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten bzw. darauf keinen Anspruch haben
  • Durchführung und Nachweis der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen
    • Fünf Untersuchungen der Mutter während der Schwangerschaft
    • Fünf Untersuchungen des Kindes nach der Geburt
  • Der Zuverdienst darf die Grenze von 6.400 Euro (ab dem Jahr 2014) pro Kalenderjahr (entspricht etwa der Geringfügigkeitsgrenze) nicht übersteigen
  • Erwerbstätigkeit in den letzten sechs Kalendermonaten unmittelbar vor der Geburt des Kindes:
    Es muss sich um eine in Österreich sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit handeln. Eine Selbstversicherung, freiwillige Weiterversicherung, Mitversicherung etc. reichen nicht aus. Die Erwerbstätigkeit muss durchgehend in den letzten sechs Monaten vor der Geburt tatsächlich ausgeübt worden sein. Wird in den sechs Monaten vor der Geburt eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt und eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld etc.) bezogen, besteht kein Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Unterbrechungen von bis zu 14 Tagen sind zulässig. Zeiten des Erholungsurlaubes oder der Krankheit mit Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers stellen grundsätzlich keine Unterbrechungen dar. Zeiten des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG) sowie Zeiten der gesetzlichen Karenz nach dem Mutterschutzgesetz oder dem Väter-Karenzgesetz (bis maximal zum zweiten Geburtstag eines Kindes) gelten bei aufrechtem Dienstverhältnis als Zeiten der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern in den sechs Monaten unmittelbar davor eine in Österreich sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit tatsächlich ausgeübt wurde.
  • Kein Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (z.B. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld) während des Bezuges des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes
HINWEIS
Eltern, die sich rechtmäßig nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) in Österreich aufhalten, wird das Kinderbetreuungsgeld rückwirkend bis zur Geburt bzw. Einreise des Kindes in das Bundesgebiet (in der Regel ab Wohnsitzanmeldung) auch für jene Monate gewährt, in denen das Kind die Anspruchsvoraussetzungen des rechtmäßigen Aufenthalts nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz noch nicht erfüllen konnte. Dies gilt jedoch nur, wenn das Kind nach der Erteilung des Aufenthaltstitels oder des Asylzuerkennungsbescheides an einen Elternteil geboren wurde. Diese rückwirkende Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes gilt auch für Adoptiv- und Pflegekinder im Rahmen von internationalen Adoptionen. Keine rückwirkende Gewährung erfolgt, wenn der antragstellende Elternteil nicht mehr über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügt oder andere Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen.

Fristen

Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld kann frühestens am Tag der Geburt beantragt werden. Bei Adoptiv- und Pflegekindern gilt dies ab dem Tag, ab dem das Kind in Pflege genommen wird. Wird der Antrag später gestellt, wird das Kinderbetreuungsgeld maximal bis zu sechs Monate rückwirkend ausbezahlt, sofern alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (entscheidend ist der Zeitpunkt des Einlangens des Antrages bei der zuständigen Krankenkasse).

Zuständige Stelle

Verfahrensablauf

Das Kinderbetreuungsgeld müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Die Antragstellung kann persönlich, schriftlich oder elektronisch (mit Bürgerkarte bzw. Handy-Signatur oder über FinanzOnline) erfolgen. Das Antragsformular erhalten Sie bei der zuständigen Stelle oder am Ende dieser Seite.

Wochengeldbezieherinnen erhalten die Formulare grundsätzlich automatisch zugesendet.

Das Antragsformular muss vollständig ausgefüllt und unterschrieben im Original bei der zuständigen Stelle eingereicht bzw. elektronisch signiert und abgesendet werden. Vergessen Sie nicht, die erforderlichen Unterlagen beizulegen. Bei elektronischer Antragstellung müssen diese gegebenenfalls persönlich oder per Post nachgereicht werden.

Bitte lesen Sie das Informationsblatt des Bundesministeriums für Familien und Jugend zum Kinderbetreuungsgeld, dessen Kenntnisnahme Sie mit Ihrer Unterschrift am Antragsformular bestätigen.

Wenn Sie sich beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes mit dem anderen Elternteil abwechseln möchten, muss der zweite Elternteil einen eigenen Antrag stellen. Die schriftliche Bekanntgabe der Beendigung an den Krankenversicherungsträger und die Zustimmung zum Wechsel durch den beziehenden Elternteil ist notwendig, wenn dadurch für denselben Zeitraum zwei Anträge vorliegen. Da eine Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen jedoch erst zeitnahe zum Bezugsbeginn erfolgen kann, wird empfohlen, den Antrag erst etwa vier bis sechs Wochen vor dem geplanten Wechsel zu stellen. Der andere Elternteil ist an die bereits gewählte Variante gebunden und kann daher keine andere Variante wählen.

Erforderliche Unterlagen

Kopie der Geburtsurkunde des Kindes

  • Bei ausländischen Staatsbürgerinnen/ausländischen Staatsbürgern: zusätzlich
    • Reisepass der Antragstellerin/des Antragstellers und des Kindes (dieser kann für Neugeborene nachgereicht werden) und
    • EWR-Anmeldebescheinigung der Antragstellerin/des Antragstellers und des Kindes oder
    • Aufenthaltstitel (NAG-Karte) der Antragstellerin/des Antragstellers und des Kindes oder
    • Asylzuerkennungsbescheide von asylberechtigten Antragstellerinnen/asylberechtigten Antragstellern und Bescheide des Kindes oder
    • Asylablehnungsbescheide mit Zuerkennung eines Abschiebeschutzes von subsidiär schutzberechtigten Antragstellerinnen/subsidiär schutzberechtigten Antragstellern und Bescheide des Kindes (eventuell Nachweis über die Ausübung der Beschäftigung und Nichtanspruch auf Grundversorgung)

Die Krankenkasse kann die Vorlage weiterer Unterlagen oder Nachweise (z.B. Mitteilung über den Anspruch auf Familienbeihilfe, Bestätigung der Hauptwohnsitzmeldung der Mutter und/oder des Vaters sowie des Kindes) fordern. Bitte erkundigen Sie sich diesbezüglich vor der Antragstellung bei der zuständigen Krankenkasse.

Kosten

Die Beantragung des Kinderbetreuungsgeldes ist kostenlos.

Zusätzliche Informationen

Sie können auch für bestimmte Monate auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld verzichten. Der mögliche Vorteil liegt darin, dass die im Verzichtszeitraum erzielten Einkünfte bei der Berechnung des jährlichen Zuverdienstes außer Acht gelassen werden.

Weitere Informationen zum Verzicht finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Rechtsgrundlagen

Zum Formular

Die Kinderbetreuungsgeldbroschüre, das Antragsformular etc. finden sich als Download auf den Seiten des Bundesministeriums für Familien und Jugend.

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Familien und Jugend

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