Pauschales Kinderbetreuungsgeld für Geburten ab 1. März 2017 (Kinderbetreuungsgeld-Konto) – Zuverdienstmöglichkeiten

Allgemeines

Während des Bezugs von pauschalem Kinderbetreuungsgeld (KBG) gilt eine individuelle Zuverdienstgrenze von 60 Prozent der Letzteinkünfte (individuelle Zuverdienstgrenze).

Monatliche Zuverdienstgrenzen bestehen nicht.

Berücksichtigt werden nur die Einkünfte desjenigen Elternteils, der das Kinderbetreuungsgeld bezieht. Die Einkünfte des anderen Elternteils sind nicht ausschlaggebend.

Berechnung des Zuverdienstes

HINWEIS
Die Krankenkasse übermittelt nach der Antragstellung auf pauschales Kinderbetreuungsgeld eine Mitteilung über den Leistungsanspruch. In diesem Schreiben wird als Serviceleistung auch die Höhe der individuellen Zuverdienstgrenze angeführt, sofern alle erforderlichen Daten (z.B. Steuerbescheid, Sozialversicherungsbeiträge) vorliegen.

Jeder Elternteil hat eine eigene individuelle Zuverdienstgrenze, berechnet nach seinen eigenen früheren Einkünften. Für die Berechnung der individuellen Zuverdienstgrenze (60-Prozent-Grenze) werden die Einkünfte aus dem Steuerbescheid des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes, in dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde, beschränkt auf das drittvorangegangene Jahr, herangezogen. Falls in allen drei Jahren vor der Geburt Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde, ist somit das drittvorangegangene Jahr das relevante Kalenderjahr.

BEISPIEL
Geburt im Jahr 2017, Bezug Kinderbetreuungsgeld in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016: Das relevante Kalenderjahr ist 2014.

Ein Steuerbescheid für das betreffende Kalenderjahr liegt unter Umständen nur nach Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung vor. Informieren Sie sich dazu bitte bei Ihrem Finanzamt.

Die einmal festgestellte individuelle Zuverdienstgrenze ändert sich grundsätzlich nicht mehr. Falls es zu einer Änderung des Steuerbescheids kommt, ist auf Antrag jedoch eine Neuberechnung möglich.

Für die Ermittlung des Zuverdienstes werden folgende Einkunftsarten zusammengerechnet:

  • Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb
  • Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Unter Zuverdienst fallen grundsätzlich alle steuerpflichtigen Einkünfte und Einkunftsteile.

Zum Zuverdienst zählen beispielsweise:

Nicht zum Zuverdienst zählen beispielsweise:

  • Alimente
  • Familienbeihilfe
  • Kinderbetreuungsgeld
  • Abfertigungen
  • Wochengeld
  • 13., 14. oder 15. Gehalt (Einkünfte nach § 67 Einkommensteuergesetz)
  • Pflegegeld
  • Stipendien nach dem Studienförderungsgesetz

Die Berechnung der jährlichen individuellen Zuverdienstgrenze erfolgt in zwei Schritten:

  1. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit werden nach Abzug der Werbungskosten (zumindest des Werbungskostenpauschales in Höhe von 132 Euro) um 30 Prozent erhöht.

    Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung werden um 15 Prozent erhöht.

    Die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft werden um 30 Prozent erhöht. Werden mehrere verschiedene Einkünfte erzielt, so sind die jeweiligen Beträge zu einem Gesamtendbetrag zusammenzuzählen.

    Werden mehrere verschiedene Einkünfte erzielt, so werden die jeweiligen Endbeträge zu einem Gesamtendbetrag zusammengezählt.
  2. 60 Prozent des oben berechneten (Gesamt)Endbetrages ergeben die jährliche individuelle Zuverdienstgrenze.

Ist die so berechnete individuelle Zuverdienstgrenze höher als 16.200 Euro, dann können Sie während des gesamten Bezugszeitraumes des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes diesen entsprechend höheren Zuverdienst erzielen. D.h. die einmal festgestellte individuelle Zuverdienstgrenze ändert sich grundsätzlich nicht mehr.

Liegen die 60 Prozent der Letzteinkünfte unter 16.200 Euro oder lässt sich die individuelle Zuverdienstgrenze nicht ermitteln, so gilt eine Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro pro Kalenderjahr.

Rückforderung

Wird die jährliche Zuverdienstgrenze (von mindestens 16.200 Euro) überschritten, ist nur jener Betrag zurückzuzahlen, um den die Zuverdienstgrenze überschritten wurde (sogenannte Einschleifregelung). Das restliche Kinderbetreuungsgeld muss hingegen nicht zurückgezahlt werden.

BEISPIEL
Im Jahr 2017 wird Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 5.000 Euro bezogen. Für das Jahr 2017 ergibt sich ein Zuverdienst von 17.000 Euro. Die individuelle Zuverdienstgrenze wurde mit 16.500 Euro ermittelt. Es muss nicht der gesamte Betrag von 5.000 Euro zurückgezahlt werden, sondern nur 500 Euro (17.000 Euro minus 16.500 Euro).

Die Prüfung der Einkünfte erfolgt grundsätzlich im Nachhinein durch den Krankenversicherungsträger, sobald die erforderlichen Daten (beispielsweise vom Finanzamt) dafür zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen der Prüfung wird jedes Kalenderjahr gesondert betrachtet.

Verzicht bzw. vorzeitige Beendigung

Um eine mögliche Überschreitung der Zuverdienstgrenze zu vermeiden, kann auf das Kinderbetreuungsgeld für eine bestimmte Zeit im Vorhinein für ganze Kalendermonate verzichtet werden.

Bitte berücksichtigen Sie jedoch vor Verzichtsabgabe die Einschleifregelung bei der Zuverdienstgrenze, wonach nicht mehr das gesamte im Kalenderjahr bezogene Kinderbetreuungsgeld zurückzuzahlen ist, sondern nur jener Betrag, um den die Zuverdienstgrenze überschritten wird.

Darüber hinaus kann der Bezug von Kinderbetreuungsgeld vorzeitig beendet werden.

Nähere Informationen zum Verzicht bzw. zur vorzeitigen Beendigung finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

ACHTUNG
Der Verzicht auf das pauschale Kinderbetreuungsgeld bedeutet automatisch den Verzicht auf die Beihilfe, da der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes Voraussetzung für den Bezug der Beihilfe ist. Ein Verzicht verlängert weder den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes noch den Bezug der Beihilfe.
Stand: 08.03.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Familien und Jugend
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