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Konkursaufhebung

Der Konkurs ist vor allem dann aufgehoben, wenn

Ab Konkursaufhebung entfallen alle Einschränkungen der Schuldnerin/des Schuldners (z.B. das Verbot, gewisse Rechtsgeschäfte selbst abzuschließen oder Zahlungen vorzunehmen).

Sanierungsplan

Den Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans kann nur die Schuldnerin/der Schuldner selbst bei Gericht stellen.

Der Antrag kann aber auch mündlich bei Gericht zu Protokoll gegeben werden.

TIPP
Sie finden den Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans zum Download unter dem Punkt "Weiterführende Links". Die Formulare liegen auch bei Gericht oder den Schuldenberatungsstellen auf. Diese Anträge können auch – im PDF-Format – online an die Gerichte übermittelt werden.

Im Sanierungsplan verspricht die Schuldnerin/der Schuldner den Gläubigerinnen/Gläubigern die Bezahlung eines bestimmten Anteiles ihrer/seiner Schulden innerhalb einer bestimmten Zeit.

Der Sanierungsplan muss eine Mindestquote von 20 Prozent, zahlbar binnen zwei Jahren oder – bei Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmern – zahlbar längstens binnen fünf Jahren vorsehen. Weiters muss er von der Gläubigermehrheit (samt Kapitalmehrheit) angenommen und vom Gericht bestätigt werden.

Der bestätigte und ausbezahlte Sanierungsplan befreit die Schuldnerin/den Schuldner gegenüber den Insolvenzgläubigerinnen/Insolvenzgläubigern von den restlichen Schulden und den Zinsen seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Die in dieser Zeit angelaufenen Verfahrenskosten sind vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens ebenfalls zu bezahlen. Sie werden fällig, sobald sie vom Gericht bestätigt worden sind.

Das Gericht kann einen Sanierungsplan unter anderem zurückweisen, wenn seine Erfüllung voraussichtlich nicht möglich sein wird.

Sollte der Sanierungsplan von den Gläubigerinnen/Gläubigern abgelehnt werden oder von vornherein aussichtslos bzw. unzweckmäßig sein, dann kann die Schuldnerin/der Schuldner ein Zahlungsplanverfahren bzw. ein Abschöpfungsverfahren anstreben.

Zahlungsplan

Der Zahlungsplan kann ohne vorherigen Sanierungsplanversuch beantragt werden.

TIPP
Sie finden den Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans zum Download unter dem Punkt "Weiterführende Links". Die Formulare liegen auch bei Gericht oder den Schuldenberatungsstellen auf. Diese Anträge können auch – im PDF-Format – online  an die Gerichte übermittelt werden.

Die Schuldnerin/der Schuldner muss ihren/seinen Gläubigerinnen/Gläubigern eine Zahlungsquote anbieten, die im Hinblick auf ihre/seine Einkommenslage der nächsten fünf Jahre zumutbar erscheint. Die Zahlung kann auch in Raten innerhalb von maximal sieben Jahren angeboten werden.

Wenn die Quote von der Gläubigermehrheit (samt Kapitalmehrheit) akzeptiert und vereinbarungsgemäß bezahlt wird, erlöschen die übrigen Schulden.

Für die Bezahlung der Verfahrenskosten kann eine maximal dreijährige Frist eingeräumt werden.

Verschlechtert sich die Einkommens- und Vermögenslage der Schuldnerin/des Schuldners während der Zahlungsfrist ohne deren/dessen Verschulden, sodass sie/er fällige Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann, muss sie/er binnen 14 Tagen nach Mahnung der Gläubigerin/des Gläubigers eine Änderung des Zahlungsplanes und die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung beantragen.

Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung

Der Antrag auf Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung kann mit dem Antrag auf Annahme oder Änderung des Zahlungsplans gestellt werden.

Voraussetzung:

Ablehnung eines Zahlungsplanes

TIPP
Sie finden den Antrag auf Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung  zum Download unter dem Punkt "Weiterführende Links". Diese Anträge – im PDF-Format – können auch online an die Gerichte übermittelt werden. Nähere Informationen zu "Elektronische Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Im Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung erhalten die Gläubigerinnen/Gläubiger keine vorbestimmte Quote, ebenso ist ihre Zustimmung nicht mehr erforderlich. Über die Zulässigkeit, Durchführung und Restschuldbefreiung entscheidet allein das Gericht.

Die Schuldnerin/der Schuldner verpflichtet sich, für die Dauer von sieben Jahren einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen und pfändbare Teile ihres/seines Einkommens an eine Treuhänderin/einen Treuhänder abzutreten.

Erbschaften und Schenkungen werden ebenfalls zugunsten der Gläubigerinnen/Gläubiger verwertet. Die Treuhänderin/der Treuhänder verteilt die eingegangenen Beträge jährlich auf die Gläubigerinnen/Gläubiger.

Nach Ablauf der sieben Jahre erteilt das Gericht die Restschuldbefreiung. Der Schuldnerin/dem Schuldner wird der nicht bezahlte Teil der Schulden erlassen.

Voraussetzung für die Restschuldbefreiung nach sieben Jahren:
  • Sämtliche Verfahrenskosten müssen bezahlt worden sein
  • Die Insolvenzgläubigerinnen/Insolvenzgläubiger müssen mindestens zehn Prozent ihrer Forderungen erhalten haben

Wenn die Quote von zehn Prozent nicht erreicht wurde, kann das Gericht nach Billigkeit festlegen, ob und wie viel die Schuldnerin/der Schuldner zusätzlich bezahlen muss. Die Zahlungsfrist kann um maximal drei Jahre verlängert werden.

Darüber hinaus ist die Restschuldbefreiung auch bereits nach drei Jahren möglich:

Voraussetzung für die Restschuldbefreiung nach drei Jahren:
  • Sämtliche Verfahrenskosten müssen bezahlt worden sein
  • Die Insolvenzgläubigerinnen/Insolvenzgläubiger müssen mindestens 50 Prozent ihrer Forderungen erhalten haben

Das Abschöpfungsverfahren wird auf Antrag einer Gläubigerin/eines Gläubigers vorzeitig eingestellt, wenn

  • die Schuldnerin/der Schuldner ihre/seine Obliegenheiten schuldhaft verletzt und die Befriedigung der Gläubigerinnen/Gläubiger dadurch beeinträchtigt wird,
  • die Schuldnerin/der Schuldner während des Abschöpfungszeitraumes wegen gewisser Straftaten rechtskräftig verurteilt wird.
Bei Scheitern des eingeleiteten Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung ist die Schuldnerin/der Schuldner zehn Jahre für ein neuerliches Zahlungsplanverfahren und 20 Jahre für ein neuerliches Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung gesperrt.

Dies hat dann zur Folge, dass die alten Schulden samt Zinsen wieder aufleben und die Schuldnerin/der Schuldner von neuem exekutiert werden kann.

TIPP
Der Dachverband der österreichischen Schuldnerberatungen (ASB – Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatungen) steht im Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung als Treuhänder zur Verfügung.

Löschung aus der Insolvenzdatei

Die Einsicht in die Insolvenzdatei wird nicht mehr gewährt, wenn seit Ablauf der im Sanierungsplan oder Zahlungsplan festgelegten Zahlungsfrist, Beendigung oder vorzeitiger Einstellung des Abschöpfungsverfahrens ein Jahr verstrichen ist. Die Schuldnerin/der Schuldner kann die Löschung aus der Insolvenzdatei bereits vorher beim Insolvenzgericht beantragen, wenn sie/er den rechtskräftig bestätigten Sanierungs- oder Zahlungsplan erfüllt hat. Sie/er muss die Erfüllung urkundlich nachweisen. Das Insolvenzgericht entscheidet mit unanfechtbarem Beschluss.

Weiterführende Links

Rechtsgrundlagen

Insolvenzordnung (IO)

Stand: 09.11.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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