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Devolutionsantrag

Mit Hilfe eines Devolutionsantrages kann bei Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde der Übergang der Zuständigkeit auf eine andere Behörde beantragt werden. Allgemein ist das die unmittelbare Oberbehörde. Der Antrag muss schriftlich erfolgen.

BEISPIEL

Ein Zivildiener hat einen Antrag auf Feststellung der Angemessenheit seiner Verpflegung eingeschrieben aufgegeben und erhält von der zuständigen Behörde innerhalb der Entscheidungsfrist (sechs Monate) keine Rückmeldung. In diesem Fall hat der Zivildiener die Möglichkeit, einen Devolutionsantrag an das Bundesministerium für Inneres zu richten.

Stand: 24.02.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion