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Ersatzfreiheitsstrafe

Zu jeder Geldstrafe ist im Urteil immer auch eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit festzusetzen.

Wird die Geldstrafe nach Aufforderung nicht bezahlt, so wird der geschuldete Betrag durch Zwangsvollstreckung eingetrieben.

Das ist allerdings nur dann zulässig, sofern dadurch nicht der notdürftige Unterhalt der verpflichteten Person (jene, die zur Zahlung der Geldstrafe verurteilt wurde) bzw. der notdürftige Unterhalt ihrer/seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet wird.

Es besteht kein Wahlrecht, an Stelle der Geldstrafe lieber die Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen. Nur wenn die Eintreibung der Geldstrafe erfolglos bleibt, erfolgt von Amts wegen die Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe.

Zwei Tagessätze Geldstrafe entsprechen dabei einem Tag Freiheitsstrafe.

Ausführliche Informationen zum Thema "Verwaltungsstrafen" finden sich auf HELP.gv.at.

Stand: 05.07.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
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