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Bundesfinanzgericht

Durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurden ein Bundesverwaltungsgericht, ein Bundesfinanzgericht und neun Landesverwaltungsgerichte (für jedes Bundesland eines) neu geschaffen. Diese haben mit 1. Jänner 2014 ihre Tätigkeit aufgenommen.

Das Bundesfinanzgericht ersetzt den Unabhängigen Finanzsenat (UFS). In seine Zuständigkeit fallen Angelegenheiten, die unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden, und zwar in Abgabenangelegenheiten des Bundes (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden), in Angelegenheiten des Finanzstrafrechts und in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten.

Ausführliche Informationen zu den Themen "Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu" und "Instanzenzug – Bundesverwaltungsgericht/Bundesfinanzgericht" finden sich auf HELP.gv.at.

Stand: 24.02.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion