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Volksabstimmung

Bei einer Volksabstimmung wird der Bevölkerung die Frage vorgelegt, ob ein vom Nationalrat gefasster Gesetzesbeschluss Gesetzeskraft erlangen soll. Eine Volksabstimmung ist außerdem zu der Frage möglich, ob die Bundespräsidentin/der Bundespräsident abgesetzt werden soll. Die gestellte Frage kann nur mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden.

Eine Volksabstimmung muss verpflichtend stattfinden, wenn ein Gesetzesbeschluss des Nationalrats eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung bewirkt.

Eine Volksabstimmung wird nach Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens vor dem Nationalrat und Bundesrat, jedoch vor der Beurkundung und Kundmachung durchgeführt. Eine Volksabstimmung wird von der Bundespräsidentin/dem Bundespräsidenten angeordnet, vorgeschlagen und gegengezeichnet wird sie von der Bundesregierung.

Stimmberechtigt ist, wer am Abstimmungstag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt.

Ausführliche Informationen zum Thema "Volksabstimmung" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Volksabstimmungen sind auch in allen Verfassungen der Bundesländer vorgesehen.

Stand: 02.08.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
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