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Volksbefragung

Bei einer Volksbefragung wird die Haltung der österreichischen Bevölkerung zu einer Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung erforscht. Für die Regelung dieser Angelegenheit muss die Bundesgesetzgebung zuständig sein.

Eine Volksbefragung ist nicht möglich bezüglich Wahlen sowie Angelegenheiten, für die bereits ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde zuständig ist.

Die Fragestellung muss so erfolgen, dass sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann oder aus zwei alternativen Lösungsvorschlägen besteht.

Die Durchführung einer Volksbefragung muss vom Nationalrat mit Mehrheit beschlossen werden. Antragsberechtigt sind fünf Mitglieder des Nationalrats oder die Bundesregierung.

Stimmberechtigt sind alle zum Nationalrat aktiv Wahlberechtigten.

Ausführliche Informationen zum Thema "Volksbefragung" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Volksbefragungen sind auch in einigen Verfassungen der Bundesländer vorgesehen.

Stand: 02.08.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
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