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Vorratsdatenspeicherung

Bis 30. Juni 2014 mussten Anbieter/Anbieterinnen von öffentlichen Kommunikationsdiensten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung personenbezogene Daten, die bei einer Telekommunikation anfielen, speichern. Die Speicherung diente ausschließlich der Aufklärung von schweren Straftaten. Die Daten wurden ab dem Zeitpunkt der Erzeugung, z.B. ab einem geführten Telefonat, sechs Monate lang gespeichert.

Der Inhalt der Kommunikation durfte nicht gespeichert werden. Die Vorratsdatenspeicherung diente nur der Speicherung von Verbindungs- und Ortungsdaten. Eine Auskunft über die gespeicherten Daten war ausschließlich aufgrund einer gerichtlich bewilligten Anordnung der Staatsanwaltschaft oder unter bestimmten Voraussetzungen durch die Sicherheitsbehörden zulässig.

Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung wurden mit der am 27. Juni 2014 verkündeten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, welche mit 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, wegen ihrer Verfassungswidrigkeit aufgehoben.

Die entsprechenden Bestimmungen im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz sind somit seit 1. Juli 2014 außer Kraft.

Speicherpflichten bestanden für folgende Anbieter:

  • Internet-Zugangsdienste (sogenannte Internet-Provider)
  • Telefondienstanbieter einschließlich Internet-Telefondienste 
  • Mobilfunkbetreiber 
  • E-Mail-Anbieter 

Ausführliche Informationen zum Thema "Durchsuchung, Beschlagnahme oder Überwachung" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Stand: 02.08.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
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