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Gesetzesantrag

Bei einem Gesetzesantrag handelt es sich um einen Gesetzesvorschlag von Abgeordneten, dem Bundesrat oder einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates. 

Auch Ausschüsse des Nationalrates können Anträge auf Erlassung von Gesetzen stellen, sofern diese mit einem im Ausschuss behandelten Gegenstand in inhaltlichem Zusammenhang stehen.

Stand: 25.02.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion