Strafen bei Verstößen gegen den NichtraucherInnenschutz

Ab Mai 2018 kann jeder Verstoß gegen Gebote und Verbote des NichtraucherInnenschutzes nach dem Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz bestraft werden. So kann beispielsweise auch wegen offener Türen zum Nichtraucherraum/-bereich in einem Lokal oder zur Mall in einem Einkaufszentrum eine Strafe verhängt werden, auch wenn nicht im Raucherbereich geraucht wird. Eine Strafe kann dann verhängt werden, wenn den vom Gesetz auferlegten Sorgfaltsverpflichtungen der für die Einhaltung von Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzbestimmungen Verantwortlichen (die Wirtin/der Wirt als Inhaberin/Inhaber eines Gastlokals, die Amtsleiterin/der Amtsleiter einer Behörde, die Direktorin/der Direktor einer Schule etc.) nicht oder nur unzureichend Rechnung getragen wird.

Verstöße gegen die Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzbestimmungen können auch von Arbeitsinspektorinnen/Arbeitsinspektoren, Lebensmittelaufsichtsorgangen, Gewerbeaufsichtsorganen den für Verwaltungsstrafverfahren zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaften und Magistrate) gemeldet werden.

Bei Verstößen gegen das Rauchverbot in Privat-Kfz sind die Bundespolizei bzw. Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dazu befugt, gegebenenfalls auch Organstrafverfügungen von mindestens 50 Euro zu erteilen.

Rechtsgrundlagen

Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG)

Stand: 09.05.2018
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
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